Zwischen den Fronten: Ukraine, Russland und die Krim-Krise

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Simon Ostrovsky filmt die Ukraine im Umbruch (c) Vice News

Im Chaos, das in den letzten Tagen und Wochen die Ukraine erfasst hat, fällt es schwer, den Überblick zu behalten. Wer demonstriert gerade gegen wen? Wer kämpft gegen wen, mit wem und vor allem wofür? Wer stimmt ab beim sogenannten “Referendum” und wer nicht? Der New Yorker Reporter Simon Ostrovsky wagt sich für Vice News zwischen die unklaren Fronten. Dieses investigative Unterfangen ist nicht immer ungefährlich, aber höchst aufschlussreich für den Zuschauer. weiterlesen >

Weißbuch zur deutschen Entwicklungspolitik

Entwicklungsminister Dirk Niebel zieht in seinem Weißbuch zur Entwicklungspolitik – das die Bundesregierung alle vier Jahre vorlegt – eine positive Bilanz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

Diese sei vor allem effizienter geworden. Die Fusion der vormaligen Durchführungsorganisationen GTZ, InWEnt und DED zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) bezeichnete der Minister als „wichtigste und tiefgreifendste Strukturreform in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.“ weiterlesen >

SPD veröffentlicht Strategiepapier “Eine Welt, eine Zukunft”

“Eine Welt, eine Zukunft” heißt ein neues Strategiepapier der Arbeitsgruppe “Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung” in der SPD-Bundestagsfraktion. Die derzeitige Oppositionspartei formuliert dort in 21 Punkten Grundsätze für eine sozialdemokratische Enwicklungspolitik, die sich durchaus auch als Wahlkampfprogramm gegen die derzeitige Bundesregierung und das FDP-geführte BMZ lesen lassen. Dort heißt es (auszugsweise):

“Eine sozialdemokratische Entwicklungspolitik
1. …verbindet die klassischen Entwicklungsziele der Armutsbekämpfung mit ökologischer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit, Menschenrechten und menschlicher Sicherheit.
2. …will Hunger und extreme Armut in der Welt bis 2030 endgültig überwinden und dieses und weitere (Nachhaltigkeits)-Ziele für die Zeit nach 2015 festschreiben.
3. … steht zu eingegangenen internationalen Verpflichtungen und spielt die „Quantität“ der Mittel nicht gegen die „Qualität“ der Zusammenarbeit aus.
4. …ist konsequent europäisch und multilateral im Sinne einer kohärenten und transparenten Steuerung von globalen Entwicklungs- und Transformationsprozessen.
5. …wirkt in den Partnerländern auf eine Anerkennung von Menschenrechten und die Förderung demokratischer Partizipation und Rechtsstaatlichkeit hin und steht für die Gleichrangigkeit und Interdependenz von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten mit den bürgerlichen und politischen Menschenrechten. weiterlesen >

#FREEALES – Website zur Zivilgesellschaft in Belarus

Seit unserem letzten Bericht über die Situation der Menschenrechte und Zivilgesellschaft in Belarus hat sich diese weiter verschlechtert. Ales Bialiatski, Vize-Präsident der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) und Präsident des Human Rights Center Viasna sowie zahlreichen andere politischen Gefangenen ist, sitzen noch immer im Gefängnis hinter Gittern.

Die neue Kampagnen-Seite der FIDH freeales.fidh.net möchte über die unerträgliche Situation der Menschenrechte und Zivilgesellschaft in Belarus aufklären, die internationale Gemeinschaft mobilisieren und die weißrussische Zivilgesellschaft motivieren, ihre wichtige Arbeit trotz nicht nachlassendem Druck in der letzten Diktatur in Europa weiter fortzusetzen.

Auf der Internet-Plattform finden Sie tägliche Updates von Nachrichten über die anhaltenden Angriffe auf die Zivilgesellschaft in Belarus und internationale Reaktionen darauf sowie Nachrichten über Ales Bialiatski und Hintergrundinformationen zu diesem symbolischen Fall.

Die dreisprachige Website ist zugänglich in Englisch, Russisch und Französisch und enthält umfangreiches Foto-und Videomaterial. Für aktuelle Informationen können Sie außerdem @freeales auf Twitter folgen. Nicht zuletzt können Sie eine Online-Petition mitzeichnen, in der Viasna und FIDH die sofortige Freilassung des seit 2011 zu Unrecht inhaftierten Ales Bialiatski fordern.

