Europa Wahl 2014 & EU-Kommissionspräsident

In Europa wird gewählt und jede und jeder von uns ist aufgerufen zu dieser Wahl zu gehen. Tatsächlich werden gerade einige Weichen gestellt, eine davon besteht im Aufhalten des Neoliberalismus. Eine subjektive Darstellung der Kandidaten für die Position des EU-Kommissionspräsidenten.

Inzwischen sehen wir doch alle die Auswirkungen des Neoliberalismus, sei es in Spanien, in Griechenland oder in Deutschland – schon seit Jahren – man denke nur an die Einführung von Hartz IV. Auf europäischer Basis werden künftig immer wichtige Entscheidungen betroffen, vor allem im Wirtschaft- und Finanzsektor. Die Transaktionssteuer, die EU-Hilfen oder die Einbindung der Einlagen von Privatpersonen bei einem Bankenzusammenbruch. Ich gehe sowieso von einem Europa der Regionen aus…

EU Flagge

Drei-Prozent-Hürde fällt weg | Europa Wahl 2014

Doch es gibt noch einige Sachen, die man bedenken muss. Denn mit diesem Jahr fällt die Prozenthürde weg, was auch die kleinen Parteien ins Europa-Parlament hiefen kann. Das hat positive als auch negative Auswirkungen, meine Angst besteht darin, dass die Rechtsradikalen mehr Einfluss bekommen. Der positive Effekt, so meine Betrachtung, ist die Stärkung der Vielfalt im Parlament.

Europa Wahl 2014: Wohin geht der Weg?

Aber ich fürchte auch, dass die rechtskonservativen Akteure die Oberhand gewinnen. Denn momentan sind die Hauptlager Kopf an Kopf, also das europäische SPD Lager und die konservativen Parteien Europas; was in Deutschland CDU/CSU darstellt. Das konservative Lager ist dem Neoliberalismus näher und ihr Sieg wäre zeitgleich der Ausbau des Neoliberalismus. Der Markt regelt das schon und der Staat schaut zu, so deren Überlegung. Dessen Auswirkung haben wir mit der Bankenkrise, mit der Finanzkrise und beispielsweise der Berliner Bankenskandal gesehen, der schon einige Jahre zurückliegt. Der ehemalige luxemburgische Finanz- und Primierminister ist deren Vorschlag für den EU-Kommissionspräsidenten: Jean-Claude Juncker.

Sein größter Konkurrent aus den Reihen der SPD ist Martin Schulze, er steht für sozialere Projekte und macht auch mit direkten Aussage Furore, so ist er, ähnlich dem derzeitigen Bundespräsidenten Gauck, auch sehr kritisch. So fragte er vor der Knesset, dem Parlament in Israel, ob und warum Palästinenser weniger Wasser bekommen, als Menschen in Israel. Seine Agenda sieht mehr soziale Punkte vor, als die des Kandidaten der konservativen Kräfte im EU Parlament.

Was auch immer ihr wählt, wählt weise, aber vor allem geht wählen!

5. Mai 2014 in Politik & Medien, Story-Kommentar

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