Am Mittwoch ist Bildungsgipfel. In ihrem Video-Podcast ruft sich die Bundeskanzlerin noch einmal die Zahlen vom Vorjahrestreffen in Erinnerung: “Insgesamt haben wir uns darauf verpflichtet, dass bis zum Jahre 2015 zehn Prozent für Bildung und Forschung in Deutschland ausgegeben werden. Zehn Prozent – das heißt, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und sieben Prozent für Bildung.”

Nun wird fleißig Zahlenspielerei betrieben und zwar solange, bis es passt. Willkommen im Bildungsföderalismus. Zwar hatte der Bund bisher alle Versuche der Länder, sich mit Rechentricks aus ihren Finanzverpflichtungen zu befreien, skeptisch betrachtet. Doch nun, da das schwarz-gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz den Bundesrat passieren soll, darf wild gerechnet und gekürzt werden.

Pensionen für ehemalige Lehrer und Hochschullehrer sollen künftig in voller Höhe auf die Bildungsausgaben angerechnet werden. Fiktive Bildungsmehrausgaben von bis zu 4,6 Milliarden Euro.

Die Bundesländer sollen außerdem fiktive Mietzahlungen für Hochschulgebäude, Schulen und Kitas als Bildungsausgaben anrechnen dürfen, obwohl Ihnen diese Gebäude längst gehören. Fiktive Bildungsmehrausgaben von bis zu zehn Milliarden Euro.

Schließlich sollen künftig auch die Kitagebühr oder das Schulgeld, die von Familien an öffentliche oder private Träger gezahlt werden, bei den Bildungsausgaben mitgerechnet werden. Das entspricht immerhin formal den internationalen Vorgaben für Bildung.

All dies geht aus dem Papier einer Strategiegruppe hervor, die sich aus Vertretern von Bundesregierung und Ministerpräsidenten zusammensetzt. Die Kultusministerien der Länder waren nicht beteiligt. Mit all diesen Tricks müssten Bund und Länder in den nächsten Jahren nur noch etwa 13 und 16 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung investieren. Noch zuletzt waren die erforderlichen Mehrausgaben auf mindestens 28 Milliarden Euro beziffert worden.

Schaut man sich die Entwicklung der deutschen Bildungsausgaben der letzten Jahre im internationalen Vergleich an, sieht es ohnehin düster aus und das “10-Prozent-Ziel bis 2015″ enttarnt sich als reine Wort- und Zahlenspielerei.

Quelle: OECD - Education at a Glance 2009

Geld wird in Deutschland einfach anders umverteilt. Auf insgesamt 8,5 Milliarden Euro summieren sich die jährlichen Mindereinnahmen durch höheres Kindergeld, erweiterten Kinderfreibetrag, Steuererleichterungen für Unternehmen und ermäßigte Mehrwertsteuer auf Hotelbetten. Aber vielleicht kann all das demnächst auch als Bildungsausgaben angerechnet werden. Schließlich sind Hotelbetten fast ein Internat, Unternehmen ein Ort des lebenslangen Lernens und das Kindergeld bzw. der Kinderfreibetrag von heute eine Anzahlung auf den Bildungskredit von morgen.