Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) hat Anfang Mai eine Reportage über die gewalttätigen Repressionen nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus veröffentlicht. Der Film dokumentiert den Widerstand gegen Lukaschenkos Regime, das um jeden Preis versucht, alle unabhängigen Stimmen zu unterdrücken. Die Repressionen in Belarus betreffen neben der Opposition auch Journalisten und die gesamte Zivilgesellschaft. „Im Zentrum Europas dürfte so etwas nicht passieren.“, kommentiert die bekannte Aktivistin Nastja Palazhenka zum Ende des Films.

Nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus am 19. Dezember 2010, demonstrierten tausende Personen friedlich im Zentrum von Minsk gegen den offensichtlichen Wahlbetrug. Fast 700 von ihnen wurden verhaftet und ins Gefängnis gesperrt. Viele von ihnen wurden dabei schwer körperlich misshandelt. Unter ihnen waren auch sieben Präsidentschaftskandidaten der Opposition, unabhängige Journalisten politische Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger. Einige erhielten willkürliche Haftstrafen und niemand hatte Zugang zu einer fairen Verteidigung. Von den meisten wurden die Büros durchgesucht und von Sicherheitskräften wiederholt zerstört.

Präsident Lukaschenko, der bekannt für seine unverhohlene Sprache ist, verkündete gleich am dem Tag nach der Wahl: “Lasst  uns das zu Ende bringen! In diesem Land wird es keine sinnlose Demokratie mehr geben! [...] Alle werden ins Gefängnis gehen, wie es das Gesetz will.”

Die Unterdrückung dauert bis heute an. Mehreren Anwälten von inhaftierten Aktivisten wurde die Lizenz entzogen. Die beiden unabhängigen Zeitungen Nascha Niwa und Narodnaja Wolja wurden offiziel bedroht, bald verboten zu werden. Aktivisten wurden vor Gericht wegen “massiver Störungen des Friedens” angeklagt. Menschenrechtsaktivisten sind mehr denn je durch das Regime bedroht, werden verhört, durchsucht und in öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern diffamiert. Alle Kritiker sind weiterhin der ständigen Bedrohungen des Regimes ausgesetzt.

Die offizielle Antwort der EU beschränkt sich auf die Ergänzung einer Einreiseverbotsliste um ein Dutzend neuer Namen von Regimevertretern. Ob das den Opfern hilft?

Das Ausscheiden der Kandidatin Anastasija Winnikowa mit ihrem linientreuen Hit “I love Belarus” beim Eurovision Song Contest dürfte Lukashenko mehr geschmerzt haben.