EINE WELT – EINE ZUKUNFT
Entwicklungspolitik vielfältig, lebendig, jung
-
Die sozialdemokratische Regierung Australiens ist dabei eines der fortschrittlichsten und umfassendsten Systeme zum Handel von Verschmutzungszertifikaten außerhalb von Europa einführen. Australien gehört im Pro-Kopf-Vergleich zu den Ländern mit dem weltweit höchsten Treibhausgas-Ausstoß der Welt. Auch was den Umweltschutz angeht hinkt Australien vergleichbaren Ländern weit hinterher. Solar- und Windenergie machen nur einen Bruchteil des Energiemix aus, obwohl der Kontinent nicht nur eines der sonnigsten, sondern auch der windigsten Länder der Welt ist.
Die regierende Labor Party von Premierministerin Julia Gillard will nun mit der Unterstützung der Grünen und weiterer unabhängiger Abgeordneter diese Entwicklung stoppen und ab 2012 ein neues Gesetz einführen. Danach will die Regierung die 500 größten luftverschmutzenden Unternehmen mit einer Abgabe von umgerechnet rund 17 Euro pro Tonne CO2-Ausstoss belegen. Diese Abgabe soll jährlich um 2,5 Prozent steigen und 2015 in ein marktorientiertes Handelssystem münden. Bis 2020 könnte auf diese Weise der Ausstoß um 159 Millionen Tonnen reduziert werden. Im Vergleich zum Jahr 2000 wäre dies ein Rückgang um fünf Prozent.
Widerstand kommt wie zu erwarten von der Rohstoffindustrie und den Wirtschaftsverbänden, vor allem aber von der konservativen Opposition die das Gesetz als „versteckten Sozialismus“ geißelt. Sie warnen vor einen Kollaps der Wirtschaft und stellen vereinzelt sogar wissenschaftliche Erkenntnisse über die globale Erderwärmung in Frage. Zeitweise wurde die Polemik rechtskonservativer Kommentatoren gegen das Gesetz so aggressiv, dass Wissenschaftler von anonymen Anrufern mit dem Tode bedroht wurden.
Dabei erwarten Experten das die Abgabe den Preis für Rohstoffe nur minimal beeinflussen werden. Zudem sollen besonders umweltschädliche Industrien wie die Stahl- und Aluminiumbranche in den ersten drei Jahren aus Steuermitteln großzügig für eventuelle Gewinneinbußen entschädigt werden. Zugleich soll ein Fonds zur Finanzierung von erneuerbaren Energien eingerichtet werden. Um die Mehrheit der Australier von der Steuer zu überzeugen, sollen Steuersenkungen in Höhe von mehr als 15 Milliarden Dollar, höhere Pensionszahlungen und Sozialabgaben eingeführt werden.
Petition auf Avaaz.org unterschreiben
Informationen der australischen Regierung
-
Die diesjährige Weltwasserwoche in Stockholm beschäftigt sich unter dem Titel „Responding to Global Changes – Water in an Urbanising World“ mit dem Zusammenhang zwischen der weltweit fortschreitenden Verstädterung und dem Umgang mit Wasser.
Prognosen zufolge werden bereits im Jahr 2050 zwei Drittel aller Menschen weltweit in Städten leben. Dieser Trend stellt schon heute die städtische Infrastruktur vor enorme Herausforderungen im Trink- und Abwassermanagement: Wie viel „sauberes“ Trinkwasser benötigt eine Mega-City? Reichen die Selbstreinigungskräfte der Wasserkreisläufe aus? Drohen Wassersysteme zu kippen? Wie umgehen mit Keimen, Chemikalien und Metallen? Wie ist für alle Einwohner ein angemessenem Zugang zu Trinkwasser und sanitären Einrichtungen sicherzustellen.
In Mexiko-Stadt führt die Übernutzung der Grundwasserreserven bereits zu einem stetigen Absinken der Metropole von bis zu 40 Zentimetern im Jahr. Viele Flüsse in Buenos Aires sind heute nicht mehr viel mehr als eine “öffentliche Kloake”, und im indischen Kalkutta hat die Arsenkonzentration im Grundwasser durch fäkale Verschmutzung zu einer dramatischen Gesundheitsbelastung der Bevölkerung geführt.
