Minsk II – keine Feuerpause

Der Vertrag von Minsk, dem zweiten, ist wohl genau so viel Wert, wie der erste Minsker Vertrag.

Seit Sonntag um 0 Uhr in der Ukraine, also 23 Uhr mitteleuropäischer Zeit, sollten die Kämpfe eingestellt werden. Schon im Vorfeld glaubten viele nicht daran, dass die Parteien das einhalten würden. Die – wie man so schön sagt: prorussischen Separatisten kündigten bereits an, dass sie weiterhin versuchen werden, die Gleise um Debalzewe zu erobern. Die Antwort aus Kiew kam prompt: Man werde in der ganzen Ukraine das Kriegsrecht ausrufen. Dies ist wohl eine Stufe der Eskalation, die man unbedingt verhindern muss.

Artillerie Fahrzeug

Warum hatte Putin noch während den Friedensverhandlungen schwere Artillerie in die Ukraine, so die Ukraine und die USA, geschafft? Ich meine, klar, Putin hat Recht: Er könnte binnen weniger Tage an der polnischen Grenze stehen, aber er weiß auch, dass die NATO dann wohl nicht mehr passiv bei der Seite stehen bleibt.

Russland hatte bei der UN eine Resolution eingebracht, wonach die Separatisten und die Ukraine sich an die Minsker-Verträge zu halten haben. Meines Erachtens will man damit nur die eigene Postion stärken: Russland kann sich als Friedensstifter hinstellen und das ist offensichtlich nur eine Show. Sollten die Verträge überhaupt eingehalten werden? Inzwischen ist Debalzewe wohl eingenommen und das trotz des Abkommens.

Putin ist vielleicht nicht direkt dafür verantwortlich, jedoch hat er die Geister gerufen, die er nun nicht mehr los wird. So wird er sie wie bisher taktisch einsetzen. Und diese Doppelmoral: Ich komme in Frieden und im Hintergrund die Waffen verteilen, ist ja auch bisher das gängige Verfahren gewesen. Er forderte die Ukraine auf Debalzewe zu räumen – trotz der Resolution zur Einhaltung der Verträge. Ähm habe ich was verpasst?

Putin redet sich doch schon seither damit heraus, dass man ja keine Kriegspartei sei. Die Kämpfenden zu unterstützen, finanziell und mit teils schweren Waffen (woher kommen sonst die T-9 Panzer?), ist also kein Eingriff in den Krieg und macht Russland also nicht zur Kriegspartei.

Wenn man sich die Ukraine Karte ansieht, so denke ich, wird Kiew bald an der Ostgrenze der Ukraine liegen. Wieso aufhören, wenn es gut läuft? Die Hoffnung schwindet und Putin nutzt einfach die Optionen, die sich auftun; Taktiker leben vom Opportunismus.

Diese Vorfälle könnten zu einer Eskalation führen und das wird nicht nur die Börse unter Druck setzen. Der Krieg kommt damit ein ganzes Stück näher an europäischen Staaten.

18. Februar 2015 in Politik & Medien, Story-Kommentar

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