CETA stoppen

Jetzt wo alle über eine Veränderung der EU sprechen, will man noch kurz das CETA Abkommen durchziehen – so erscheint es mir. Ich dachte man will nun auf die Menschen hören?

Der Kommissionschef Juncker wollte sogar die Parlamente ausschließen von der Entscheidung, ob die EU das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada abschließen wird. Jetzt wo man davon spricht, diesen Neoliberalen Schwachsinn, der nur die Reichen reicher und die Armen ärmer macht, zurückzufahren, so mein Eindruck, will man dieses neoliberale Freihandelsabkommen noch kurz durchziehen.

TTIP-keine-Chance

Gegen CETA und das wohl bekanntere – aber vermutlich dasselbe in Grün – TTIP sind hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Und nun soll es einfach doch beschlossen werden? Ich schreibe „vermutlich“, da die CETA Papiere so undemokratischer Weise nicht veröffentlicht wurden. Wieder einmal das Fischen im Trüben.

Klar ist aber, dass damit die Wirtschaft gegen deutsches oder europäisches Recht klagen kann. Die undemokratischen und unrepublikanischen Gerichte, die nur auf den CETA Vertrag schauen, den wir nicht mal lesen dürfen, aber dazu ja sagen sollen?!

Genau eine solche Bevormundung soll doch aufhören, tönte es aus dem Parlament der EU in den letzten Tagen bezüglich des Brexit. Man müsse den Menschen zuhören – dann hör mal zu: Wir wollen weder CETA noch TTIP noch sonst einen Vertrag der nur für die globalen Großkonzerne interessant ist. Ich dachte wir wollen den Menschen ins Zentrum der Gesellschaft stellen, auch das hörte man aus dem Parlament in Brüssel zu Hauf.

Es ist doch immer dieselbe Leier, warum Bürgerrechte, Umweltstandards und letztlich Arbeits- und Konsumrechte eingeschränkt werden: Die Arbeitsplätze könnten gesteigert werden oder Jobs könnten gefährdet sein – war es jemals so, wenn die konservativen Unternehmenden das behauptet haben? Ich sage: Nein.

Das CETA Abkommen kann nicht mal wieder aufgelöst werden, ohne dass man dafür Vertragsstrafen zahlen muss. Und die US-Unternehmen müssen nur eine Filiale in Kanada eröffnen und schon hat man ein Quasi-TTIP. Gut für Kanada und schlecht für uns – die Menschen und die Regierungen in der EU. Die Gesetze müssen dann mit dem Vertrag konform sein, so etwas darf nur eine Institution – die Verfassung (oder wie man in Deutschland sagt: Das Grundgesetz)!!! Sonst nichts! Naja gut, das Bundesverfassungsgesetz, das sich ja auf die Verfassung stützt!

CETA & TTIP ABLEHNEN! Schreib Deinem Abgeordneten, dass Du dagegen bist. Schreibe einen Beitrag auf Deiner Website! Geh auf eine Demo und zeige Deinen Willen.

Die nächste Demo dazu findet am Samstag, den  17. September 2016 in den Städten Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart statt. In Berlin gibt es am Samstag, den 16. Juli 2016 bereits eine Demo am Mauerpark Ecke Bernauer Straße.

Hoffentlich ist es bis dahin noch nicht beschlossen worden… Wie das unsägliche Asylgesetz und dererlei Schwachsinn mehr, den man auf Druck des braunen Mobs auf der Straße beschlossen hat.

6. Juli 2016 in Politik & Medien, Story-Kommentar, Wirtschaft

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