Martin Geiger, Leiter des Fachbereichs Süßwasser beim WWF Deutschland betont: „Der nachhaltige Umgang mit der Ressource Wasser durch Industrie und Landwirtschaft, aber auch durch die Verbraucher, wird für die Zukunftsfähigkeit und die Lebensqualität in den urbanen Ballungsräumen mitentscheidend sein“. „Abwasser-Konzepte und eine effektive Reinigung, sowie der Schutz und die Renaturierung von Seen, Flüssen, Feuchtgebieten oder Grundwasser, die unsere Versorgungssicherheit garantieren, sind ebenfalls notwendig.“
Für die Zukunftsfähigkeit von Metropolen ist ein konstanter Zugang zu sauberem Trinkwasser, angemessenen sanitären Einrichtungen und Kläranlagen demnach unerlässlich. „Ökosysteme, die Grund- und Oberflächenwasser liefern, müssen geschützt und wiederhergestellt werden und um den Wasserverbrauch zu reduzieren, ist eine Verbesserung der Leitungsnetze sowie ein effektives und nachhaltiges Abwassermanagement ausschlaggebend”, so Geiger. Grüne Infrastruktur und low-impact Entwicklung, wie Regengärten, Wasserauffangsysteme (Regentonnen und Zisternen) oder urbane Landwirtschaft müssten im Rahmen der Stadtplanung viel stärker berücksichtigt werden.
http://www.worldwaterweek.org/
WWF-Studie “Big Cities. Big Water. Big Challenges
-
Der Verlust der biologischen Vielfalt und der globale Klimawandel hängen eng miteinander zusammen. Der Klimawandel bedroht die Vielfalt auf unserem Planeten. Umgekehrt gilt: der Erhalt der biologischen Vielfalt ist Klimaschutz. Um den Klimawandel zu bremsen und die knapper werdenden fossilen Brennstoffe zu ersetzen, wird neben dem Einsatz von Solar-, Wind- und Wasserkraft verstärkt auf den Anbau von Energiepflanzen gesetzt. Es muss aber noch viel geschehen, damit Energie aus Biomasse nachhaltig, ohne Verlust an natürlicher Vielfalt und mit Rücksicht auf die sozialen Folgen und Entwicklungschancen in den Anbauregionen produziert wird.
Die Veranstaltung aus der Reihe EINE WELT – EINE ZUKUNFT beschäftigt sich mit diesem brisanten und hochaktuellen Thema. Der Erfolg des alternativen Energieträgers kann nicht ganz unkritisch betrachtet werden: Der Anbau und Handel mit Bioenergie bewegt sich im Spannungsfeld von wachsenden Energiebedürfnissen, Umweltbelastungen durch Monokulturen und sozioökonomischen Folgen für Entwicklungsländer.
Andererseits wird der vermeintliche Gegensatz „Tank versus Teller” in der Diskussion um die Verwendung von Pflanzenöl für Bioenergie oft verkürzt dargestellt. Denn nur ein vergleichsweise geringer Anteil von 6,4 Prozent der weltweiten Getreideernte fließt in die Produktion von Biokraftstoffen. Der weit größere Teil wird für die Herstellung von Futtermitteln verwendet. Da die Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern mehr Fleisch essen als früher, steigt auch der Bedarf an Futtermitteln. Tatsächlich geht es also nicht um zwei, sondern um drei alternative Verwendungswege, die miteinander in Einklang gebracht werden müssen!
Die offene Diskussionsveranstaltung wird organisiert vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der KfW. Der Eintritt ist frei.
Termin: 27. September 2011, 20 Uhr
Ort: Kalkscheune, Johannisstr. 2, 10117 Berlin
Moderation: Volker Wieprecht und Robert Skuppin (radioeins)(via BMZ)
-
In einer von Oxfam in Auftrag gegebenen Studie mit dem Titel “Aufbruch in ein neues Zeitalter”, die am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde, verweist die Nichtregierungsorganisation auf die dringende Notwendigkeit eines grundlegenden Wandels im globalen Nahrungsmittelsystem – hin zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft, einem neuen ökologischen Zeitalter und mehr Verteilungsgerechtigkeit bei Nahrungsmitteln. “Wir befinden uns auf Kollisionskurs mit dem ökologischen System. Unsere Art und Weise, zu produzieren und zu konsumieren, sprengt die ökologischen Grenzen unseres Planeten und treibt immer mehr Menschen in den Hunger”, erklärt Marita Wiggerthale, Agrarexpertin der Organisation.Der Studie zufolge könnten die Weltmarktpreise für Nahrungsmittel im Vergleich zu 2010, insbesondere unter Berücksichtigung des Klimawandels, bis zum Jahr 2030 um bis zu 180 Prozent steigen. “Wenn jetzt nicht umgehend und entschlossen das Ernährungssystem von Grund auf geändert wird, steigt die Zahl der hungernden Männer, Frauen und Kinder in den nächsten Jahrzehnten um hunderte Millionen”, warnt Wiggerthale. “Die Regierungen haben viel zu lange die Interessen von Konzernen und mächtigen Eliten über die Bedürfnisse von uns sieben Milliarden Menschen gestellt, die die Nahrungsmittel produzieren und konsumieren. Oxfam fordert die G20-Staats- und Regierungschefs auf, den dringend notwendigen Startschuss für den Aufbruch in ein neues Ernährungszeitalter zu geben.
