Interview |Innenminister de Maizière & US-Spionage

Es war ja kaum mit anzusehen, wie Thomas de Maizière sich vor der Kamera der Tagesthemen auf ARD windete und immer wieder stammelte: „Jetzt muss auch mal gut sein!“ 😀

Das Interview mit dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière in den Tagesthemen war ein recht unangenehmer Rutsch für ihn, das merkte man deutlich. Es war ein Paradebeispiel für das Drumherum-Quatschen! Nicht eine Frage wurde zwischen den Ähs und Hmms  beantwortet, einzig am Ende sagte er etwas, was nicht auswendig gelernt wirkte: „Dazu möchte ich nichts sagen…“

Bundestag Berlin

Bei einem solchen Interview bekommen diejenigen, die interviewt werden, die Fragen vorher gestellt, so dass man sich auf das Interview vorbereiten kann. Das ist gängige Methode und umso mehr wirkt das Gespräch mit de Maizière recht unprofessionell. Es geht ja darum, dass die Bundesregierung den Nachrichtendienstchef der USA in Deutschland aus dem Land geworfen hat – ja..!

Aber gehen wir das Interview mal Schritt für Schritt durch (Interview de Maizière in den Tagesthemen am 10.7.2014). Meine Interpretation ist farblich unterschieden.

Tagesthemen: „Ist das nicht der, bisher, absolute Tiefpunkt in den deutsch-amerikanischen Beziehungen, den wir jetzt erreicht haben?“

Thomas de Maizière: „Die USA sind und bleiben unser wichtigster Verbündeter in allen Fragen der Sicherheit – wir kümmern uns um die Freiheit, den Schutz unserer Bürger und der Sicherheitskräfte im Ausland.“ Also keine Aussage, sondern ein Allgemeinplatz. Der Minister weiter: „Aber irgendwann muss auch mal gut sein und wir haben heute angemessene und nüchterne Maßnahme getroffen, die etwas bewertet, das in den vergangenen Monaten geschehen ist.“ Irgendwann muss auch mal gut sein, ein Satz der schon von so vielen Politikern ausgesprochen wurde, dass man damit keinen Schaden mehr anrichten kann. Also sprach der Spindoktor: Das kannst du immer wieder mal einwerfen. Das kommt rüber, als hätte man einen Standpunkt. Gut auswendig gerlernt ist die halbe PR!

Tagesthemen: “ Man kann natürlich auch sagen, das ist ein Rauswurf erster Klasse!“

Thomas de Maizière: „Nein, das ist die Aufforderung das Land zu verlassen. Das ist ein international übliches Verfahren im deutsch-amerikanischen Verhältnis – allerdings hat es das so noch nicht gegeben.“ Wieso ein Nein? Aus Reflex? Aber immerhin Hinweis auf die Tat in Form einer schadensbegrenzenden Aussage. Inhaltlich jedoch nur das Offensichtliche bestätigend.

Tagesthemen: „Sind Sie mit mir denn einer Meinung, dass es ein Tiefpunkt in der deutsch-amerikanischen Beziehung ist? So einen Fall hatten wir ja bisher noch nicht.“ Wiederholt dieselbe Frage

Thomas de Maizière: „Aus der Tatsache, dass wir einen solchen Fall noch nicht hatten, möchte ich das Wort „Tiefpunkt“ nicht verwenden.“ (Wo ist da der Zusammenhang??) „Es ist ein Zeichen, dass es mal gut ist! Wir bleiben Verbündete, wir sollten uns wirklich um die wichtigen Dinge kümmern: Wir haben die Syrienthemen, wir haben die Terroristen, die aus Europa ausreisen und nach Europa zurückkommen. Wir haben das Thema Afghanistan, Irak, da gibt es soviel gemeinsam zu tun.“ (Schön vom Thema ablenken, damit man nicht antworten muss.) „Da sollten jetzt diese anderen Dinge wirklich mal hinten angestellt und gelassen werden und dafür ist die heutige Maßnahme ein Zeichen.“ Gelassen werden ist ja dasgleiche wie „muss auch mal gut sein„.

