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Fast unisono fordert die Politik eine bessere Kameraüberwachung als Maßstab der Sicherheitspolitik. Mehr Überwachung als Lösung auf den Terror?

Diejenigen, die sich gegen die Überwachung äußern, haben derzeit einen schweren Stand. Unter dem Verweis auf den Terroranschlag in Berlin, gibt es aber kaum noch Widerstand gegen eine stärkere Überwachung der Menschen hierzulande.

Überwachungskamera

Die Angst war noch nie ein guter Berater und selbst die Befürwörtenden geben zu, Kameras können keine Straftat verhindern. Der Einsatz der Polizei könnte es, aber die Regierungen der vergangenen Dekade wollten ja unbedingt den neoliberalen und schlanken Staat; einen quasi Nachtwächterstaat. Nun fordern dieselben Parteien eine verstärkte Kameranutzung und eine Überwachung weiterer Kommunikationsmittel.

Gerade erst hat man die Kompetenzen der Geheimdienste erweitert, schon redet man von weiteren Eingriffen in das Selbstbestimmungsrecht der Information. Das Paradoxe ist doch, dass diese vermeintliche Sicherheitserhöhung, die Bürgerrechte aushöhlt.  Man zerstört damit das, was uns so doch wichtig ist – die Freiheit und die Selbststimmung.

Die Kamerabilder geben zuweilen Erkenntnis über die Täter und das dient der Strafverfolgung. Die Überwachung dient der Terrorvorbeugung. Doch was geschieht mit all den Bildern und Videos danach? In aller Regel findet ja kein Terroranschlag statt.

Aber die gesammelten Daten sind immernoch wertvoll, denn sie können auch später noch ausgewertet werden. Es braucht nicht schon in der Kamera eine Gesichtserkennung, das kann man auch später noch analysieren. Dafür entwickeln verschiedene Hersteller gerade künstliche Intelligenzen, welche binnen von Sekunden tausende Daten auswerten. Mit dieser bereits existierenden Technologie könnten man x Menschen pro Sekunde erkennen, schließlich haben wir ja biometrische Bilder im Pass.

Schnell könnte man herausfinden, nutze man das Videomaterial öffentlicher Plätze, wo sich auch gerne Demonstrationen sammeln, wer da im Zug mitläuft oder vor der Tribüne steht – wann geklatscht wird und wie die Emotionen sind. Da ist einiges möglich, das zeigte erst gerade die CES in Las Vegas. Gesichtserkennung, die Emotionen erkennt, das bietet Honda beispielsweise an.

Und was ist, wenn eine nicht so demokratisch-gesinnte Partei an die Macht kommt – beispielsweise die AfD. Auch in den 20er Jahren des letzten Jahrhundert, hätte wohl kaum jemand damit gerechnet, was passiert ist. Was wenn es dann eine Säuberungswelle gibt, wie in der Türkei. Mit der heutigen Technik und den angedachten Mitteln, geht das bestimmt viel schneller von Statten.

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