Oxfams Forderungen:
- G-20: Die Staats- und Regierungschefs müssen die extremen Preissprünge reduzieren, indem sie die Transparenz auf den Agrar- und Warenterminmärkten verbessern, Nahrungsmittelreserven bilden, Finanzspekulation regulieren, die Förderung des Biosprits beenden und innovative Mechanismen zur Klimafinanzierung einführen.
- Klimakonferenz in Durban: Der neue Globale Klimafonds muss funktionsfähig gestaltet und finanziell gut ausgestattet werden.
- UN-Welternährungsausschuss: Die Mitglieder müssen erstens robuste freiwillige Leitlinien für den verantwortlichen Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen verabschieden und Landgrabbing verhindern helfen. Und zweitens einen Aktionsplan vereinbaren, um die Preisschwankungen anzugehen und Nahrungsmittelkrisen zu verhindern.
- Nahrungsmittelkonvention: Die Geberländer sollten in Zukunft im Fall von Nahrungsmittelkrisen eine zuverlässige, schnelle und angemessene Hilfe gewährleisten und diese dem Zugriff mächtiger Interessengruppen entziehen.
- Zukunftsfähige Landwirtschaft: Jede Regierung muss Maßnahmen im eigenen Land ergreifen, um den Wandel hin zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft möglich zu machen: Hunger reduzieren, indem Frauen gleichberechtigt Zugang zu Land und anderen Ressourcen erhalten, eine ökologische landwirtschaftliche Entwicklung fördern, Beschäftigung für arme Menschen schaffen, Krisen bewältigen durch Klimaanpassung, soziale Sicherungssysteme und Katastrophenschutz
Flankiert wird der Bericht durch den Start der neuen internationalen Kampagne “Mahlzeit!”, die auf das marode weltweite Ernährungssystem aufmerksam machen soll.
Website der Kampagne “Mahlzeit!”: www.oxfam.de/Mahlzeit
Deutsche Kurzfassung des Berichts “Aufbruch in ein neues Zeitalter”: www.oxfam.de/mahlzeit/aufbruch-neues-zeitalter
Englische Vollversion des Berichts: www.oxfam.de/mahlzeit/report
Zahlen und Fakten zum Download: www.oxfam.de/mahlzeit/zahlen-fakten
Bildmaterial und Zitate aus Malawi: www.oxfam.de/mahlzeit/malawi-bilder-zitate
-
Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) hat Anfang Mai eine Reportage über die gewalttätigen Repressionen nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus veröffentlicht. Der Film dokumentiert den Widerstand gegen Lukaschenkos Regime, das um jeden Preis versucht, alle unabhängigen Stimmen zu unterdrücken. Die Repressionen in Belarus betreffen neben der Opposition auch Journalisten und die gesamte Zivilgesellschaft. „Im Zentrum Europas dürfte so etwas nicht passieren.“, kommentiert die bekannte Aktivistin Nastja Palazhenka zum Ende des Films.
Nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus am 19. Dezember 2010, demonstrierten tausende Personen friedlich im Zentrum von Minsk gegen den offensichtlichen Wahlbetrug. Fast 700 von ihnen wurden verhaftet und ins Gefängnis gesperrt. Viele von ihnen wurden dabei schwer körperlich misshandelt. Unter ihnen waren auch sieben Präsidentschaftskandidaten der Opposition, unabhängige Journalisten politische Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger. Einige erhielten willkürliche Haftstrafen und niemand hatte Zugang zu einer fairen Verteidigung. Von den meisten wurden die Büros durchgesucht und von Sicherheitskräften wiederholt zerstört.
Präsident Lukaschenko, der bekannt für seine unverhohlene Sprache ist, verkündete gleich am dem Tag nach der Wahl: “Lasst uns das zu Ende bringen! In diesem Land wird es keine sinnlose Demokratie mehr geben! [...] Alle werden ins Gefängnis gehen, wie es das Gesetz will.”
