EU: Konservative Steigbügelhalter der Faschisten

Das  Europäischen Parlament hat einen neuen Präsidenten – der konservative Antonio Tajani von der EVP wird Nachfolger von Martin Schulz.

Aufgrund der vielen Nachrichten der letzten Tage – auch um Trump – ging die Wahl des neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments etwas unter. Es ist Antonio Tajani geworden, der der konservativen EU Partei EVP angehört.

EU Flagge

Der neue Präsident hat angekündigt, dass er eher in den Hinterzimmern agieren wird und nicht so sehr in den Vordergrund drängen wird. Das klingt ja schon mal sehr transparent und demokratisch. Und wie kam er zu diesem Amt – Mit den Stimmen der Populisten, wie man heute sagt, aber dennoch Faschisten meint. Die Pis Partei und dererlei mehr… Diese bekommen jetzt dafür ihre Pöstchen, wie man annehmen darf. Dabei sind das doch EU-kritische Personen?!

Schon in der Weimarer Republik übernahmen die Konservativen die Macht und bedienten sich eines gewissen Hitlers und seiner NSDAP. Und damals – so wie vermutlich heute – sagte man sich: „Ach, mit diesem Hitler werden wir schon fertig.“

Und mit der Wahl des Konservativen mit den Stimmen der Populisten macht man diesen Fehler erneut. Werden die Konservativen auf EU Ebene jetzt zum Steigbügelhalter der Faschisten? Dieser Antonio Tajani war schon Dicke mit Silivo Berlusconi – Er gründete diese Populistenpartei in Italien – will man solche Personen als Präsident des Europäischen Parlaments?  Ich sage ein deutliches NEIN!

Selbst das konservative Blatt FAZ sieht das kritisch. Es ist schon peinlich genug, dass die Konservativen Günther Oettinger in ein neues Amt katapultiert.

Das sollte den Menschen hierzulande eine Warnung sein. Auch in Deutschland liebäugeln die Rechten der CDU mit der AfD – man trifft sich bereits regelmäßig und findet viele Gemeinsamkeiten.

Derzeit findet ein Umbruch statt, der vielleicht die Zukunft prägen wird. Diesen Umbruch muss man nutzen, um nach vorne zu stürmen – und das ist eben links und nicht rechts. Fortschritt nicht konservieren! Wer jetzt Angst hat und zurückzieht, geht zurück ins Mittelalter!

Die USA wird m.E. nun niedergehen und ihre Hegemoniekraft vergehen. China, Russland und andere Länder stehen bereits in den Startlöchern das Vakuum neu auszufüllen. Die EU sollte sich mit einem Sprung nach Vorne zumindest von der US-Strahlkraft befreien. Stattdessen driftet sie mit Tajani nach rechts und bleibt in der Reserve.

In der Geschichte fand sich das Ende einer jeden Kultur, jedes Imperiums, jedes Gebildes dann, wenn man nicht mehr zusammen gehalten hat. Von Imperium Romanum über die Mauren in Spanien bis zur Europäischen Union?

19. Januar 2017 in Politik & Medien, Story-Kommentar

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