Tagesthemen: „Sie haben ja heute selbst gesagt, was da gewonnen werden konnte ist lächerlich. Unterstellen wir mal, dass diese Bemerkung gerechtfertigt ist; trotzdem: Wie erklärt man sich denn, dass es soweit kommen konnte, dass man eine Maßnahme getroffen wird, die man einem eigentlich gegenüber einem Pariastaat trifft, wie Nordkorea oder etwas Vergleichbarem. Aber sicher nicht gegenüber den USA.“

Thomas de Maizière: „Meine Wortwahl heute bezog sich auf das Verhältnis von den gewonnen Informationen im Verhältnis zu politischen Schaden. Und das ist wirklich mal ein .. Zeitpunkt darüber nachzudenken. Wir müssen auch im deutsch-amerikanischen Verhältnis andere Dienste und andere Staaten, die ganz andere Dinge in Deutschland tun, sich sozusagen ins Fäustchen lachen, wie das deutsch-amerikanische Verhältnis gestört wird. Wir haben daran kein Interesse, sondern wir wollen diese Partnerschaft und Freundschaft. Aber darauf muss auch mal … reagiert werden, im Blick auf das, was wir heute getan haben.“ – Auf die Frage wurde nicht geantwortet – zur Erinnerung: Wie konnte es soweit kommen?

Tagesthemen: „Haben Sie denn jetzt schon irgendwelche amerikanischen Reaktionen?“

Thomas de Maizière: „Ich, bisher noch nicht.“ (Puhh- leichte Frage!)

Tagesthemen: „Der CIA Chef, John Brannen, den kennen Sie sicherlich auch, der gilt ja als Vertrauter von Präsidenten Obama. Muss man nicht auch daraus schließen, dass auch der amerikanische Präsident dieses Verhalten seiner Geheimdienste billigt, sonst würde er das doch unterbinden, wenn er es anders sehen würde.

Thomas de Maizière: „Nun wir haben in den USA 16 Dienste, im Unterschied zu Deutschland, wir haben den Dienst für menschliche Aufklärung, für technische Aufklärung getrennt.“ Vom Thema abgelenkt und einen neuen Anker geworfen: „Da mag es Wildwuchs gegeben haben, das kann sein, dass der eine vom anderen etwas nicht wußte.“ Wer von wem, die Dienste oder der Präsident und die Dienste?

„Das spielt jetzt alles keine Rolle, sondern das ist eine Zusammenfassende Bewertung dessen, was geschehen ist. Wir kennen auch nicht das Ausmaß dieser vermutlichen Spionage jetzt, und dafür muss man eben ein Stück politische Verantwortung übernehmen und das haben wir heute getan. Und andere können das und sollten das jetzt auch tun.“ Uh! Eine Aufforderung! Aber die Frage bezüglich des Präsidenten Obama wurde nicht beantwortet.

Tagesthemen: „Herr Minister, abschließend. Sie haben ja gesagt, dass nun auch die deutsche Seite eine sogenannte 360 Grad, also eine Rundum Aufklärung betreiben sollte. Heißt das denn, dass beispielsweise der BND bei den Amerikanern genauso aufklären sollte, wie es die bei uns spionieren und wenn, sind die deutschen Behörden zu sowas überhaupt in der Lage?“ Eine interessante Frage!

Thomas de Maizière: „Ich bin ja zuständig für Spionageabwehr.“ Was geht mich das denn an? Das ist das Problem von nem anderen Heini. Ha, da bin ich leicht rausgekommen und jetzt noch eine Tautologie zur Bestätigung: „Wie der Name schon sagt, dient die Spionageabwehr, der Abwehr von Spionen in Deutschland. Das richtet sich gegenüber jedermann, auch die technische Aufklärung unserer Regierungskommunikation und überhaupt dem Schutz deutscher Staatsbürger wollen wir nicht.“ Uhh, fast die Bürger des Landes vergessen – aber nochmal rumgerissen. „Dafür müssen wir den [sic!] Spionageabwehr stärken und ausweiten.“ Und der Vorfall ist ein prima Vorwand mehr Budget zu sorgen, schließlich muss der BND künftig seine Infos selbst einholen und kriegt sie nicht mehr frei Haus aus den USA!

„Wer Rundum blick kann nirgendwo richtig hingucken. Wer nur in eine Richtung guckt, der kann nicht rechts und links gucken.“ Wieder eine wunderbare Tautologie! „Man muss schon Schwerpunkte bilden, aber Einzelheiten – das bitte ich zu verstehen – kann man nicht vor dem deutschen Fernsehen ausbreiten.“

Tagesthemen: „Das ist klar, aber gucken dann auch Richtung amerikanische Seite?“

Thomas de Maizière: „Wir gucken je nachdem, wo die Bedrohung vermutlicher Weise herkommt – im Schwerpunkt. Aber das was wir bisher getan haben, wollen wir stärken und ausweiten. Mehr will ich dazu nicht sagen.“

Na? Hab ich zuviel versprochen – ein Meisterstück der PR im TV! Zieht Euch das Video doch mal rein, solange es noch online ist: http://www.tagesschau.de/sendung/tagesthemen/index.html

11. Juli 2014 in Politik & Medien, Story-Kommentar

, ,

No comments yet.

Schreibe einen Kommentar