Die Unterdrückung dauert bis heute an. Mehreren Anwälten von inhaftierten Aktivisten wurde die Lizenz entzogen. Die beiden unabhängigen Zeitungen Nascha Niwa und Narodnaja Wolja wurden offiziel bedroht, bald verboten zu werden. Aktivisten wurden vor Gericht wegen “massiver Störungen des Friedens” angeklagt. Menschenrechtsaktivisten sind mehr denn je durch das Regime bedroht, werden verhört, durchsucht und in öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern diffamiert. Alle Kritiker sind weiterhin der ständigen Bedrohungen des Regimes ausgesetzt.
Die offizielle Antwort der EU beschränkt sich auf die Ergänzung einer Einreiseverbotsliste um ein Dutzend neuer Namen von Regimevertretern. Ob das den Opfern hilft?
Das Ausscheiden der Kandidatin Anastasija Winnikowa mit ihrem linientreuen Hit “I love Belarus” beim Eurovision Song Contest dürfte Lukashenko mehr geschmerzt haben.
-
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat gestern in Berlin ihren jährlichen globalen Korruptions-Bericht vorgelegt. In Zusammenarbeit mit der deutschen Nichtregierungsorganisation Germanwatch beschäftigt sich der Bericht mit dem Schwerpunktthema Klimawandel. Verschiedene Aspekte wie Emissionshandel, Anpassungsmaßnahmen oder Abholzung werden analysiert, um zu erörtern wie Vertrauen und Integrität in den Maßnahmen der Klimapolitik gesichert werden können.“Wir müssen unser Klima schützen, aber wir müssen auch Glaubwürdigkeit und die Investitionen in den Klimaschutz schützen, damit sie vollumfänglich Wirkung zeigen können”, sagte Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. “Verlässliche und transparente Verfahren zur Kontrolle der Finanzflüsse sowie die Überprüfung und Einhaltung von Verpflichtungen sind notwendig, um auf Dauer die Akzeptanz der Gesellschaft,Verbraucher und Steuerzahler für den notwendigen Übergang zu erhalten.”
Die Regierungen der Industrieländer beabsichtigen, die Finanzierung für Klimaschutzmaßnahmen bis zum Jahr 2020 um bis zu 100 Mrd. US-Dollar jährlich zu erhöhen. Viele der Gelder werden dabei in Länder fließen, die im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency auf den hinteren Plätzen rangieren.
Insbesondere Mittel für Anpassungsmaßnahmen werden meist für Infrastrukturprojekte genutzt. Diese gelten als besonders korruptionsanfällig.
In Hinblick auf den Ende des Jahres anstehenden UN-Klimagipfel im südafrikanischen Durban kommentiert Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch: “Entscheidend sind die Integrität und das Vertrauen in die Mechanismen und die Finanzierung der dringend erforderlichen neuen globalen Klimaarchitektur. Insofern wäre Korruption eine erhebliche Gefährdung für die Einhaltung des in Cancun von der Weltgemeinschaft beschlossenen 2-Grad-Limits”.
Um eine bessere Verzahnung von Klimaschutzpolitik und Antikorruptionsmaßnahmen zu gewährleisten fordern Transparency Deutschland und Germanwatch im Einzelnen:
1) Berichtswesen: Ein transparentes Berichtswesen in Deutschland und in der EU über Höhe, Umfang und Verwendung deutscher Finanzbeiträge in bilateralen, multilateralen und sonstigen Finanzmechanismen für Maßnahmen der Treibhausgasreduktion sowie der Anpassung ist notwendig. Auch auf der UNFCCC-Ebene muss ein transparentes Register aufgebaut werden, bei dem auch Entwicklungsländer berichten, was sie als Klimafinanzierung empfangen haben.
2) unabhängige Sachverständige: Ein Höchstmaß an Unabhängigkeit der Sachverständigen, die Maßnahmen, insbesondere im Rahmen des “Clean Development Mechanismus” zertifizieren, muss sichergestellt werden. Notwendig ist hierfür eine unabhängige Finanzierung der Sachverständigen aus einem Fonds, in den Projektbetreiber einzahlen, anstelle der bestehenden, direkten Bezahlung durch die Projektantragsteller.
3) betrugssicheres Emissionshandelssystem: Der Schutz der Konten und der Transaktionen des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) gegen Umsatzsteuerbetrug, Phishing, Diebstahl von Emissionsrechten sowie Geldwäsche muss erhöht werden. Die Kontoeröffnung und -führung sowie der Handel mit Emissionszertifikaten sollte europaweit wirksamer kontrolliert werden.
