Datenschutz, Cookies & neue Gesetze

Während die Vorratsdatenspeicherung wieder ein Mal zur Vorlage in den Bundestag kommt, müssen Website-Inhabende vor Cookies warnen?!

Die Sache mit dem Datenschutz ist ja schon eine sehr komische Sache. Die Große Koalition will die illegale Vorratsdatenspeicherung unbedingt! So gibt es eine neue Vorlage zur Einführung derselben. Vor einigen Jahren hatte das oberste Gericht dieses Vorhaben gekippt, mit der Begründung, dass es gegen das Grundgesetz verstößt. Aber inzwischen hat man ja nicht nur die SPD auf der Einführungsseite, sondern auch die Datenschutzbeauftragte Voß. Sie war ja bekanntlich schon zuvor für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

Überwachungskamera

Der Datenschutz umfasst alle persönlichen Daten, es gibt keine belangslosen Daten. Aber wenn es zur Steigerung der Sicherheit dient?! Tut es das? Es gibt eine Studie des Max Planck Insituts, die belegt, dass es das nicht tut. In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung seit 2006 – und die sind ja quasi Terrorismus-frei! Die Anschläge sind entsetzlich, doch genau diese Angst ist ausnutzbar! Damit kann man die Bevölkerung lenken und disziplinieren.

Es geht um eine Disziplinarmacht des Staates – denn schon das Wissen, dass man abgehört werden könnte, lässt das Verhalten ändern. Ein bekanntes Beispiel dafür ist das Panopticon (Hier ein Bild dazu). Ein Gefängnis, das in Ringform gebaut ist. Der Wachturm ist in der Mitte. Die Insassen können nicht sehen, ob die Wächter sie sehen oder überhaupt da sind, aber die Möglichkeit besteht jederzeit. So müssen sie davon ausgehen, dass sie immer gesehen werden können. Derart verändern sie ihr Verhalten und sind besser disziplinierbar. Dieses Prinzip aus dem 18. Jahrhundert ist jedoch viel viel viel älter. Schon die Kirche nutzte dieses Prinzip zur Kontrolle und auch die Eltern taten und tun das: „Gott sieht alles! Er hat ein Buch in dem alles drin steht!“ – eine Vorratsdatenspeicherung, wie man heute sagen würden, denn heute ist der Staat der wahre Gott. Vielleicht ist die Gesellschaft das Gefängnis?

Der Bundestag misst mit zweierlei Maß, denn was der Staat darf, ist im Bundestag tabu. Denn diese Daten sollen schon nach sieben Tagen gelöscht werden. Die Daten der Bevölkerung sollen bis zu einem  ganzen Jahr in Gottes modernen Buch gespeichert werden, wobei die Fristen ja noch nicht festgelegt sind.

Cookies akzeptieren!

Und bald wird auch auf jeder Website, wie nun auch auf meiner Seite, ein Banner prangen, womit man klicken muss, dass man verstanden hat, dass hier – wie auf allen Seiten – Cookies verwendet werden. Das sieht eine europäische Richtlinie vor, welche ab September gültig wird.

Das müsste aber inzwischen doch jedem klar sein, das ist wohl vergleichbar mit der Aufschrift: Achtung, Kaffee könnte heiß sein. Dann doch bitte ein Banner, welches erscheint, sobald ich online gehe und darauf steht: Die NSA liest alles mit, sind Sie damit einverstanden? Und wenn Du Nein anklickst, gehst Du automatisch offline.

Klar gibt es Cookies und ja, die Daten werden auch hier zur Werbeeinblendung genutzt – wobei das Google Adsense verwaltet. Auch ich muss schließlich was verdienen, denn auch meine Vermietenden nehmen keine Hosenknöpfe – sondern nur harte Devisen! Es muss doch klar sein, dass nichts umsonst ist – nicht mal der Tod!

Die Cookies muss man natürlich akzeptieren, sonst darf man den Dienst eben nicht nutzen. Auf dieser Seite findet man weitere Infos und auch Links zu Plugins für Deine Website.

Wie wäre es mal mit Regeln, an die sich alle halten müssen – so wie es mal angedacht war: Vor dem Gesetz sind alle gleich.

27. August 2015 in Politik & Medien, Technik & Internet

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