Bundeswehr im Inneren?

Die CDU versucht (schon wieder) das Grundgesetz auszuhebeln: Militäreinsatz im Inneren?

Schon 2011 gab es die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Warum gibt es eine Trennung und was ist der Grund dafür?

Bundeswehr Fahnen

Bisher darf die Bundeswehr nur in Ausnahmefällen im Inneren eingesetzt werden, so sieht es das Verfassungsgericht. Allerdings wurde es auch teils wieder relativiert. Denn auch bei Terrorangriffen darf, so die Richtenden damals, das Militär eingesetzt werden. Und das ist ja der Anlass für den CDU-Einwurf. Heiße Luft, oder wieder einmal ein Versuch die Grundrechte zu erschüttern. Wie mit dem Datenschutz, ist ja nur Hysterie, oder die Homo-Ehe, das ist ja widernatürlich oder, mein persönliches Highlight, der CDU Spionagedienst gegen die SPD. Wie Kohl sinngemäß dachte, was gut für die Partei ist, ist gut für Deutschland – egal, was da in den Gesetzen steht.

Im Grundgesetz ist geregelt, dass man das Militär nur zur Verteidigung einsetzen darf und soweit es das Grundgesetz sonst noch vorsieht. Der Grund dafür liegt in der Formung der Bundesrepublik nach dem zweiten Weltkrieg. Damals hat man den Deutschen nur langsam die Polizeigewalt zurückgegeben und dazu gehörte auch die Trennung zwischen Polizei und Militär.

Im dritten Reich gab es hierzu keine wirkliche Trennung, alles war dem Führer unterstellt und alle schworen einen Eid dar ihn. Das mussten alle Beamten im Dritten Reich. Eine Konsequenz daraus war die Trennung der Aufgaben der Polizei von Militär, eine Trennung innerhalb der Polizei und die Überführung zur Ländersache.

Denn man darf ja nicht vergessen, dass die Polizei das Gewaltmonopol in unserem Staat hat. Das bedeutet eine enorme Macht, wie ich finde. Und die Polizeibrutalität überall auf der Welt wird durch eine ungeteilte Polizeimacht begünstigt.

Mit dem neuen Kommmando BFE hat man ja ein weiteres Anti-Terror-Kommando. Eine Aufrüstung bedeutet in der Regel auch eine Aufrüstung der Gegenseite – siehe die IRA in Irland.

Vermutlich ist es keine verfassungsrechtliche Frage, doch gefühlt geht es hier um die Grundstruktur in unserer Gesellschaft. Und das Militär ist darin einfach nicht vorgesehen. Daher sehe ich das als einen Angriff auf die Grundidee unserer Republik, deren Symbol das Grundgesetz ist.

Die CDU hat in den letzten Jahren die Polizei in puncto Stellen massiv abgebaut, das war vielleicht das Problem. Dafür braucht man keine Militärs, die vielleicht mehr über das Schießen wissen, als über das Bürgerliche Gesetzbuch.

13. April 2016 in Politik & Medien, Story-Kommentar

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