4) Internationale Regeln zur Rohstoffgewinnung: Die Bundesregierung sollte sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, einer neuen Form von Kolonialismus einen Riegel vorzuschieben. Im Blickpunkt stehen Verträge von Unternehmen mit nicht selten korrupten Regierungen zur Sicherung großer Landflächen in der Dritten Welt, für den Anbau von Ölpflanzen, zur Abholzung von Wäldern sowie für den Abbau wichtiger Mineralien, wie z.B. Lithium. Im Rahmen des sogenannten Dodd-Frank Gesetzes wird in den USA zukünftig eine Offenlegung von Zahlungen beim Rohstoffabbau verlangt. Die Bundesregierung sollte auf EU-Ebene auf vergleichbare Standards drängen. Zudem sollte sie eine Initiative Frankreichs beim nächsten G 20-Gipfel unterstützen, die auf eine Mitgliedschaft aller G 20-Länder in der “Extractive Industries Transparency Initiative”- EITI – zielt.
5) Integritätsvorkehrungen beim vieldiskutierten Desertec-Projekt: Vorkehrungen zur Vermeidung von Korruption und Bereicherung einzelner Akteure in der Region sind dringend notwendig. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: ” Ich empfehle dem Desertec-Konsortium, sich einmal genau die von Transparency International durch Integritätspakte abgesicherten Großprojekte anzuschauen. Wir brauchen bei Infrastrukturvorhaben in dieser Größenordnung in gleicher Weise hohe Transparenz, eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Verträge und Preise, die über Wettbewerb zustande kommen.”
6) Transparenz von Lobbyeinfluss beim Klimaschutz: Die Einbeziehung der Industrietreibhausgase HCFC 23 und N2O in den Clean Development Mechanismus muss beendet werden, u.a. durch Kontrolle und Offenlegung des Lobbyeinflusses von Wirtschaftskreisen in Brüssel. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: “Die Industrie konnte, offensichtlich mit hohem Lobbydruck, die Anrechenbarkeit von HCFC 23 CER – Emissions-reduktionsrechten auf die Emissionsreduktionsverpflichtung im Rahmen des EU-ETS verlängern. Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig eine wirksame Kontrolle und Offenlegung des Lobbyeinflusses in Brüssel ist. Das verpflichtende Lobbyregister für den Zugang zum Europäischen Parlament und zur EU-Kommission muss endlich Wirklichkeit werden.
-
Am International Day of Peasant Struggles der jedes Jahr weltweit am 17. April begangen wird, zeigten sich soziale Bewegungen und zivilgesellschaftliche Organisationen alarmiert über das sich weiter dramatisch verschärfende Problem der gloablen Landnahme (eng. land grabbing).
Als land grabbing wird ein Phänomen bezeichnet, dass zwar nicht gänzlich neu ist, sich aber insbesondere seit der letzten Nahrungsmittelpreiskrise 2007/2008 dramatisch zuspitzt: Agrarkonzerne, Nationalstaaten aber auch Investmentgesellschaften suchen weltweit verstärkt nach großen Landflächen zum Anbau von Grundnahrungsmitteln und Energiepflanzen oder als Geldanlage. Neu ist insbesondere das Ausmaß der Landkäufe und Pachten. Schätzungen zufolge wurden zwischen 2006 und 2009 zwischen 22 und 50 Millionen Hektar Land in Afrika, Asien und Lateinamerika an ausländische Käufer veräußert. Zum Vergleich: Die Ackerfläche der gesamten Europäischen Union beträgt etwa 97 Millionen Hektar.
Die Interessenslage ist durchaus unübersichtlich. Viele Staaten, etwa arabische Länder der Golfregion oder China versuchen durch diese Auslagerung landwirtschaftlicher Produktion langfristig ihre Nahrungsmittelsicherheit zu stabilisieren und auszubauen. Agrarkonzerne und Investmentgesellschaften sind dagegen an den erwarteten kurzfristigen Anlagegewinnen (die solche Investitutionen nun verstärkt versprechen) interessiert. In beiden Fällen führt die Praxis in den betroffenen Ländern zu einer sich weiter verschärfenden Landkonzentration in den Händen weniger. Teilweise jahrzehntelange Auseinandersetzungen und Bemühungen für eine substanzielle und nachhaltige Landreform werden kontakariert: Die neuen Landeigentümer produzieren überwiegend Erzeugnisse die für den Export bestimmt sind. Dadurch verstärkt sich in den betroffenen Ländern die Abhängigkeit vom Weltmarkt da immer mehr Lebensmittel importiert werden müssen.
Ganz konkret kann dies dazu führen, dass eine Familie die vorher gewohnheitsmäßig eine kleine Parzelle Land bewirtschaftete von ihrem Land vertrieben wird, um dann – flexibel einsetzbar und fast immer unzureichend bezahlt – in der Produktion der Exportgüter zu arbeiten. Der unzreichende Verdienst fühert zu einer Abhängigkeit von Hilfsleistungen die in den betroffenen Ländern häufig auch durch die internationale Staatengemeinschaft geleistet wird.
