Merkel & Widersprüchlichen Aussagen

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein Fähnchen im Wind, doch ihre sich widersprechenden Aussagen holen sie irgendwann ein. Eine Meinung…

Ja, man hat ein Recht auf Vergessen – auch dafür hatte sich Angela Merkel ausgesprochen. Heute bin ich mehr denn je davon überzeugt, dass Frau Merkel gar keine Meinung hat, sie ist ein Fähnchen im Wind. Je nach dem was die meisten denken, ändert sie ihre Meinung. Dafür gab es ja in den vergangenen Jahren einige Beispiele.

Snowden Merkel Gabriel

Die Atomkraftbefürwörterin Merkel hat nach der Katastrophe in Fukushima ihre Meinung geändert. Aber nicht weil die studierte Physikerin plötzlich die Gefahren erkannte, sondern (m.E.) weil sich die Meinung in der Bevölkerung drastisch änderte.  Oder nehmen wir die Maut, wo die Kanzlerin ja sagte, dass es keine Maut geben wird. Nun kommt sie wohl doch mit voller Überwachungswut.

A pro pos Überwachung – wie war das mit dem Ausspähen unter Freunden? Das geht doch gar nicht, aber wenn man es selbst macht… Moral ist eben auch Betroffenheitsabhängig. Aber  nun wollen alle nichts mehr gewußt haben, dass man auch für die NSA Freunde abgehört hat – offensichtlich die Freunde in Frankreich und Österreich – ach, auch die EU! Und auch die europäische Wirtschaft wurde wohl ausspioniert. Im Wettbewerb von EADS (mit Airbus) und Boeing, hat Boieng gerade die Nase vorn.

Merkel war bisher recht leise in dieser Diskussion seit Edward Snowden und nun fällt das Licht auf sie. Sie reagiert mit Gegenangriffen und schiebt den Schwarzen Peter weiter  – klar, was soll sie auch sonst machen. Wohl haben von Schröder mit seiner „absoluten Solidarität“ bis Merkel gewußt was die USA da machen.

Da stellt sich die Frage, ist Deutschland ein souveräner Staat in puncto Geheimdienst? Ist der BND die Trittsteigleiter für den US-Geheimdienst? Und jetzt muss man die USA auch noch fragen, ob man überhaupt ermitteln darf?

Die CDU hatte die Merkel ja auch schon aufgewühlt, man suchte sogar nach einem neuen Profil unter der Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende. Und in der CDU hat man Ahnung von Spionage, in den 70er Jahren hatte man einen Geheimdienst gegen die SPD.

Jetzt stehen aber auch illegale also strafbare Tätigkeiten im Raum. War das nicht schon beim illegalen Drohnenkrieg der USA aus Deutschland so? Und in diesem Zusammenhang frage ich mich, was der Aufruf sollte, den auch SPD Leute wie Sigmar Gabriel oder auch Günther Oettinger tätigten: Die Deutschen seien doch hysterisch in puncto Datenschutz. Forderte man nicht mehr Datensicherheit in den Unternehmen? Wozu, damit der BND die Daten dem NSA exklusiv geben kann?

Aber da das Licht nun auf Frau Merkel fällt, muss sie reagieren. Wie praktisch, dass man immer auf die Geheimhaltung verweisen kann. Das gilt ja auch für das TTIP Abkommen. Aber es wird ihr hierbei schwer fallen, die alte CDU Maxime „Was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern…“ beizubehalten. Den Satz hat sinngemäß Konrad Adenauer geprägt, zumindest wird es ihm zugerechnet. Damals änderte er seine Meinung bezüglich der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik nach dem zweiten Weltkrieg.

Ich denke, irgendwann holen einen die Widersprüche ein, auch wenn man das Recht hat seine Meinung zu ändern.

6. Mai 2015 in Politik & Medien, Story-Kommentar

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