Podiumsdiskussion: Die neue Welt(un)ordnung

Podiumsdiskussion: Die neue Welt(un)ordnung - EINE WELT - EINE ZUKUNFTBMZ, GIZ und KfW laden ein zur Podiumsdiskussion mit dem Thema “Die neue Welt(un)ordung – Wie Indien & Co. die internationale Zusammenarbeit aufmischen”, moderiert von Volker Wieprecht und Robert Skuppin (radioeins).
Wann? 19. Juni 2012, 19 Uhr
Wo? Kalkscheune (Johannisstraße 2, Berlin-Mitte).

Wer diskutiert?

  • Ajit Gupte, Stellvertretender Botschafter der Republik Indien
  • Ronald Meyer, Referatsleiter im BMZ
  • Dr. Christian Wagner, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

Fragen?

  • Welche Auswirkungen hat die Verlagerung ökonomischer und politischer Machtzentren auf die internationale Zusammenarbeit?
  • Muss die Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft neue Schwerpunkte setzen?
  • Welche Rolle spielt Deutschland in dieser neuen Weltordnung?

Das Rahmenprogramm wird gestaltet vom Berliner Improvisationstheater Die Gorillas. Der Eintritt ist wie immer frei.

Die Veranstaltungsreihe EINE WELT – EINE ZUKUNFT möchte den Meinungsaustausch zu entwicklungspolitischen Themen fördern und dabei auch Querdenker und ungewöhnliche Sichtweisen zu Wort kommen lassen. EINE WELT – EINE ZUKUNFT wird gemeinsam organisiert vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und der KfW Entwicklungsbank.

Australien führt CO2-Steuer ein

Die sozialdemokratische Regierung Australiens ist dabei eines der fortschrittlichsten und umfassendsten Systeme zum Handel von Verschmutzungszertifikaten außerhalb von Europa einführen. Australien gehört im Pro-Kopf-Vergleich zu den Ländern mit dem weltweit höchsten Treibhausgas-Ausstoß der Welt. Auch was den Umweltschutz angeht hinkt Australien vergleichbaren Ländern weit hinterher. Solar- und Windenergie machen nur einen Bruchteil des Energiemix aus, obwohl der Kontinent nicht nur eines der sonnigsten, sondern auch der windigsten Länder der Welt ist.

Die regierende Labor Party von Premierministerin Julia Gillard will nun mit der Unterstützung der Grünen und weiterer unabhängiger Abgeordneter diese Entwicklung stoppen und ab 2012 ein neues Gesetz einführen. Danach will die Regierung die 500 größten luftverschmutzenden Unternehmen mit einer Abgabe von umgerechnet rund 17 Euro pro Tonne CO2-Ausstoss belegen. Diese Abgabe soll jährlich um 2,5 Prozent steigen und 2015 in ein marktorientiertes Handelssystem münden. Bis 2020 könnte auf diese Weise der Ausstoß um 159 Millionen Tonnen reduziert werden. Im Vergleich zum Jahr 2000 wäre dies ein Rückgang um fünf Prozent.

Widerstand kommt wie zu erwarten von der Rohstoffindustrie und den Wirtschaftsverbänden, vor allem aber von der konservativen Opposition die das Gesetz als „versteckten Sozialismus“ geißelt. Sie warnen vor einen Kollaps der Wirtschaft und stellen vereinzelt sogar wissenschaftliche Erkenntnisse über die globale Erderwärmung in Frage. Zeitweise wurde die Polemik rechtskonservativer Kommentatoren gegen das Gesetz so aggressiv, dass Wissenschaftler von anonymen Anrufern mit dem Tode bedroht wurden.

Dabei erwarten Experten das die Abgabe den Preis für Rohstoffe nur minimal beeinflussen werden. Zudem sollen besonders umweltschädliche Industrien wie die Stahl- und Aluminiumbranche in den ersten drei Jahren aus Steuermitteln großzügig für eventuelle Gewinneinbußen entschädigt werden. Zugleich soll ein Fonds zur Finanzierung von erneuerbaren Energien eingerichtet werden. Um die Mehrheit der Australier von der Steuer zu überzeugen, sollen Steuersenkungen in Höhe von mehr als 15 Milliarden Dollar, höhere Pensionszahlungen und Sozialabgaben eingeführt werden.