Vom 18-20 April fanden in Washington Beratungen Thema land grabbing statt. Die Weltbank, der internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD), die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) diskutierten über die Umsetzung der sogennaten “Principles for Responsible Agricultural Investment (RAI)”. Diese sollen auf der Basis freilwilliger Selbstverplichtung Mindeststandards für Agrarinvestitutionen festlegen.
Ein breites Bündnis bedeutender sozialer Bewegungen und Organisationen* lehnen jedoch unverbindliche Absichtserklätungen und freiwillige Selbstverpflichtungen grundsätzlich ab. Wie Henry Saragih von La Via Campesina erläutert: “The food price crisis happened because of the commoditization of food. RAI will legitimize land grabbing worse than in the colonial era. All sizes and types of land will be taken by TNCs; there will be no place for peasants, peoples and communities to live. This type of agricultural production is creating a way of life that is highly dependent on a few TNCs.”
Henk Hobbelink von GRAIN ergänzt: “Large-scale land acquisitions are designed to open up new spaces for export oriented, industrial, plantation agriculture” said. “There is no point in sanctioning that through any set of investor ‘principles’ or code of conduct. This is not an agriculture that feeds people in a just and sustainable way.”
Statt einer de facto Legitimierung der Praxis der Landnahme sprechen sich die Bewegungen und Organisationen vielmehr dafür aus die Perspektiven substanzieller Landreformen und Investitutionen in ökologisch-kleinbäüerliche Landwirtschaft wieder ganz nach oben auf die Agenda zu setzten.
La Via Campesia zu land grabbing
—
* u.a. Centro de Estudios para el Cambio en el Campo Mexicano, FIAN International, Focus on the Global South, Friends of the Earth International, Global Campaign on Agrarian Reform, GRAIN, La Via Campesina, Land Research Action Network, Rede Social de Justiça e Direitos Humanos and World Forum of Fisher Peoples)
-
Das deutsche Bündnis “Kampagne für Saubere Kleidung” des international aktiven Clean Clothes Campaign (CCC) Netzwerkes macht sich für eine internationale Ächtung der sogenannten Sandstrahltechnik in der Jeansherstellung stark. Diese Technik wird in der Produktion eingesetzt um fabrikneue Jeans auf alt zu trimmen und den beliebten Used-Look oder Vintage-Style zu erzeugen. Die Arbeiterinnen und Arbeiter werden dabei einem ernormen Gesundheitsrisiko ausgesetzt, da sie innerhalb kürzester Zeit an der unheilbaren Lungenkrankheit Silikose erkranken können.
Wie die Kampagne gestern in Berlin mitteilte, macht sie seit Herbst 2010 europaweit verstärkt Druck auf Jeanshersteller und Unternehmen. Diese wurden aufgefordert sich von der Sandstrahltechnik öffentlich zu distanzieren, das Verbot in ihrer Zuliefererkette wirkungsvoll durchzusetzen und bereits erkrankte und betroffene Arbeiterinnen und Arbeiter medizinisch zu versorgen und finanziell zu entschädigen.
Wie die Kampagne weiter mitteilte, hätten daraufhin zahlreiche Unternehmen reagiert und öffentlich ein Sandstrahlverbot für ihre Jeansprodukte erlassen, darunter bekannte Hersteller wie C&A, G-Star, Gucci, Esprit, Jack & Jones, H&M, Levis, Mango, Metro, Replay, Vero Moda und WE.
Die Luxusmarken Hersteller Armani, Dolce & Gabbana, Roberto Cavalli und Versace hätten dagegen bis jetzt nicht reagiert und verweigerten jegliche Information über den Einsatz von Sandstrahltechnik. Auch Orsay und die deutsche Modekette New Yorker zeigen sich unbeeindruckt von den Forderungen der Kampagne. New Yorker teilte sogar mit an der Technik weiter festhalten zu wollen. Dies kommentiert Julia Thimm vom koordinierenden entwicklungspolitischen Zusammenschluss INKOTA: „Es ist beschämend, dass New Yorker das Leben der Arbeiter mit diesem Modetrend wissentlich aufs Spiel setzt“.
Das Clean Clothes Campaign Netzwerkes fordert jetzt Konsumenten auf, beim Kauf von Jeans in den Läden kritisch nachzufragen und nur Jeans zu kaufen, die nicht mit dem Sandstrahlverfahren behandelt wurden. Zudem startete das Netzwerk gestern auf www.saubere-kleidung.de eine Online-Protestkampagne gegen New Yorker, Orsay und die Luxusmarken Armani, Dolce & Gabbana, Roberto Cavalli und Versace.
