Noch vor zwei Jahren äußerte sich Taz-Autor Gordon Repinski auf Spiegel-Online skeptisch über die Durchführbarkeit einer Zusammenlegung der deutschen Entwicklungsagenturen: “die Idee einer auch nach außen hin sichtbar einheitlichen deutschen Entwicklungspolitik in Form einer Entwicklungsagentur ist wohl auf Jahre nicht mehr durchsetzbar”, schrieb er damals.

In der Zwischenzeit erhielt das BMZ nicht nur einen neuen Hausherren, sondern noch dazu einen, der vor der Bundestagswahl sein jetziges Ministerium selbst abschaffen wollte. Grund genug, die eingangs erwähnte These neu zu überprüfen. Überraschend an den von Repinski berichteten Entwicklungen ist insbesondere, dass die geplante Reform auch die mächtige GTZ miteinschließt. Diese hatte zuvor noch vorgeschlagen, eine Neuordnung der Durchführungsorganisationen müsse “unter dem rechtlichen Mantel der GTZ” stattfinden. Insofern wäre die nun angedachte Neuordnung der deutschen Entwicklungspolitik durchaus als Niederlage für die GTZ zu verstehen.

Am 24. März will Dirk Niebel (FDP) das Kabinett über die Reform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit informieren. Noch vor der Sommerpause steht eine Entscheidung über das Verfahren an. Fest steht schon jetzt: die Reform wird die von Niebels Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) angedachte und letztlich gescheiterte Zusammenlegung der technischen (GTZ) und der finanziellen Zusammenarbeit (KfW) nicht erneut versuchen.

Es deutet sich vielmehr ein Zusammenschluss der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) mit dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED) und der Weiterbildungsagentur InWEnt unter dem neuen Namen “Deutsche Entwicklungs-Kooperation” an. Dabei werden vermutlich auch Stellen aus den Durchführungsorganisationen ins Ministerium überführt, um die politische Steuerungsfähigkeit des BMZ zu erhöhen.

Als neue Abkürzung schlagen böse Zungen bereits “DEKO” vor und meinen, dies sei eine durchaus passende Abkürzung für das, was deutsche Entwicklungszusammenarbeit leistet. Abzuwarten bleibt insbesondere, wie viele Hunderttausende Euro Steuergelder diesmal – in einem  FDP-geführten Ministerium – in externe Beratungsfirmen investiert werden, die eine Harmonisierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit begleiten.

Noch dazu ist es fraglich, ob es wirklich sinnvoll und effizient ist, mehrere kleine und große Durchführungsorganisationen mit ihren speziellen Geschichten, Hierarchien und Befindlichkeiten in eine noch größere Organisation zu überführen. Nicht, dass am Ende das große Ganze mehr kostet als die Summe der einzelnen Teile.

Beide Artikel von Gordon Repinski finden Sie hier:

www.taz.de (11.03.2010)

www.spiegel.de (11.01.2008)