Die fünf Szenarien des EU-Weißbuchs

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat fünf Szenarien vorgestellt, wie sich die Zukunft Europas gestalten könnte.

Die EU ist meines Erachtens eines der bedeutendsten Ziele, die die Menschen auf diesem Kontinent und mit dieser Geschichte erreichen konnten. Leider glauben immer mehr Menschen den sinnlosen Versprechungen der Faschisten oder harmloser ausgedrückt: der Populisten. Dabei garantiert die EU Frieden und Wohlstand und weniger Bürokratie!

EU Flagge

Nach dem Brexit, der selbst für die britische Bevölkerung und Regierung ein Schock war, ist die Diskussion über die Gewichtung der EU entbrannt. Wie dumm nur, dass man den Faschisten hinterher rennt. Es braucht meines Erachtens, das will ich vorweg schicken, mehr Europa und weniger Nationalstaat – ein Konzept des 18. Jahrhunderts, das eh ausgedient hat.

Die Problematik der EU ist doch, es ist ein an sich linkes Projekt, womit die Konservativen schon immer ein Problem hatten. So sehr Jean-Claude Juncker auch ein Europäer ist, so sehr müsste ihm doch auch klar sein, dass es die neoliberale Politik, die Steuervermeidung und die Korruption die Hauptsägen am Ast der demokratischen EU sind.

Junckers Szenarien stehen mit Blick auf die Situation der EU, wie beispielsweise die Bevölkerungsentwicklung bei steigendem Durchschnittsalter, aber auch die militärischen Änderungen, Cyberangriffen und Wirtschaft – respektive Arbeitslosigkeit,  Finanzkrise und der Währung Euro. Er spricht sogar von unvermeidlichen Veränderungen in der EU.

In der Reflexion der Situation der EU, werden die vielen Vorteile von Frieden, Gerechtigkeit und Wirtschaft mit eindrucksvollen Statistiken belegt. Und so ist denn auch die Zustimmung für Europa dem Eurobarometer nach hoch: 66 Prozent sehen die EU als Ort der Stabilität, 81 Prozent befürworten die Grundfreiheiten und 70 Prozent sind für die Beibehaltung des Euro. Wieso haben die Faschisten dann nur so hohe Werte?

Vor diesem Hintergrund kamen nun die fünf Szenarien für die Zukunft der EU im Weißbuch.  Die Prognose gilt für das Jahr 2025. Die Grundannahme der Szenarien geht davon aus, dass die 27 Staaten gemeinsam agieren. Das Weißbuch soll derart nur Denkanstöße und keine exakten Vorgaben liefen.

Szenario 1: Weiter so

Oft bemüht wurde der Satz, vor allem von den Konservativen in letzter Zeit, dass ein Weiter so nicht gut sei. Wieso eigentlich? Weil die Faschisten leicht zugelegt haben, was wenig mit Europa, als mehr mit den Flüchtlingen zu tun hat? Denn mit dem „weiter so“ ist nicht die Konservierung gemeint, sondern die Strategie, mit der man derzeit fährt.

Für Juncker bedeutet „Weiter so“, dass Europa an der Agenda festhält und die Probleme nach Priorität abarbeitet. Und dabei sei das Tempo relevant – mit Fokus auf Beschäftigung, Wachstum und Investitionen in vor allem die Digitaltechnik. Die Währung wird weiter verbessert, die Finanzgeschäfte stärker kontrolliert. Der Kampf gegen den Terror wird durch Informationsaustausch verstärkt und die Verteidigungsanstrengungen vereint. Der Plan ist demnach auch mit einer Stimme zu sprechen, wobei die Grenzsicherung Aufgabe der Randländer bleibt; aber mit verbesserter Zusammenarbeit. Und der EU gelingt es demnach die Klimaschutzziele, die Währungsstabilität und die nachhaltige Entwicklung bis 2025 fortzuschreiben.

