Bezahlbarkeit des Bedingungslosen Grundeinkommens

Wie kann man das Bedingungslose Grundeinkommen bezahlen? Modelle und Überlegungen.

Gerade hat der Staat einen ordentlichen Überschuss erwirtschaftet, was aber vor allem der Null-Zins-Politik der EZB geschuldet ist. Die Vollbeschäftigung – und das muss man in aller Klarheit sagen – ist ein Mythos! Es gab nie eine Vollbeschäftigung  – auch nicht nach dem Zweiten Weltkrieg, da Frauen nicht zur Arbeiterschaft gezählt wurden – und es wird nie eine geben. Vor allem vor dem Hintergrund der zunehmenden Automatisierung der Produktion.

20 Euro Geldschein

Die Arbeitslosigkeit, deren Statistik geschönt ist, und vor allem die menschenfeindlichen Hartz IV Gesetze haben eine Verteilung des Geldes von unten nach oben organisiert. Die Zinspolitik der EZB verstärkt diesen Effekt nur. Selbst in der Industrie gibt es inzwischen Zustimmung für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) und der Vorschlag, man solle nur die Arbeit der Roboter besteuern, während menschliche Arbeit steuerfrei werden soll.

Die Vorteile des BGE sind offensichtlich, jeden Monat rund 1.000 Euro und man hätte viel weniger Sorgen. Dieses Sicherheitsgefühl würde vielleicht auch die derzeitige populistische Angst etwas dämmen. Das leuchtet sicher jeder Person ein und ich kann mir nicht vorstellen, dass da jemand „Nein Danke!“ sagt. Doch es gibt mehr Vorteile, vor allem auf der Makroebene des sozialen Geflechts: Gleichstellung, Armutsbekämpfung und Wohlstandssicherung. Und kein Wettbewerb um Arbeitsplätze mehr. Man sieht sich einander nicht mehr als Konkurrenz an.

Was sich viele aber fragen und ich mich auch schon des Öfteren: Wie bezahlt man das? Wie hoch wird die Rechnung. Die erstaunliche Antwort ist: Es ist heute schon möglich und kostet gar nicht so viel. Es gibt verschiedene Modelle, die alle von Ausagen in Höhe von 800 bis 880 Milliarden Euro ausgehen, wenn jede Person etwas über 1.000 Euro bekommen würde. Die Modelle sind auch auf Inflation ausgelegt, also es wird sich an die Kostenentwicklung anpassen. Kinder unter 16 Jahren bekommen weniger als Erwachsene.

Zum Vergleich mal ein paar Zahlen: Das Bruttoinlandsprodukt betrug 2016 in Deutschland 3.132 Milliarden Euro und die Steuereinnahmen beliefen sich auf 620 Milliarden Euro. Durch mehr Geld im Geldbeutel, werden die Menschen mehr ausgeben und damit die Binnenkonjunktur anheizen, was Deutschland angesichts des Exportüberschusses gut täte.

Dafür müsste man die Steuern natürlich anheben. Je nach Modell zwischen 35 Prozent und 50 Prozent – allerdings bekämen alle Menschen – daher ja bedingungslos – das Geld. Auch diejenigen die arbeiten und die 35 Prozent zahlen, bekommen dafür 1.000 Euro jeden Monat. Man könnte auch die Arbeitsämter reduzieren, was auch Geld einspart.

Und ich hätte da ein paar Ideen, wie man mehr Geld in den Steuersekel bringen könnte. Zum Einen die Legalisierung von Cannabis. In dem US-Bundesstaat Colorado wurde Hanf legalisiert. Dort macht mit Steuern auf Cannabisprodukte im Monat rund 18 Millionen US-Dollar. Das sind über 200 Millionen US-Dollar pro Jahr, was rund 190 Millionen Euro sind.

Außerdem – aber da wird die CDU besonders wenig erfreut sein – müsste man an die Banken gehen. Man müsste ihnen das Recht auf Giralgeld entziehen. Das ist die Gebühr dafür, dass die Bank Kredite vergibt. Und wer das nicht bedenkt: Geld entsteht durch Schulden. Das Geld von der Bank hat sie nicht von der EZB oder von den Kunden, die ihr Geld dort eingezahlt haben.

Sie erschafft per Knopfdruck neues Geld, dafür nimmt die Bank eine Gebühr: Giralgeld. Dieses Recht – das im Mittelalter die Fürsten inne hatten – sollte nur dem Staat Gebühren. Das Konzept heißt Vollgeld und es gibt dazu bereits eine Initiative. In Deutschland würde dies schätzungsweise rund 125 Milliarden Euro (vier Prozent des BIP) in die Staatskasse spülen.

Und dann hab ich da noch was: Den sogenannte Spitzensteuersatz erhöhen. Denn dieser war zu Beginn der Bundesrepublik Deutschland bei über 90 Prozent – das Wirtschaftswunder. Dieser Steuersatz liegt derzeit bei unter der Hälfte. Das beträfe ja nur rund 45.000 Menschen in diesem Land, was 0,1 Prozent der Steuerpflichtigen ausmacht. Mehr Reiche und mehr Steuern brächten da gut ein paar Milliarden ein! Und diese Leute würden sie kaum vermissen, vermutlich nicht mal den Drittwagen.

Weitere Infos, Fragen, Vorteile und Berechnungen findet man auf den Seiten einer Initiative zum Grundeinkommen.

5. März 2017 in Politik & Medien, Story-Kommentar, Wirtschaft

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