Eilaktion der Kampagne für saubere Kleidung zur Sandstrahltechnik
Internationales Clean Clothes Campaign Netzwerk
Report des Swedish Fair Trade Centre zur Sandstrahltechnik
—
Das Clean Clothes Campaign Netzwerk entstand 1990 in den Niederlanden. Es ist heute in 12 europäischen Ländern aktiv. Ein internationales Sekretariat in Amsterdam koordiniert die Tätigkeit der selbstständigen nationalen Bündnisse.
Die CCC besteht aus einem Netzwerk von mehr als 300 Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen – Frauen- und Verbraucherorganisationen, Solidaritäts- und Kirchengruppen, Weltläden und Forschungsinstituten, die mit Partnerorganisationen in Entwicklungs- und Transformationsländern eng zusammenarbeiten.
-
Transaktionssteuer: Eine gute Idee? from Kampagne Steuer gegen Armut on Vimeo.
Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der fünf größten EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien spricht sich für die Einführung einer Finanzmarktsteuer und die Verwendung der daraus erzielten Einnahmen für die weltweite Armutsbekämfung aus.¹ Die von der Nichtregierungsorganisation Oxfam in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage “International Aid” wurde Anfang März 2011 von YouGov plc durchgeführt. In allen fünf Ländern sprechen sich laut der Umfrage zudem mehr als 80 Prozent der Befragten dafür aus, den Finanzsektor an den durch die Wirtschafts- und Finanzkrise entstandenen sozialen Verwerfungen zu beteiligen. In Deutschland ist beispielsweise nur jeder elfte der Meinung, dass der Finanzsektor ausreichend an der Bewältigung der durch die Krise entstandenen Kosten beteiligt worden ist.²
Oxfam Deutschland ist an der Kampagne “Steuer gegen Armut” beteiligt. Das Bündnis, bestehend aus 71 Organisationen, setzt sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein, um Spekulation an den Finanzmärkten zu verringern und mit den Steuereinnahmen die weltweite Armutsbekämpfung, den Klimaschutz in Entwicklungsländern und soziale Ausgaben in Deutschland zu finanzieren.
Die ursprünglich Idee geht auf den Ökonomen der Yale University James Tobin zurück, der bereits in den 1970er Jahren die Vorstellung entwickelte ein weltweites Steuerungsinstrument zur Regulierung von Finanzkapitalmobilität zu schaffen. Ende der 1990er Jahre wurde die Idee insbesondere im Umfeld globalisierungskritischer Gruppen und Initiativen diskutiert und aufgegriffen. So war die Tobin Steuer einer der entscheidenden Auslöser für die Gründung des globalisierungskritsichen Netzwerks ATTAC (assoziation pour une taxation des transactions financières pour l’aide aux citoyens, dt. “Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Nutzen der Bürger”).
Die Grundüberlegung geht davon aus, dass bereits eine Steuersatz zwischen 0,05 und 1,0 Prozent bestimmte (Währungs-) Spekulationsgeschäfte bremsen würde und gleichzeitig ein Finanzierungsinstrument geschaffen werden könnte. Das Aufkommen würde dabei insbesondere in den hochindustrialisierten Ländern generiert werden. Die so erzielten Einnahmen könnten dann zur Armutsbekämpfung, Bildungsfinanzierung und öffentlichen Gesundheitsvorsorge in Entwicklungsländern genutzt werden.
Da die weltweite Einführung einer solchen Steuer derzeit noch in in weiter Ferne liegt, wird in der EU derzeit wieder über eine europaweite Finanztransaktionssteuer diskutiert. Erst kürzlich hatte der der französische Präsident Nicolas Sarkozy das Thema wieder auf die europäische Agenda gesetzt. Am 8. März 2011 hatte sich zudem das europäische Parlament für eine europäische Transaktionssteuer ausgesprochen. Auch unabhängig von der Frage ob eine globale Regelung erzielt werden könne.