Petition auf Avaaz.org unterschreiben

Informationen der australischen Regierung

Weltwasserwoche 2011: Wasser in einer urbanisierten Welt

Die diesjährige Weltwasserwoche in Stockholm beschäftigt sich unter dem Titel „Responding to Global Changes – Water in an Urbanising World“ mit dem Zusammenhang zwischen der weltweit fortschreitenden Verstädterung und dem Umgang mit Wasser.

Prognosen zufolge werden bereits im Jahr 2050 zwei Drittel aller Menschen weltweit in Städten leben. Dieser Trend stellt schon heute die städtische Infrastruktur vor enorme Herausforderungen im Trink- und Abwassermanagement: Wie viel „sauberes“ Trinkwasser benötigt eine Mega-City? Reichen die Selbstreinigungskräfte der Wasserkreisläufe aus? Drohen Wassersysteme zu kippen? Wie umgehen mit Keimen, Chemikalien und Metallen? Wie ist für alle Einwohner ein angemessenem Zugang zu Trinkwasser und sanitären Einrichtungen sicherzustellen.

In Mexiko-Stadt führt die Übernutzung der Grundwasserreserven bereits zu einem stetigen Absinken der Metropole von bis zu 40 Zentimetern im Jahr. Viele Flüsse in Buenos Aires sind heute nicht mehr viel mehr als eine “öffentliche Kloake”, und im indischen Kalkutta hat die Arsenkonzentration im Grundwasser durch fäkale Verschmutzung zu einer dramatischen Gesundheitsbelastung der Bevölkerung geführt.

Martin Geiger, Leiter des Fachbereichs Süßwasser beim WWF Deutschland betont: „Der nachhaltige Umgang mit der Ressource Wasser durch Industrie und Landwirtschaft, aber auch durch die Verbraucher, wird für die Zukunftsfähigkeit und die Lebensqualität in den urbanen Ballungsräumen mitentscheidend sein“. „Abwasser-Konzepte und eine effektive Reinigung, sowie der Schutz und die Renaturierung von Seen, Flüssen, Feuchtgebieten oder Grundwasser, die unsere Versorgungssicherheit garantieren, sind ebenfalls notwendig.“

Für die Zukunftsfähigkeit von Metropolen ist ein konstanter Zugang zu sauberem Trinkwasser, angemessenen sanitären Einrichtungen und Kläranlagen demnach unerlässlich. „Ökosysteme, die Grund- und Oberflächenwasser liefern, müssen geschützt und wiederhergestellt werden und um den Wasserverbrauch zu reduzieren, ist eine Verbesserung der Leitungsnetze sowie ein effektives und nachhaltiges Abwassermanagement ausschlaggebend”, so Geiger. Grüne Infrastruktur und low-impact Entwicklung, wie Regengärten, Wasserauffangsysteme (Regentonnen und Zisternen) oder urbane Landwirtschaft müssten im Rahmen der Stadtplanung viel stärker berücksichtigt werden.

http://www.worldwaterweek.org/

WWF-Studie “Big Cities. Big Water. Big Challenges

Veranstaltung: Bioenergie, eine nachhaltige Entwicklungschance?

Der Verlust der biolo­gischen Vielfalt und der globale Klima­wan­del hän­gen eng mit­ein­ander zu­sam­men. Der Klima­wandel bedroht die Viel­falt auf unserem Pla­neten. Umgekehrt gilt: der Er­halt der bio­lo­gischen Viel­falt ist Klima­schutz. Um den Klima­wan­del zu brem­sen und die knap­per wer­denden fos­silen Brenn­stoffe zu er­set­zen, wird neben dem Ein­satz von Solar-, Wind- und Wasser­kraft ver­stärkt auf den An­bau von Ener­gie­pflan­zen ge­setzt. Es muss aber noch viel ge­sche­hen, damit Ener­gie aus Bio­masse nach­haltig, ohne Ver­lust an natür­licher Viel­falt und mit Rück­sicht auf die so­zialen Fol­gen und Ent­wick­lungs­chancen in den An­bau­re­gionen produziert wird.

