Herrschaft der Oligarchie | Wirtschaft über Staat?

Nach der Vorstellung mancher Philosophen und Geschichtsgelehrten wiederholt sich die Geschichte und die Gesellschaftsformen über verschiedene Stationen hinweg. In welcher Gesellschaftsform befinden wir uns?

Machiavelli hat den vom Geschichtsschreiber Polybios erschaffenen Kreislauf der Gesellschaftsmodelle übernommen. Anhand der damaligen europäischen und der Antiken Geschichte entwickelte sich ein Modell des Kreislaufs.

geld und verfassung

Diese Entwicklungen beginnen im Ende der Anarchie, also dem totalen Chaos wie einem Bürgerkrieg. Es kommt qua des Uomo Virtuoso zu einer Tyrannei. Er bindet die Macht an sich und gleicht dem Fürsten, wie bei Machiavellis Principe. Er bildet das untere Ende des Kreislaufs, der sich  „ultima beassezza“, also Zerfall nennt. Das Gegenteil ist das Ultima perfezione – die Ordnung.

Der Tyrann wird durch einen Monarchen, der im Gemeinsinn handelt. Jedes Modell hat eine positive und eine negative Seite. So stehen sich die Republik, also die Demokratie die Anarchie gegenüber, sowie der Tyrannei der Monarchie. Die Herrschaft der Wenigen gibt es ebenfalls in zwei Varianten: Aristokratie und Oligarchie.

Die Herrschaft der Wenigen schon heute?

Nach der Herrschaft der Demokratie kommt dessen Zerfall. Das ist, so Machiavelli, gleichbedeutend mit dem Zerfall des Gemeinsinns, also der Zugehörigkeit des Individuums zur Gesellschaft. Dieser – meist auch moralische – Verfall der Gesellschaft führt zum Ende der Ordnung im demokratischen Sinn.

Die großen Konzerne der Welt sehen sich längst über der Politik stehend. Die Einflussnahme durch Lobbyisten ist nur die Spitze des Eisbergs, so scheint es zumindest mir. Dass sich Politiker Gesetzesvorlagen von Verbänden schreiben lassen, ist ein offenes Geheimnis. Die Sache mit Zypern, ist aber ein weiterer deutlicher Vorgang. Offensichtlich wußten die Großinvestoren bereits vor dem gemeinen Volk von der Abgabe für Konten der Banken informiert und haben ihr Kapital abgezogen. Zufall? Ein weiterer Beweis, dass sich das Kapital über dem Gesetz bereits bewegt. An einer Universtät hing mal ein passendes Plakat: „Wirtschaft befiel! Wir folgen!“.

In den USA sind es die Miliardäre, die die Idee qua Medien vermitteln: Jeder ist seines Glückes Schmied. Doch der Sand in den Augen der leidenden Mittelklasse ist nicht nur blindmachend, sondern versetzt die Menschen in Abhängigkeit, nämlich in Beziehung derer, die die Macht haben: Die Reichen.

Die Scheere zwischen Arm und Reich geht weltweit auseinander – in Deutschland, wie in den USA. Die Steuersätze für Reiche gehen runter und die Belastung der Mittelklasse steigt. Wie Lenin sagte, finde den Profiteur und Du hast den Verursacher. So sollte man das auch sehen. Um so wichtiger sind Institutionen wie das Welt-Sozial-Forum. Doch ist diese Entwicklung noch aufzuhalten?

Machiavelli würde wohl sagen, nein, das ist nicht mehr möglich. Der Gemeinsinn ist zerstört und die Menschen denken an sich. So wird unsere Demokratie Stück für Stück abgeschafft. Was der Wirtschaft von Vorteil ist, wird durchgesetzt.

Seien die Gesetze gegen die Menschen- und Bürgerrechte – wie sie in den letzten Jahren immer mehr abgeschafft wurden. Seien es Umweltgesetze die vor allem in den USA abgeschafft wurden. Aber denken wir an die Atomkraft, so steht auch in Deutschland die Wirtschaft über dem Naturschutzgesetz.

Die Oligarchie kommt, wenn sie nicht bereits die herrschende Gesellschaftsform ist. Hier ein interessanter Bericht von 3Sat, der das Bild der Oligarchie in unserer Zeit deutlich zeichnet. Etliche Kommentare – als dichte Beschreibung – gehen ebenfalls in diese Richtung.

27. März 2013 in Politik & Medien, Story-Kommentar, Wirtschaft

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