Deutschland zieht in den Syrien-Krieg

Heute hat das Kabinett die Beteiligung am Kampf gegen den IS beschlossen. Umfang und Sinn der Solidarität mit Frankreich.

Während sich die Welt im Klimawandel befindet, zerfleischen sich die Menschen selbst – so würden es vermutlich Aliens sehen, wenn sie uns beobachten würden. Und seit heute mischt auch Deutschland im Krieg gegen den „IS“ in Syrien (und Irak?) mit.

Tornado Luftwaffe

Tornado  kann mit RecceLite ausgestattet werden

Der Kampfeinsatz, der Tornados, Tankflugzeuge, Schiffe und ungefähr 1.200 Personen umfasst, geschieht aus Solidarität mit Frankreich, die sich mit dem Einsatz wegen der Anschläge vom 13. November rächen wollen.

Zur Legitimierung des Einsatzes verweist die Bundesregierung auf das Europarecht. Im Vertrag von Lissabon steht in Artikel 42, Absatz 7 die Beistandverpflichtung. Dort steht dass man die EU Mitglieder im Falle eines Angriffs von Außen mit allen Mitteln abwehren muss. Im Vergleich mit dem NATO Artikel 5, wo es ebenfalls um den Beistand geht, müssen die Mitgliedsländer alles in ihrer Macht stehende tun, um dem angegriffenen Land zu helfen. Im Falle des NATO-Beistandes kann man sich aussuchen, wie und wie viel man hilft. Explizit werden im ersten Absatz auch Einsatze außerhalb der EU erwähnt „zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit“.

Die Führung der Angriffe gegen den „IS“, so wünscht man sich das, soll die Koalition der Verbündeten übernehmen. Doch diese einheitliche Vorgehensweise gibt es ja bekanntlich nicht, auch die gemeinsamen Ziele sind noch nicht erreicht – dabei spielt Syriens (Ex?-)Diktator Assad die Hauptrolle.

Anders als im Kampf gegen Nazi-Deutschland, sind dort viele Akteure mit verschiedenen konkurrierenden Interessen im Spiel. Wobei ein gewisser Vergleich doch möglich ist. Der gemeinsame Feind ist der sogenannte IS. Im zweiten Weltkrieg gab es aber auch die Institution der UNO noch nicht.

Doch versagt hier der UN Sicherheitsrat schon seit Jahren – und das, wegen den selben Gründen: Assad. Schon damals war es ein Stellvertreter Krieg – auch ohne den großen Einfluss des IS. Russland hat Assad schon damals gestützt, jetzt macht man das Militärische halt selbst.

Meines Erachtens gibt es aber nur eine Lösung, die sich aber bereits bewährt hat – in Deutschland 1945. Es muss eine bedingungslose Kapitulation her, die Menschen in Syrien und im Irak müssen entwaffnet werden. Und dann muss man über Dekaden hinweg, wie in Deutschland nach dem Krieg auch, vor Ort bleiben und die Infrastruktur und Demokratie aufbauen. Das wird aber selbstverständlich richtig teuer, doch hat man danach einen guten Absatzmarkt und einen verbündeten Staat. Und da man in Syrien ja von dem deutschen Recht so begeistert sind, könnte man das deutsche Grundgesetz als Verfassung nach Syrien exportieren.

Stellt sich immer noch die Frage, sollte Deutschland in Syrien mitmischen? Meines Erachtens hat nur die UN dieses Recht und da blockiert Russland. Man sollte den UN Sicherheitsrat reformieren. Doch das hilft jetzt nicht weiter. Daher denke ich wir sollten zuerst alle anderen Optionen ausschöpfen und vor allem wirklich die Finanzströme des „IS“ trocken legen. Ohne Geld kein Krieg – so einfach ist das.

Wie ein NATO Oberst a.D. in der ARD so schön sagte, sind die Tornados mit ihrer Technik veraltet und Tiefflug – wofür diese Maschinen optimiert wurden – ist in Syrien sowieso nicht möglich. Die Technik stammt aus Zeiten des Vietnamkriegs. Denn auch einen Tornado kann man durchaus mit Kleinwaffen in geringer der Höhe treffen. Auch andere Militärs haben sich dahingehend geäußert, dass es wenig bringt. Doch es sei ein symbolischer Akt, der Millionen Euro kosten wird – aber eben vermutlich nichts bringt. Wenn also Leute beim Militär sagen, dass es eher symbolisch sei, warum sollten wir das dann tun? Mit dem Geld könnte man auch die Infrastruktur nach dem Krieg aufbauen helfen – das hilft mit Sicherheit mehr gegen die Ideologie des Terrors als Tornados.

Solidarität ist prima und sinnvoll, aber wir sollten unsere Energien sinnvoll einsetzen. Blinder Aktionismus hat doch noch nie geholfen!

Ich denke Europa muss hier auch stärker zusammen wachsen und mehr Macht an die Zentrale abgeben und die Nationalstaatlichkeit langsam auflösen. Damit hätten wir eine bedeutendere Rolle und könnten gemeinsam agieren – das was immer gefordert wird. Und ich meine damit auch ein gemeinsames Militär. Diese Synergieeffekte würden das Budget für das Militär reduzieren. Allerdings, und das muss ich wohl dazu sagen: Ich bin kein Pazifist, wie man schon erkannt hat, und tatsächlich denke ich, dass man militärisch immer aktuell sein muss. Denn mit Blick auf die Geschichte, haben immer die Kulturen überlebt, die militärisch nicht überrannt wurden, weil sie ihre Waffen der Bedrohung angepasst haben. Wer die Verteidigung vernachlässigt, wird überfallen – so erging es selbst dem römischen Imperium!

1. Dezember 2015 in Politik & Medien

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