Die Veranstaltung aus der Reihe EINE WELT – EINE ZUKUNFT be­schäf­tigt sich mit diesem bri­santen und hoch­aktuel­len Thema. Der Erfolg des alter­na­tiven Ener­gie­trä­gers kann nicht ganz un­kri­tisch be­trach­tet wer­den: Der An­bau und Han­del mit Bio­ener­gie be­wegt sich im Span­nungs­feld von wach­senden Ener­gie­be­dürf­nissen, Umweltbelastungen durch Mono­kul­turen und sozio­öko­no­mischen Fol­gen für Entwicklungsländer.

Andererseits wird der vermeintliche Gegensatz „Tank versus Teller” in der Diskussion um die Verwendung von Pflanzenöl für Bioenergie oft verkürzt dargestellt. Denn nur ein vergleichsweise geringer Anteil von 6,4 Prozent der weltweiten Getreideernte fließt in die Produktion von Biokraftstoffen. Der weit größere Teil wird für die Herstellung von Futtermitteln verwendet. Da die Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern mehr Fleisch essen als früher, steigt auch der Bedarf an Futtermitteln. Tatsächlich geht es also nicht um zwei, sondern um drei alternative Verwendungswege, die miteinander in Einklang gebracht werden müssen!

Die offene Diskussions­ver­anstaltung wird orga­ni­siert vom Bun­des­minis­terium für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung (BMZ), der Deutschen Gesell­schaft für Inte­rnatio­nale Zu­sam­men­arbeit (GIZ) und der KfW. Der Eintritt ist frei.

Termin: 27. September 2011, 20 Uhr
Ort: Kalkscheune, Johannisstr. 2, 10117 Berlin
Moderation: Volker Wieprecht und Robert Skuppin (radioeins)

(via BMZ)

Oxfam fordert Wandel des globalen Nahrungsmittelsystems


In einer von Oxfam in Auftrag gegebenen Studie mit dem Titel “Aufbruch in ein neues Zeitalter”, die am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde, verweist die Nichtregierungsorganisation auf die dringende Notwendigkeit eines grundlegenden Wandels im globalen Nahrungsmittelsystem – hin zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft, einem neuen ökologischen Zeitalter und mehr Verteilungsgerechtigkeit bei Nahrungsmitteln. “Wir befinden uns auf Kollisionskurs mit dem ökologischen System. Unsere Art und Weise, zu produzieren und zu konsumieren, sprengt die ökologischen Grenzen unseres Planeten und treibt immer mehr Menschen in den Hunger”, erklärt Marita Wiggerthale, Agrarexpertin der Organisation.

Der Studie zufolge könnten die Weltmarktpreise für Nahrungsmittel im Vergleich zu 2010, insbesondere unter Berücksichtigung des Klimawandels, bis zum Jahr 2030 um bis zu 180 Prozent steigen. “Wenn jetzt nicht umgehend und entschlossen das Ernährungssystem von Grund auf geändert wird, steigt die Zahl der hungernden Männer, Frauen und Kinder in den nächsten Jahrzehnten um hunderte Millionen”, warnt Wiggerthale. “Die Regierungen haben viel zu lange die Interessen von Konzernen und mächtigen Eliten über die Bedürfnisse von uns sieben Milliarden Menschen gestellt, die die Nahrungsmittel produzieren und konsumieren. Oxfam fordert die G20-Staats- und Regierungschefs auf, den dringend notwendigen Startschuss für den Aufbruch in ein neues Ernährungszeitalter zu geben.

Oxfams Forderungen:

