Maßnahmen nach der Flugzeugkatastrophe

Der Crash der Maschine von Germanwings ist furchtbar, aber was der Innenminister jetzt vorschlägt ist das Ausnutzen der Angst, damit er endlich seine Flugdaten bekommt.

Man muss irgendetwas machen, egal wie sinnlos das ist – das ist nie ein guter Berater. Und Angst wurde von der Politik oftmals ausgenutzt. Eine ängstliche Bevölkerung ist leichter zu überzeugen, eine ängstliche Bevölkerung ist einfacher zu beherrschen. Die Politik der Angst heißt nicht ohne Grund Terrorismus.

Bundestag Dem Deutschen Volke

Und gerade vor dem Terrorismus hat man Angst und das wurde von der Politik, nicht nur in den USA, ausgenutzt. Die NSA verteidigt ihre Aktionen durch die Angst vor Terrorismus und Thomas de Maizière, unser Innenminister, sieht nun wieder die Chance dem Polizeistaat wieder ein Stück näher zu kommen. Die Frage der Rasterfahndung ist ja auch noch nicht vom Tisch – und die Sinnlosigkeit dieser Maßnahme, sowie deren Eingriff in die Persönlichkeitsgrundrechte – sind schon seit Dekaden bekannt.

Jetzt sieht man die Chance der europäischen Idee der unüberwachten Grenzenlosigkeit wieder ein Schnippchen zu schlagen. Thomas de Maizière will wieder mehr Überwachung und sei es nur für die Fliegenden. Die Fluggastdaten waren ja schon vor der Flugzeugkatastrophe begehrt und diskutiert worden, ob des Anti-Terror-Kampfs. Aber diese Gelegenheit, so meine Perspektive, kann sich der Innenminister de Maizière ja nicht entgehen lassen.

Das ist, m.E., der Grund warum de Maizière von der CDU, die Flugzeugdaten sammeln will – zur Überwachung. Nicht aus Sicherheitsgründen. Wie gesagt, der Fall ist dramatisch, aber so oft kommt das nicht vor. Und m.E. kein Grund für eine solche Datenerhebung in ganz Europa, respektive im Schengen-Raum.

3. April 2015 in Politik & Medien, Story-Kommentar

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