Neoliberalismus, Konservative & das linke Griechenland

Der Neoliberalismus hatte in den 80er Jahren angefangen und sich beinahe unmerklich zur Kontinentalraison erhoben. Ändert sich das jetzt von Süden her?

Im Zentrum der Gesellschaft steht die Wirtschaft und wer Geld hat, hat  die Macht; ein alter Spruch, der heute mehr denn je zutrifft. Wir sind über den Blühtestand der neoliberalen Weltanschauung hinaus. Wie Marx schon sagte, wird sich der Kapitalismus selbst auffressen und das hat er (fast).

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Selbstverständlich haben die Steuerzahlenden ausgeholfen und nun geht es weiter? Bisher scheint es fast so! Die ersten Aussagen und Handlungen aus dem neuen Griechenland zeigen ein zweispältiges Bild. Man ist zwar links, koaliert aber mit rechtsaußen? Man stoppt die Privatisierung, aber bleibt beim Schuldenschnitt? Ist die Ankündigung die Sanktionen gegen Russland nicht zu unterstützen, ein Druckmittel in Sachen Finanzen?

Agenda 2010 war ein Akt des krassen Neoliberalismus und entwertete den Menschen dramatisch. Der Mensch ist aber schon lange, wenn er es denn je war, im Fokus der Gesellschaft. In den 90er Jahren wurde der Sozialstaat stetig abgebaut und die Schere zwischen Arm und Reich weitet sich jährlich weiter. In den 2010ern ging das Programm weiter, obwohl es zu einer Finanzkrise kam, obwohl es offensichtlich ein systemimanentes Problem ist und obwohl das bedeutete, dass viele soziale Programme zugunsten der Gewinne von Banken und Investierenden gelöscht wurden.

Wer hat bisher von der Politik profitiert? Bezugnehmend auf das Lenin-Zitat: Finde den Profiteur und Du hast den Schuldigen. Die Banken und die Großkapitalisten, die die wirklich Geld haben. Nicht die Kleinanleger mit ihren Peanuts, nicht die Staaten mit ihren Steuerzahlenden und damit nicht die, die Rechnung bezahlt haben. Und die letzte Maßnahme der EZB weist in eine ähnliche Richtung.

Die CDU und, dank Agenda 2010 und der letzten Jahre Regierungsbeteiligung, die SPD haben ihr neoliberales Gesicht nicht hinter den Berg gehalten. Ein Beispiel dessen Wirkung erst gerade herauskommt ist die sogenannte Mietpreisbremse, der Effekt ist, dass es keinen geben wird.

Und gerade die Verbindungen zwischen der Versicherungs- und Kapitalwelt und der CDU sind sehr weitgehend. Die konservative Partei in Griechenland hatte eine sogenannte Klientelpolitik, kann man das nicht auch von der konservativen Partei in Deutschland sagen? Hier muss man selbstverständlich auch die FDP anmerken.

Ein schönes, weiteres Beispiel für die neoliberale Idee: die Wirtschaft ins Zentrum der Gesellschaft zu stellen, ist das TTIP Freihandelsabkommen. Dessen intransparente Natur entspricht der Natur des EU Chefs Juncker und der Frage, wie man die Konsumiereneden hin halten kann: Kaufen, aber bitte nicht fragen, was drin ist. Und die nicht öffentlichen Schiedgerichte, die darüber entscheiden sollen – also über mich – tagen im Geheimen. Nicht unter Kriterien des Menschlichen, sondern nach Vorstellungen der Gewinngarantien und Investitionsschutz.

Dieser Neoliberalismus hat weitgehend Europa im Griff und der Sprung von der Demokratie zur Oligarchie ist gar nicht weit. Davon distanziert sich die neue griechische Regierung nun eindeutig. Man beendete die Privatisierung und ich bin gespannt, wie es weiter geht. Glaubt sich der neue Regierungschef Tsipras, so mein Eindruck, bald einer Abwahl ausgesetzt? Vielleicht kommt daher das Eiltempo.

Jedoch steht und fällt mit seinem Erfolg auch der Erfolg anderer linker Parteien in Europa. In Spanien hat die Partei „Podemos“ (Wir können) ähnliche Kritik, wie die Syriza und erhofft sich einen Aufschwung durch den griechischen Wandel. Auch in Deutschland erhofft man sich ja einen roten Frühling in Europa und ehrlich gesagt, sehe auch ich diese Möglichkeiten.

Die viel beschworene Alternativlosigkeit der Großen Koalition hat dann eine Alternative und auch in Deutschland wünschen sich viele Menschen einen Ruck nach links, wenn man sich die letzten Bundestagswahlen anschaut und die Linken, Grüne und SPD zusammenrechnet. Wobei die Frage ja ist, ob SPD und Grüne überhaupt links sind? Syriza ist im Übrigen eine Abkürzung für Vereinigung radikal Linker. Allerdings hoffte ich damals auf einen stärkeren Linksruck. Die Angst vor der Alternativlosigkeit machte die Menschen hierzulande zu Folgenden; daher das Wort Volk.

Das wahre Problem Griechenlands ist auch die Korruption und das hatte die alte, konservative Partei zu verantworten. Ohne Korruption könnte Griechenland es fast schaffen. Jedoch das Verteidigungsminister an die Rechten abzugeben? Denn gerade wegen des Militärhaushalts, hätte Griechenland gar nicht in die EU aufgenommen werden dürfen. Denn dieser war herausgerechnet und nicht in der Bilanz angegeben.

Zuweilen denke ich, dass die CDUler hierzulande die Griechen jetzt rauswerfen wollen, weil diese jetzt für sie zu weit links sind, also aus politischen, nicht aus wirtschaftlichen Gründen.

Bildrechte: SYRIZA & PanchoS CC-Lizenz | Quelle Wikipedia

28. Januar 2015 in Politik & Medien, Wirtschaft

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