Steuerbetrug | Steuern zahlen

Heute berät der Bundestag über die Steuerdebatte, die nach den Veröffentlichungen der Steueroasen und dem, meines Erachtens, damit zusammenhängenden Selbstanzeige des FC Bayern München Chefs Uli Hoeneß.

Uli Hoeneß wollte auf das Abkommen mit der Schweiz warten, das die CDU angeleihert hat. Uli Hoeneß ist bekannt für seine politische Nähe zur CDU. Gibt es unter CDU Sympathisanten mehr Steuerhinterzieher? Aber es bedarf wohl erst eines Gesichtes zu dem Verbrechen, bevor gehandelt wird.

Bundestag Dem Deutschen Volke

Steuerbetrug und Steuern zahlen

Steuerbetrug ist eine Straftat, keine Ordnugnswidrigkeit. Damit hat man sogar Al Capone dran gekriegt. Uli Hoeneß hat einen Fehler gemacht, ja, aber doch nicht aus Verlegenheit, sondern mit voller Absicht, mit krimineller Energie! Mich würde es nicht wundern, wenn auch beim FC Bayern München noch herauskommt, dass es da ebenfalls zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist.

Doch warum wir überhaupt Steuern zahlen? Für uns selbst!!!! Damit wird die Infrastruktur, wie Straßen und Polizei, Krankenschwestern und Lehrer bezahlt. Ich muss sagen, ich weiß warum ich steuern zahlen muss und zahle sie gerne. Steuern gehören zum Solidarprinzip, das eine Demokratie ausmacht. Gerade dieser Wunsch, keine Steuern zu zahlen – vor allem bei den Reichsten unseres reichen Landes – ist ein deutlicher Ausdruck vom Abfall der Sozialgemeinschaft.

Wer ist der Nutznießer dessen? Finde ihn und Du hast den Schuldigen, wie es sinngemäß bei Lenin heißt. Die Partei, die schon mehrfach aufgefallen ist, der Wirtschaft näher zu stehen, als den Bürgern, – CDU – wollte das ohne große Medienaufmerksamkeit über die Bühne bringen. Der Steuerdeal mit der Schweiz, hätte die Steuersünder geschont, da sie nicht öffentlicht gemacht worden wären. Letztlich hätte man auch gar nicht prüfen können, ob es da nicht auch Mauscheleien gegeben hätte, aber das ist reine Spekulation.

Steuern und die Solidargemeinschaft einer Demokratie

Es steht ja auf einem anderen Blatt, wie die Steuern ausgegeben werden. Mir wäre es lieber, wenn die Steuern für Bedingungsloses Grundeinkommen ausgegeben werden würden, statt es den Banken in den Hals zu werfen. Doch Steuern zahle ich dennoch gerne, denn ich hab auch was davon: Krankenhäuser, Ärzte und ja auch das Sozialamt. Das gehört nunmal zu einem solidarischen Staat, wie er in unserem Grundgesetz verankert ist (Artikel 20, Absatz 1: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“). Das ist eine Grundbedingung für unsere Art von Republik.

Wenn die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht (und das verhindert auch das Sozialamt), wird es bald wieder zur Aufständen kommen. Wieder, weil die Geschichte uns lehrt, dass es dazu kommt, auch wenn man sich das derzeit nicht vorstellen kann.

Steuerhinterziehung und der Umgang der Vermögenden in diesem Land mit dem Solidaritätsprinzip, ist die Crux des Sozialstaates. Ein weiteres Indiz wohin die Gesellschaft driftet: Gen Oligarchie. Das haben wir, meines Erachtens, auch Helmut Kohl zu verdanken, der ganz offen mit seiner Vorstellung von Staat und Gerechtigkeit umging: Was gut für die Partei ist, ist gut für Deutschland, ist gut für mich. Gleichgültig, ob das gesetzeskonform ist oder nicht. Seit Helmut Kohl entstand eine Betrugsideologie in Deutschland, dass dem Prinzip – jeder für sich – sehr nahe kommt. Das Gegenteil des Zoon Politicon ist das, der alte Aristoteles nannte diese Leute Idiotes – keine Beleidigung, ein griechisches Wort im Sinne Aristoteles.

Wer bei der Schwarzarbeit erwischt wird, bekommt richtig ärger; wer Steuern hinterzieht, kann sich selbst anzeigen und damit mildernde Umstände angeben. Die Reichen werden geschont, denn und das muss hier mal wieder gesagt werden:

„Die Moral, von den Herrschenden kommend, war den Herrschenden selbst, schon immer völlig gleichgültig„, ungefähr nach Adorno.

Sehr schön hat es auch Volker Pispers mal gesagt, warum man steuern zahlt und für wen. Ich mein die Stelle ab Minute 2:58, aber das die Show von Pispers ist auch gut.

24. April 2013 in Politik & Medien, Story-Kommentar

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