Analyse ZDF Sommerinterview Angela Merkel 2015

Im Sommer ist das sogenannte Sommerloch, welches von politischen Akteuren genutzt wird, um sich ins rechte Licht zu rücken. Die Sommerinterviews. Was kann man den Aussagen Angela Merkels entlocken?

Das Sommerinterview mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel in diesem Jahr, auf dem TV Sender ZDF, fand am gestrigen Sonntag statt. Darin äußert sich Merkel zu Ihrer Politik, erstaunlicher Weise fällt kein Wort über den NSA Skandal in Bezug auf das Kanzleramt. Sie ist bekannt dafür, Krisen einfach aus zu sitzen, ohne sich dazu zu äußern. Die Themen des Interviews vor allem waren Griechenland und die Flüchtlinge.

CDU Sitz Berlin

Aus diesem Interview möchte ich einige Aussagen untersuchen.

Zum Thema Griechenland sagte sie: „Es gibt keine Sicherheit (dass Griechenland wieder auf die Beine kommt), aber eine gewisse Hoffnung.“ Ein Satz ohne eine Aussage, was typisch für die Bundeskanzlerin ist. Dennoch verweist sie auf die Notwendigkeit der Reformen. Ein schönes Wort, weil die Bedeutungshoheit des Wortes sich immer wieder ändert. In den 60er Jahren hatte dieses Wort einen anderen Inhalt, als heutzutage.

„Es geht ja gerade um die Menschen in Griechenland, dass es denen besser geht.“ Hatten nicht auf Druck Deutschlands die Banken in Griechenland schließen müssen, was zu einer dramatischen Verschlimmerung der Bevölkerungslage führte? In dem Interview nennt sie das übrigens „Eine unsägliche Situation…“ Die Logik der Neoliberalen Position sieht den Menschen als Human Ressource, nicht das Wohlergehen des Menschen – es sei denn als Konsument.

Schließlich, und das sagt Merkel selbst, war das ein abgesprochenes Vorgehen. In einem Film wäre diese Absprache wohl so etwas wie der „Good Cop“ und der „Bad Cop“, wobei Deutschland wohl letzteres spielte. Die Kanzlerin nannte das übrigens „Härte“, was aber nicht nur von Deutschland gekommen wäre, sie nannte aber keine anderen Länder, also welche Länder ebenfalls hart waren. Und dieses Momentum, wie sie den Auftritt des Bad Cops nennt, brachte auch die Wende bei der griechischen Regierung.

Griechenland sollte keine Sonderwurst bekommen, darum ging es im Vorfeld, so die Kanzlerin sinngemäß. Alle anderen Länder hätten dasselbe durchgemacht, doch vergisst sie offensichtlich die Sonderrechte von Großbritannien, die auch mehr – vor allem Geld und weniger Flüchtlinge – von der EU wollen. Aber Großbritannien hat auch deutlich mehr Wirtschaftswachstum, als Griechenland, die mit ca. einem Prozent zur wirtschaftlichen Leistung der EU beitragen. Großbritannien hingegen fast 18 Prozent. Zum Vergleich Deutschland macht 20 Prozent des EU BIP aus. Quelle

Indirekt, so meine Meinung, spricht sie auch von einer Abstrafung Griechenlands: „Mit der Nichtzahlung der Raten an den IWF (Weltbank) durch Griechenland, war im Grunde das laufende Programm [..] nicht mehr haltbar und die Bedingungen sind ja auch verschärft worden, gegenüber dem Programm, das Griechenland hat unvollständig auslaufen lassen.“ Bei der Rente müsste man übrigens noch nachbessern, oder mit dem Wort der Kanzlerin: „Verfeinern“ (Bloß keine wertende Aussage machen).

Sie will keinen „Haircut“, also Schuldenschnitt (wie es eigentlich der IWF fordert, der ja das alles mitträgt, aber komischerweise – wie sie selbst sagt – muss dessen Gremium erst noch zusammentreten und beschließen.), sondern Schuldenerleichterungen. Sprich die Schuldenrückzahlung wird bei den momentan sowieso geringen Zinsen auf den Sankt Nimmerleinstag gestundet.

Interessanter Weise äußert sie sich auch zur Agenda 2010, sogar Schröder findet Erwähnung. Sie verteidigt dieses neoliberale Vorgehen, es hätte doch funktioniert. Nur dass man für das Funktionieren die Statistik geändert hat, wird gerne vergessen. Nach der alten Statistik, hat sich die Arbeitslosenrate nicht wirklich gesenkt. Ich traue nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe, so lautet wohl eine Binsenweisheit.

Zu den Flüchtlingen kommt ein interessanter Satzbau aus Merkels Mund: „Ich empfinde es in jedem Fall als eine extreme, nicht zufriedenstellende Situation ist.“ Der Grund läge am Rechtsrahmen, Kapazitätsgründen und schlampige Behörden („Registrierungen wurden nicht richtig gemacht“).

Wie es denn nun weitergeht mit der Entwicklungspolitik und der Flüchtlingen, beantwortet sie in ihrem Stil auch, was der Standardsatz ist und im Prinzip auf ‚Wir müssen eine gemeinsame EU Lösung finden‘ runterzubrechen ist. Sinngemäß sagt sie: Da wird noch viel Arbeit auf uns zukommen. Wer hätte es gedacht? Es folgt eine Aufzählung bekannter Probleme und dass man mehr Personal braucht.

Bei der Reduktion der Anreize (Sachleistung statt Geld) sagte sie: „Wir können nicht jedem [..] Asyl gewähren.“ Es geht um die eindeutige Unterscheidung von Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen. Und erneut Wiederholungen von bekannten Argumenten.

Fast schon lustigerweise sagte sie auf die Wortwahl mancher Politiker, wie beispielsweise Seehofer, „man muss die Dinge ja auch beim Namen nennen“. Wann gab es mal eine konkrete Aussage von Angela Merkel? Ach ja doch: Mit ihr wird es keine Maut geben… oder Spionieren unter Freunden geht gar nicht…

Dann kam eine Vorlage (so meine Meinung) der ZDF Reporterin zu den Angriffen auf Asylheime, bei der Merkel dann ihren Satz loswerden konnte. Wie aus der Pistole geschossen oder vielleicht gut auswendig gelernt, sagte sie: „Das ist unseres Landes nicht würdig. Dafür gibt es keine Rechtfertigung… Jeder Mensch hat, der zu uns kommt, hat ein Recht darauf so behandelt zu werden.“ Aber die gleichen Rechte bekommt der Flüchtling natürlich nicht.

„Sie will ihren Beitrag dazu leisten, dass es vernünftig abläuft.“  Und weiter sagt sie dann: „Aber wenn sie erst mal da sind, kann man sie nicht mehr nach Hause schicken…“.

Zu den abschließenden Fragen über die erfundenen Schlagezeilen der Zukunft, gibt sie – oh Wunder – keine Antworten. Sie kann ja auch perfekt drum herum reden, ohne etwas auszusagen.

17. August 2015 in Politik & Medien, Story-Kommentar

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