Deutsche Kampagne “Steuer gegen Armut”
http://www.oxfam.de/presse/110323-oxfam-umfrage-zu-finanztransaktionssteuer#
Internationale Kampagne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer
————————–
(1) Wortlaut der Frage:
“Weltweit haben viele Menschen ihre jeweilige Regierung aufgefordert, eine Steuer auf Finanztransaktionen einzuführen. Dies ist eine Art Umsatzsteuer auf alle Geschäfte mit Aktien, Währungen und anderen Finanzprodukten. Diese Unterstützerinnen und Unterstützer der Finanztransaktionssteuer sind der Überzeugung, dass mit den Einnahmen aus der Steuer dringende öffentliche Aufgaben finanziert werden sollten. Kritiker meinen, dass die Einführung einer solchen Steuer Finanzprodukte verteuern würde. Die deutsche Bundesregierung setzt sich derzeit auf europäischer Ebene bzw. weltweit für die Einführung dieser Steuer ein. Sie will die Einnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts nutzen. Inwieweit würden Sie eine solche Steuer befürworten oder ablehnen, wenn das Geld von der Bundesregierung auch zur Armutsbekämpfung im In- und Ausland verwendet werden würde?”
(2) Wortlaut der Fragen:
“Inwieweit stimmen Sie folgenden Aussagen zu?”
a) Banken und andere Finanzinstitute haben eine Verantwortung, den Schaden, den sie im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht haben, zu beheben. Sie sollten daher eine Steuer oder Abgabe zahlen.
b) Die Banken und ihre Angestellten haben in der Wirtschaftskrise bereits genug zurückgezahlt. Sie sollten zum Wohle des wirtschaftlichen Aufschwungs nicht weiter mit Steuern oder Abgaben belastet werden. -
Überhitzte Weltagrarmärkte und die Gefahr einer akuten globalen Nahrungsmittelkrise.
Keine Kommentare
Die Zahl hungernder Menschen ist weiterhin unakzeptal hoch. Die aktuellen Zahlen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) von September 2010 untermauern das Ausmaß der globalen Ernährungskrise: 2010 hungerten weltweit etwa 925 Millionen Menschen. Über Drei Viertel der Hungernden leben in ländlichen Gebieten, der Großteil sind Kinder.
Neben strukturellen Faktoren liegt ein wesentlicher und verschärfender Faktor für die Krise in den steigenden Preisen für Lebensmittel. Die Preissteigerungen für Grundnahrungsmittel wirken sich dabei besonders fatal auf die von Nahrungsmittelimporten abhängigen Entwicklungsländer aus. Die zunehmende Volatilität von Nahrungsmittel- und Agrarpreisen bedroht dabei akut die Ernährungssicherheit von Millionen verwundbarer Haushalte. In den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt (LDCs) machen die Ausgaben für Nahrungsmittel häufig 60 bis 80 Prozent des verfügbaren Einkommens aus, während sie in den meisten Industrieländern durchschnittlich mit etwa 10 bis 20 Prozent des Einkommens zu buchen schlagen.
Seit der letzten Zuspitzung der Nahrungsmittelpreiskrise 2007/2008 wurden die starken Schwankungen an den internationalen Agrarrohstoffmärkten zwar verstärkt diskutiert, geändert hat sich seitdem allerdings wenig. Vielmehr sind die Weltmarktpreise für wichtige Grundnahrungmittel in den letzten Monaten wieder dramatisch angestiegen. Im Januar erreichte der Preisindex für Lebensmittel der FAO ein noch nie dagewesenes Rekordniveau. Mais beispielsweise liegt mit durchschnittlich 263 US-Dollar pro Tonne nur sechs Prozent unter dem bisherigen Höchstwert von Juni 2008.
Zwar ist der aktuelle Preisanstieg auch auf wetterbedingte Ernteverluste, wie etwa bei Weizen, und einem steigenden Einsatzes von Mais für Biosprit zu erklären, die aktuell extremen Preisausschläge sind allerdings nach Ansicht vieler Beobachter nicht hinreichend durch realwirtschaftliche Marktdaten zu erklären. Somit rückt vermehrt die die Rolle von Spekulationen mit Agrarrohstoffen ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Diese werden durch die zunehmende Deregulierung des Warenterminhandels immer attraktiver. So liegen beispielsweise die Lagerbestände bei Weizen, trotz Ernteausfällen, mit 177 Mio. t über dem Niveau von 2002/03. Auch bei Mais sind die Lagerbestände trotz eines höheren US-Verbrauchs durch Biosprit genauso hoch wie im Jahr 2002/03.
Um das Problem stark schwankender Preise und einer exzessiven Nahrungsmittelspekulationen anzugehen, ist eine Regulierung der Agrarrohstoffmärkte unumgänglich. Derzeit berät die sowohl die EU als auch die derzeitige G20-Ratspräsidentschaft Frankeich über erforderliche Regulierungsmaßnahmen.
Oxfam Fact-Sheet zu Nahrungsmittelspekulation
Aktueller FAO Bericht “The State of Food Insecurity in the World”
