G7 Gipfel Kosten versus Flüchtlingspolitik

Die sogenannte Gruppe der Sieben, also G7, trifft sich in Deutschland. Die Kosten dafür sind so hoch, dass die Flüchtlingspolitik ad absurdum geführt wird.

Bald in Elmau: Die G7 kommt und verschwendet unsere Steuergelder. Dazu muss man immer dazu sagen, dass die G7 keine demokratische Institution ist! Sie hat keine Legitimität, außer dass sich in den sieben Staaten das große Geld sammelt.

Demonstration Anti G7 Heiligendamm 2007

Die Kosten für deren Treffen sind sehr hoch. Je nach dem, wen man fragt variieren die Zahlen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Kosten ähnlich hoch sein werden wie bei dem G7 Treffen in Heiligendamm. Damals wurden Kosten in Höhe von 81 Millionen Euro verursacht.

Andere Stimmen gehen von einer höheren Summe aus, so sind Beträge bis 130 Millionen Euro im Spiel. Allerdings glaubt der Bund der Steuerzahler in Bayern an einen Betrag von bis zu 360 Millionen Euro. Die Kosten werden vor allem durch die hohe Polizeipräsenz geschaffen. Vermutlich werden rund 20.000 Beamte das Areal untersuchen und überwachen. Von den 20.000 Personen, sind rund 3.000 Personen von der österreichische Polizei. Außerdem gibt es Sperrungen, die auch einen gewissen wirtschaftlichen Schaden beinhalten. Naja, das Hotel wird sich freuen, wo sich vermutlich der Jahresumsatz verdoppelt. Aber man muss viel Schutzmaßnahmen installieren, vom Zaun bis zur Versiegelung von Kanälen und dererlei mehr.

Auch an der Südgrenze der EU gibt es solche Sicherungsanlagen. Die Grenze dient nur dem Zweck die Armen davon abzuhalten, ins reiche Europa zu kommen. Da sie aber wenig Auswahl haben, kommen sie über das Meer und setzen ihr Leben auf’s Spiel. Die politischen Akteure auf unserem Kontinent schauen weg, oder reagieren nur langsam und nur bedingt. Dafür ist der Wechsel von Frontex zu Triton und die Abkehr von Mare Nostrum das bekannte Beispiele.

Das reduzierte Hilfeprogramm für Flüchtlinge im Mittelmeer, Triton, kostet pro Monat 2,8 Millionen Euro. Mare Nostrum, das vorherige Programm kostete 9 Millionen Euro. Das war dem Führungspersonal der europäischen Staaten doch zu teuer?! Aber für einen G7 Gipfel gibt man vermutete 360 Millionen Euro aus?

Deutschland alleine könnte statt den Gipfel das Projekt Triton 128 Monate lang finanzieren, das Projekt Mare Nostrum hätte Deutschland allein 40 Monate lang durchführen können. Deutlich nachhaltigere Zeitabstände. Selbst wenn man die Zahl der Bundesregierung nimmt, also 81 Millionen Euro, hätte man das funktionierende Mare Nostrum-System 9 Monate lang laufen lassen können und hätte tausende Leben gerettet. So schützt man das Leben weniger für denselben Preis, deren Legitimität fraglicher ist, als die Einreise der Flüchtlinge.

1. Juni 2015 in Politik & Medien, Story-Kommentar

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