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Entwicklungshilfe: zugesagt und nun?

Nach den heute vorgelegten Schätzungen der OECD wird Deutschland sein Versprechen, 2010 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklung aufzuwenden, nicht erfüllen. Die Entwicklungsorganisationen Welthungerhilfe und terre des hommes kritisieren den deutschen Wortbruch als skandalös. Sie sehen sich in ihrer bereits zuvor formulierten Kritik bestätigt (siehe Bericht “Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe”), dass Deutschland zwar in seinem Haushaltsentwurf für 2010 geringfügige Steigerungen vorsieht, aber seinen Verpflichtungen aus den Vorjahren nicht nachkommt. Alleine zur Deckung der deutschen Verpflichtungen aus dem ODA-Stufenplan der EU seien 2010 und in den Folgejahren jeweils etwa 1,7 Milliarden Euro zusätzlich nötig.

Quelle: OECD / DAC
2005, hatten sich 15 Länder der Europäischen Union verpflichtet, 2010 mindestens 0,51% des BNE für die Entwicklungshilfe aufzuwenden. Einige Länder haben diese Versprechen sogar übertroffen, wobei Schweden mit 1,03% den weltweit größten Anteil des BNE für die Entwicklungshilfe ausgibt, gefolgt von Luxemburg (1%), Dänemark (0,83%), den Niederlanden (0,8%), Belgien (0,7%), dem Vereinigten Königreich (0,56%), Finnland (0,55%), Irland (0,52%) und Spanien (0,51%).
Andere Länder hingegen kommen ihren Versprechungen nicht nach. Neben Deutschland (0,40%) befinden sich darunter auch Frankreich (0,46%), Österreich (0,37%), Portugal (0,34%), Griechenland (0,21%) und Italien (0,20%).
Insgesamt ergeben die Schätzungen der OECD eine Steigerung der Entwicklungshilfeausgaben gegenüber 2004 um 27 Milliarden US-Dollar. Allerdings zeigen sie ein ähnlich großes Defizit gegenüber den Zusagen von 2005, wonach die Geberländer 2010 um geschätzte 21 Milliarden US-Dollar hinter ihren Versprechen zurückbleiben. Nicht zuletzt angesichts der globalen Finanz-, Klima- und Ernährungskrisen ist es wichtig, dass die Regierungen ihre Zusagen auch tatsächlich umsetzen.
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