  • G-20: Die Staats- und Regierungschefs müssen die extremen Preissprünge reduzieren, indem sie die Transparenz auf den Agrar- und Warenterminmärkten verbessern, Nahrungsmittelreserven bilden, Finanzspekulation regulieren, die Förderung des Biosprits beenden und innovative Mechanismen zur Klimafinanzierung einführen.
  • Klimakonferenz in Durban: Der neue Globale Klimafonds muss funktionsfähig gestaltet und finanziell gut ausgestattet werden.
  • UN-Welternährungsausschuss: Die Mitglieder müssen erstens robuste freiwillige Leitlinien für den verantwortlichen Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen verabschieden und Landgrabbing verhindern helfen. Und zweitens einen Aktionsplan vereinbaren, um die Preisschwankungen anzugehen und Nahrungsmittelkrisen zu verhindern.
  • Nahrungsmittelkonvention: Die Geberländer sollten in Zukunft im Fall von Nahrungsmittelkrisen eine zuverlässige, schnelle und angemessene Hilfe gewährleisten und diese dem Zugriff mächtiger Interessengruppen entziehen.
  • Zukunftsfähige Landwirtschaft: Jede Regierung muss Maßnahmen im eigenen Land ergreifen, um den Wandel hin zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft möglich zu machen: Hunger reduzieren, indem Frauen gleichberechtigt Zugang zu Land und anderen Ressourcen erhalten, eine ökologische landwirtschaftliche Entwicklung fördern, Beschäftigung für arme Menschen schaffen, Krisen bewältigen durch Klimaanpassung, soziale Sicherungssysteme und Katastrophenschutz

Flankiert wird der Bericht durch den Start der neuen internationalen Kampagne “Mahlzeit!”, die auf das marode weltweite Ernährungssystem aufmerksam machen soll.

Website der Kampagne “Mahlzeit!”: www.oxfam.de/Mahlzeit

Deutsche Kurzfassung des Berichts “Aufbruch in ein neues Zeitalter”: www.oxfam.de/mahlzeit/aufbruch-neues-zeitalter

Englische Vollversion des Berichts: www.oxfam.de/mahlzeit/report

Zahlen und Fakten zum Download: www.oxfam.de/mahlzeit/zahlen-fakten

Bildmaterial und Zitate aus Malawi: www.oxfam.de/mahlzeit/malawi-bilder-zitate

Belarus – Sinnlose Demokratie?

Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) hat Anfang Mai eine Reportage über die gewalttätigen Repressionen nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus veröffentlicht. Der Film dokumentiert den Widerstand gegen Lukaschenkos Regime, das um jeden Preis versucht, alle unabhängigen Stimmen zu unterdrücken. Die Repressionen in Belarus betreffen neben der Opposition auch Journalisten und die gesamte Zivilgesellschaft. „Im Zentrum Europas dürfte so etwas nicht passieren.“, kommentiert die bekannte Aktivistin Nastja Palazhenka zum Ende des Films.

Nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus am 19. Dezember 2010, demonstrierten tausende Personen friedlich im Zentrum von Minsk gegen den offensichtlichen Wahlbetrug. Fast 700 von ihnen wurden verhaftet und ins Gefängnis gesperrt. Viele von ihnen wurden dabei schwer körperlich misshandelt. Unter ihnen waren auch sieben Präsidentschaftskandidaten der Opposition, unabhängige Journalisten politische Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger. Einige erhielten willkürliche Haftstrafen und niemand hatte Zugang zu einer fairen Verteidigung. Von den meisten wurden die Büros durchgesucht und von Sicherheitskräften wiederholt zerstört.

Präsident Lukaschenko, der bekannt für seine unverhohlene Sprache ist, verkündete gleich am dem Tag nach der Wahl: “Lasst  uns das zu Ende bringen! In diesem Land wird es keine sinnlose Demokratie mehr geben! [...] Alle werden ins Gefängnis gehen, wie es das Gesetz will.”

Die Unterdrückung dauert bis heute an. Mehreren Anwälten von inhaftierten Aktivisten wurde die Lizenz entzogen. Die beiden unabhängigen Zeitungen Nascha Niwa und Narodnaja Wolja wurden offiziel bedroht, bald verboten zu werden. Aktivisten wurden vor Gericht wegen “massiver Störungen des Friedens” angeklagt. Menschenrechtsaktivisten sind mehr denn je durch das Regime bedroht, werden verhört, durchsucht und in öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern diffamiert. Alle Kritiker sind weiterhin der ständigen Bedrohungen des Regimes ausgesetzt.

Die offizielle Antwort der EU beschränkt sich auf die Ergänzung einer Einreiseverbotsliste um ein Dutzend neuer Namen von Regimevertretern. Ob das den Opfern hilft?

Das Ausscheiden der Kandidatin Anastasija Winnikowa mit ihrem linientreuen Hit “I love Belarus” beim Eurovision Song Contest dürfte Lukashenko mehr geschmerzt haben.

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