Drei Untersuchungsausschüsse ohne Ergebnis | Kommentar

Gestern tagten drei Untersuchungsausschüsse – zum VW Abgasskandal, zum NSA Skandal und zu den Steuerschlupflöchern der Banken: Jeweils ohne Ergebnis.

Drei große konservative Akteure von CDU und CSU haben die Untersuchungsausschüsse passiert, als wären sie aus Teflon. Dobrindt, Schäuble und Merkel.

Deutscher Bundestag

NSA Untersuchungsausschuss & Merkel (CDU)

Am interessantesten war wohl der NSA Untersuchungsausschuss, bei dem nun die Bundeskanzlerin Merkel ausgesagt hatte. Auch wenn „Ausspähen unter Freunden gar nicht geht“, hat sich Merkel offenbar auch gar nicht dafür interessiert. Ein Ring von Leuten, so die Grünen nach dem Ausschuss, habe die Kanzlerin vor unangenehmen Informationen bewahrt – wie Honecker seinerzeit.

Das ist ja wohl ein schlechter Scherz! Sie ist Chefin von dem Verein und weiß von nichts? Das ist so als würde die Armee irgendwo einmarschieren und die von der Leyen (Bundesverteidigungsministerin) wüßte nichts davon.

Dieser Ausschuss tagte drei Jahre (!) lang und bracht überhaupt nichts zu Tage. Und Snowden wurde nicht mal gehört. Wenn die Merkel den Laden nicht unter Kontrolle hat, dann sollte sie zumindest anfangen damit. Und keine Infos mehr an die USA! Darf ja nicht wahr sein, dass unser Geheimdienst der verlängerte Arme des NSA ist. Der BND hört ja auch die Freunde ab, aber egal was im Gesetz steht. Stattdessen werden die Befugnisse des BND im nach hinein legitimiert und mit der illegalen VDS darf man jetzt auch die eigene Bevölkerung auf Schritt und Tritt verfolgen.

In der Konsequenz geschieht ihr also nichts. Würde ein gewöhnlicher Mensch als angestellte Person derartiges tun, wäre dies ein Grund für eine fristlose Entlassung oder nicht?

Lächerlich, aber die CDU macht das ständig. Sie machen verfassungswidrige Gesetze, sie bevorzugen bestimmte Industrien und Wirtschaftszweige, verursachen mit dem Neoliberalismus den Schwank nach rechts und kommen immer ungeschoren davon. Das ist bitter für die Demokratie und solches Verhalten, verursacht die Politikverdrossenheit!

VW Untersuchungsausschuss & Dobrindt (CSU)

Dobrindt wußte natürlich auch nichts davon, dass die Autos mit einer Schummel-Software laufen, wie man so schön sagt. Des Wegen bleiben auch alle Tests geheim – sehr demokratisch und transparent. Geht ja nur um die Luft, die wir alle atmen. Die Auspuffrohre sind ja genau auf der Höhe der Kinder, deren Lungen noch empfindlicher sind. Dobrindts Kinder wohnen bestimmt weit ab vom Verkehr.

Die Autos vor 20 Jahren waren sauberer als heutige; heutige sind bei dem Schwefeldioxid-Ausstoß schlimmer als Lkws! (Hab ich in einem Bericht gesehen, den ich nicht mehr wiederfinde) Das ist nicht aufgefallen? Seit Jahren sind die Werte hoch und es hieß immer, dass es mit dem Verkehr zu tun hat. Dobrindt wirbt damit man hätte viele Tests gemacht  – seit dem man offiziell davon weiß. Aber ausser Tests ist nichts passiert; vielen Dank auch – für nichts.

Das ganze Verhalten von Dobrindt seit dem es bekannt wurde, zeigt doch dass er der Minister des VDA (Verband der Deutschen Autoindustrie) ist – nicht für die Menschen im Land. Da geht man doch nicht gegen die eigenen Chefs vor?! Schon allein, dass die Autohersteller die Tests selbst machen dürfen, spricht doch Bände. Als würde das Finanzamt sagen, prüf mal Deine Angaben selbst und schick mir das Ergebnis. Was würden viele von uns tun? Wären wir wirklich ehrlich?

Auch hierbei geschieht nichts – keine Konsequenz für Dobrindt. Stattdessen die Maut, die vermutlich mehr kostet als einbringt und es immernoch nicht sicher ist, ob das was wird. Schon allein die Arbeit für die Maut kostet einen Haufen Steuergeld, für ein solches Projekt, bei dem die Probleme schon vorher bekannt waren. Aber man ist ja von der CSU, da muss man bei einer Position bleiben, egal ob verfassungsfeindlich oder schlicht dumm. Hauptsache man setzt es durch! Stichwort Herdprämie, Obergrenze und dererlei mehr.

Cum-Ex-Untersuchungsausschuss & Schäuble

Die besten Gewinne mit solchen (Cum-Ex oder Cum-Cum) Geschäften machte man noch in den letzten Jahren. Schäuble wußte davon, wie er sagte, seit 2010. Warum er nichts tat- ja, das ist kompliziert sowas zu machen. So etwas dauert also sechs Jahre??? Erst 2016 wurde das Leck gestopft. Die Verschärfung des Asylrechts, das im Grundgesetz verankert ist, wurde binnen Wochen geändert. Die Ausrede ist doch lächerlich. Die Buddys brauchten einfach noch ein bisschen Zeit.

Die Bankenrettung, die langsame Trockenlegungung von Steueroasen, Malta, Niederlande, Panama und und und – Kaum was wurde getan. Warum auch, die Einnahmen sprudeln, weil die mehr Leute ihre Steuer zahlen, weil sie Angst bekommen haben. Aber die richtig reichen, die bekommen keine Angst, die haben doch bestimmt Vitamin B. Und da die Zinsen praktisch gleich Null sind, werden halt die Leute enteignet, aber für die Staatskasse mit ihren Schulden ist das praktisch.

Einer zahlt immer, der kleine Mann und die kleine Frau – die Minister der Konservativen vor allem, kommen immer fein raus, das bewies schon Pofalla (der gelogen hat und auch keine Konsequenzen zu befürchten hat!) und Oettinger, der nach einem Faux-pas dennoch befördert wurde.

Die Faschisten von der AfD und deren internationalen Verbündeten, machen doch dasselbe nur etwas offensiver. Die CDU/CSU sind meines Erachtens der Steigbügelhalter der Faschisten.

HÖRT ENDLICH AUF DIESE PARTEI ZU WÄHLEN!!!

17. Februar 2017 in Politik & Medien, Story-Kommentar

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