Das setzt aber einen gemeinsamen Willen voraus, was derzeit kaum vorstellbar ist – vor allem mit Blick auf Polen, Ungarn oder anderen faschistoiden Regierungen. Trotz der positiven Ausblicke, erscheint dies daher eher fraglich.

Szenario 2: Schwerpunkt Binnenmarkt

Die Wirtschaft in der EU wird auf den Binnenmarkt ausgerichtet. Das würde vor allem den Exportweltmeister Deutschland treffen. Es wäre die Folge, wenn es keine gemeinsame Lösung für Migration und Sicherheit in Europa gibt. Die politische Triebfeder der EU wird zurückgefahren und Lösungen müssten zwischen den Nationalstaaten gefunden werden. Das würde auch bedeuten, so mein Einlass, dass es unterschiedliche Systeme gäbe und damit mehr Bürokratie.

Der Handel und die humanitäre Hilfe wäre nicht mehr Sache der EU und das internationale Gewicht würde wegfallen. Das reduziert den Einfluss. Es würde außerdem ein Wettlauf nach unten initiiert werden, was Steuern und Verbrauchsschutz betrifft – um die Unternehmen an sich zu binden. Grenzen würden wiedererrichtet werden und das Ideal der EU, so meine Betrachtung, wäre Geschichte. Darunter würden vermutlich auch die Bürgerrechte leiden. Der Vorteil wäre, man würde schneller Beschlüsse fassen können; jedoch nur in begrenztem Ausmaß. Es müssten vor allem bilaterale Abkommen getroffen werden.

Szenario 3: Wer mehr will, tut mehr

Die Idee wurde in den letzten Jahren öfters diskutiert: Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten oder Koalition der Willigen. Es geht um eine engere Zusammenarbeit auf der EU Ebene in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit, Finanzregeln, Steuern und Soziales. Einige würden vorangehen, während andere später dazustoßen könnten. Juncker sieht in diesem Konzept seine Präferenz.

Die Zusammenarbeit würde Kriminalität eindämmen und Standards in den voranschreitenden Ländern schaffen. Ein gemeinsamer Forschungs-, Rechts- und Steuerrahmen. Die Nachteile wären eine sich erhöhende Unterscheidung von Rechten des zentralen und des peripheren Europas. Es wäre quasi ein „Weiter So“ mit Turbo.

Szenario 4: Weniger, aber effizienter

Bei dieser Perspektive arbeiten die Mitgliedsstaaten enger zusammen und in anderen erhalten sie mehr Kompetenz. Das beschleunigt einerseits die Beschlussmöglichkeiten, aber in anderen Bereichen wird sie unfähig. Daher kann die EU bestimmten Erwartungen nicht mehr gerecht werden.

Die vertiefte Zusammenarbeit konzentriert sich auf Innovation, Handel, Sicherheit, Migration, Grenzmanagement und Verteidigung. Das bedeutet auch, dass einige Versprechungen nicht gehalten werden können. Das betrifft die Entwicklung ländlicher Gebiete, Gesundheit, Sozial- oder Arbeitsmarktpolitik. Statt der Harmonisierung von Verbrauchsschutz, gibt es nur wenig verlässliche Mindeststandards. Auch bei diesem Szenario verliert die EU ihr Gewicht in der Welt und man hat kaum noch eine Rechenschaftspflicht.

Szenario 5: Viel mehr gemeinsames Handeln

Mehr Macht nach Brüssel und enge Zusammenarbeit auf allen Gebieten – eine Art Superstaat EU. Priorität haben dabei Sicherheit und Verteidigung. Mehr Einfluss in internationalen Gremien, mehr Investition in Europa und integrierte Kapitalmärkte. Die Beschlusslage würde erhöht, aber es „besteht die Gefahr, dass sich Teile der Gesellschaft von der EU abwenden“. Das Gefühl mangelnder Legitimität käme auf.

Für mich klingt das wie die wahre EU, nur scheint mir der EU-Kommissionspräsident dafür zu konservativ.

3. März 2017 in Politik & Medien, Story-Kommentar

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