Konservative in Deutschland | Neoliberalismus & Klientelpolitik

Die Schwesterparteien CDU und CSU offenbaren (immermehr) ihr wahres Gesicht. Anhand von Vorfällen allein diese Woche von CDU und CSU. Das Ziel ist die Europa so zu konstruieren, wie die USA.

Der CDU Politiker und EU-Beauftragter für Digitales, Günther Oettinger, fordert es mehr der USA gleich zu machen, vielleicht auch ein Wink in Richtung TTIP. In Punkto Datenschutz nennt er die Deutschen „datenschutzhysterisch“. Ähm Hallo?! Ja, tut mir leid, aber ich weiß, dass ihr nicht „Die Guten“ seid und ich frage mich, was wollt ihr überhaupt mit meinen Daten? Die Funklöcher sind ihm ein Graus und die Netzneutralilität, so scheint es, auch.

cdu volksentscheid

Oettinger ist offenbar ein großer Fan der USA und das besorgt mich am Meisten. Man wollte ja einen neuen Weg für die Partei suchen und offensichtlich ist die USA immernoch das große Vorbild. Für mich ein Symbol des Neoliberalismus und das ist offensichtlich auch das geplante Ziel. Die USA, das Vorbild? Ich verweise auf die NSA Skandale unter dem Motto: Wir tun es, weil wir es können, und ich verweise auf die Folter der CIA. Von der ganzen Bush-Ära ganz zu schweigen, oder von ihrer Außenpolitik der vergangenen Dekaden.

Ja, sie haben mehr Wachstum, als Europa, das findet der EU-Beauftragte toll. Denn im Neoliberalismus steht nicht der Mensch im Zentrum, sondern die Wirtschaft, respektive der Finanzsektor. Ja, das stimmt, aber nicht die Löhne machen das Plus aus, sondern die US-Banken, die über Jahre mit Hilfsprogrammen gestützt wurden. Und die Europäer haben dasselbe Programm ja gerade erst gestartet – 60 Milliarden im Monat – für den Bankensektor. Aber die Rechnung dafür wurde den USA ja noch gar nicht präsentiert.

Aber Oettinger haut noch einen drauf! Er beklagt das Durchschnittsalter in Deutschland, was nach Japan, auf Platz 2  der ältersten Nationen steht. Dagegen, die USA – he, die haben voll viele Jugendliche! Was soll man dazu noch sagen? Vielleicht: Oh mann, Oettinger – das tut mir jetzt aber leid. Wir machen es so, wir beenden die europäische Gesundheitspolitik (das ist doch der Plan oder?) und ersetzen sie mit dem US-amerikanischen Gesundheitsmodell. Also keine solidarische Krankenkasse. Das ist doch super oder? Dann sind die Deutschen im Durchschnitt auch wieder jünger – denn dann sind die Alten ja tot! Und damit sparen wir ganz viel Geld, das wir dann den Banken zukommen lassen können, ja?

Last but sicherlich not least: Er freut sich über die Vernetzung der Medizindaten – dann weiß der Arzt und vermutlich auch die Krankenkasse genau bescheid. Ob ich rauche (plus 500 Euro Jahresbeitrag der Krankenkasse) oder regelmäßig trinke (plus 300 Euro), ob ich mich gesund ernähre oder zuviel Fett esse (plus 500 Euro) und so weiter. Das ist doch auch das große Ziel des Neoliberalismus – Effektivität im Profit. Rammt mir doch bitte gleich nen Sensor in den Arsch und überwacht mich mit ner Drohne 24/7 – ist doch alles schon möglich!

Aber lies selbst was der große digitale Buana so sagt.

Und dann Dobrinth, der Bundesverkehrsminister von der CSU. Er wollte ja schon immer die Maut einführen, das hat er der bayrischen (Stammtisch-)Bevölkerung versprochen – seinem Klientel. Die sagen nämlich, wir zahlen in Österreich, dann müssen die hier auch zahlen! Jaja, da ist was dran und diese einfache Form der Gerechtigkeit muss her, koste es was es wolle. Was wird es kosten?

Da schätzt der Bundesverkehrsminister ein Plus von 500 Milliarden unter dem Strich. Die Opposition rechnet nach und zweifelt. Da kommt „die Zeit“ (so Heise) und sieht keinen Grund, das Berechnungsergebnis geheim zu halten. Sie klagen und bekommen recht!

Schöne heile, transparente, demokratische Welt. Das Ministerium hält sich derweil zurück – man weiß vermutlich noch nicht, wie man den Hammer verzuckern soll? Ich glaube ja, das rechnet sich gar nicht und es wird mehr kosten als einbringen, weswegen sollte man das Ergebnis sonst geheim halten? Und das hat ja eine gewissen Tradition in der CSU denken wir an den Skandal mit den Putzkräften oder Neopotismus im bayrischen Landtag. Warte mal, hat die Griechen diese Politik nicht erst in die Krise geführt?

Leute, das ist die deutsche CDU / CSU!Lernt doch mal bitte daraus und wählt diese Heinis nicht immer! Ich will nicht in den USA leben, Du etwa?

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31. Januar 2015 in Politik & Medien, Story-Kommentar

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