Entwicklungspolitik vielfältig, lebendig, jung
  • Australien führt CO2-Steuer ein

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    Die sozialdemokratische Regierung Australiens ist dabei eines der fortschrittlichsten und umfassendsten Systeme zum Handel von Verschmutzungszertifikaten außerhalb von Europa einführen. Australien gehört im Pro-Kopf-Vergleich zu den Ländern mit dem weltweit höchsten Treibhausgas-Ausstoß der Welt. Auch was den Umweltschutz angeht hinkt Australien vergleichbaren Ländern weit hinterher. Solar- und Windenergie machen nur einen Bruchteil des Energiemix aus, obwohl der Kontinent nicht nur eines der sonnigsten, sondern auch der windigsten Länder der Welt ist.

    Die regierende Labor Party von Premierministerin Julia Gillard will nun mit der Unterstützung der Grünen und weiterer unabhängiger Abgeordneter diese Entwicklung stoppen und ab 2012 ein neues Gesetz einführen. Danach will die Regierung die 500 größten luftverschmutzenden Unternehmen mit einer Abgabe von umgerechnet rund 17 Euro pro Tonne CO2-Ausstoss belegen. Diese Abgabe soll jährlich um 2,5 Prozent steigen und 2015 in ein marktorientiertes Handelssystem münden. Bis 2020 könnte auf diese Weise der Ausstoß um 159 Millionen Tonnen reduziert werden. Im Vergleich zum Jahr 2000 wäre dies ein Rückgang um fünf Prozent.

    Widerstand kommt wie zu erwarten von der Rohstoffindustrie und den Wirtschaftsverbänden, vor allem aber von der konservativen Opposition die das Gesetz als „versteckten Sozialismus“ geißelt. Sie warnen vor einen Kollaps der Wirtschaft und stellen vereinzelt sogar wissenschaftliche Erkenntnisse über die globale Erderwärmung in Frage. Zeitweise wurde die Polemik rechtskonservativer Kommentatoren gegen das Gesetz so aggressiv, dass Wissenschaftler von anonymen Anrufern mit dem Tode bedroht wurden.

    Dabei erwarten Experten das die Abgabe den Preis für Rohstoffe nur minimal beeinflussen werden. Zudem sollen besonders umweltschädliche Industrien wie die Stahl- und Aluminiumbranche in den ersten drei Jahren aus Steuermitteln großzügig für eventuelle Gewinneinbußen entschädigt werden. Zugleich soll ein Fonds zur Finanzierung von erneuerbaren Energien eingerichtet werden. Um die Mehrheit der Australier von der Steuer zu überzeugen, sollen Steuersenkungen in Höhe von mehr als 15 Milliarden Dollar, höhere Pensionszahlungen und Sozialabgaben eingeführt werden.

    Petition auf Avaaz.org unterschreiben

    Informationen der australischen Regierung

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