Die sozialdemokratische Regierung Australiens ist dabei eines der fortschrittlichsten und umfassendsten Systeme zum Handel von Verschmutzungszertifikaten außerhalb von Europa einführen. Australien gehört im Pro-Kopf-Vergleich zu den Ländern mit dem weltweit höchsten Treibhausgas-Ausstoß der Welt. Auch was den Umweltschutz angeht hinkt Australien vergleichbaren Ländern weit hinterher. Solar- und Windenergie machen nur einen Bruchteil des Energiemix aus, obwohl der Kontinent nicht nur eines der sonnigsten, sondern auch der windigsten Länder der Welt ist.

Die regierende Labor Party von Premierministerin Julia Gillard will nun mit der Unterstützung der Grünen und weiterer unabhängiger Abgeordneter diese Entwicklung stoppen und ab 2012 ein neues Gesetz einführen. Danach will die Regierung die 500 größten luftverschmutzenden Unternehmen mit einer Abgabe von umgerechnet rund 17 Euro pro Tonne CO2-Ausstoss belegen. Diese Abgabe soll jährlich um 2,5 Prozent steigen und 2015 in ein marktorientiertes Handelssystem münden. Bis 2020 könnte auf diese Weise der Ausstoß um 159 Millionen Tonnen reduziert werden. Im Vergleich zum Jahr 2000 wäre dies ein Rückgang um fünf Prozent.

Widerstand kommt wie zu erwarten von der Rohstoffindustrie und den Wirtschaftsverbänden, vor allem aber von der konservativen Opposition die das Gesetz als „versteckten Sozialismus“ geißelt. Sie warnen vor einen Kollaps der Wirtschaft und stellen vereinzelt sogar wissenschaftliche Erkenntnisse über die globale Erderwärmung in Frage. Zeitweise wurde die Polemik rechtskonservativer Kommentatoren gegen das Gesetz so aggressiv, dass Wissenschaftler von anonymen Anrufern mit dem Tode bedroht wurden.

Dabei erwarten Experten das die Abgabe den Preis für Rohstoffe nur minimal beeinflussen werden. Zudem sollen besonders umweltschädliche Industrien wie die Stahl- und Aluminiumbranche in den ersten drei Jahren aus Steuermitteln großzügig für eventuelle Gewinneinbußen entschädigt werden. Zugleich soll ein Fonds zur Finanzierung von erneuerbaren Energien eingerichtet werden. Um die Mehrheit der Australier von der Steuer zu überzeugen, sollen Steuersenkungen in Höhe von mehr als 15 Milliarden Dollar, höhere Pensionszahlungen und Sozialabgaben eingeführt werden.

Petition auf Avaaz.org unterschreiben

Informationen der australischen Regierung

Der Verlust der biolo­gischen Vielfalt und der globale Klima­wan­del hän­gen eng mit­ein­ander zu­sam­men. Der Klima­wandel bedroht die Viel­falt auf unserem Pla­neten. Umgekehrt gilt: der Er­halt der bio­lo­gischen Viel­falt ist Klima­schutz. Um den Klima­wan­del zu brem­sen und die knap­per wer­denden fos­silen Brenn­stoffe zu er­set­zen, wird neben dem Ein­satz von Solar-, Wind- und Wasser­kraft ver­stärkt auf den An­bau von Ener­gie­pflan­zen ge­setzt. Es muss aber noch viel ge­sche­hen, damit Ener­gie aus Bio­masse nach­haltig, ohne Ver­lust an natür­licher Viel­falt und mit Rück­sicht auf die so­zialen Fol­gen und Ent­wick­lungs­chancen in den An­bau­re­gionen produziert wird.

Die Veranstaltung aus der Reihe EINE WELT – EINE ZUKUNFT be­schäf­tigt sich mit diesem bri­santen und hoch­aktuel­len Thema. Der Erfolg des alter­na­tiven Ener­gie­trä­gers kann nicht ganz un­kri­tisch be­trach­tet wer­den: Der An­bau und Han­del mit Bio­ener­gie be­wegt sich im Span­nungs­feld von wach­senden Ener­gie­be­dürf­nissen, Umweltbelastungen durch Mono­kul­turen und sozio­öko­no­mischen Fol­gen für Entwicklungsländer.

Andererseits wird der vermeintliche Gegensatz „Tank versus Teller” in der Diskussion um die Verwendung von Pflanzenöl für Bioenergie oft verkürzt dargestellt. Denn nur ein vergleichsweise geringer Anteil von 6,4 Prozent der weltweiten Getreideernte fließt in die Produktion von Biokraftstoffen. Der weit größere Teil wird für die Herstellung von Futtermitteln verwendet. Da die Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern mehr Fleisch essen als früher, steigt auch der Bedarf an Futtermitteln. Tatsächlich geht es also nicht um zwei, sondern um drei alternative Verwendungswege, die miteinander in Einklang gebracht werden müssen!

Die offene Diskussions­ver­anstaltung wird orga­ni­siert vom Bun­des­minis­terium für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung (BMZ), der Deutschen Gesell­schaft für Inte­rnatio­nale Zu­sam­men­arbeit (GIZ) und der KfW. Der Eintritt ist frei.

Termin: 27. September 2011, 20 Uhr
Ort: Kalkscheune, Johannisstr. 2, 10117 Berlin
Moderation: Volker Wieprecht und Robert Skuppin (radioeins)

(via BMZ)

Der Studie zufolge könnten die Weltmarktpreise für Nahrungsmittel im Vergleich zu 2010, insbesondere unter Berücksichtigung des Klimawandels, bis zum Jahr 2030 um bis zu 180 Prozent steigen. “Wenn jetzt nicht umgehend und entschlossen das Ernährungssystem von Grund auf geändert wird, steigt die Zahl der hungernden Männer, Frauen und Kinder in den nächsten Jahrzehnten um hunderte Millionen”, warnt Wiggerthale. “Die Regierungen haben viel zu lange die Interessen von Konzernen und mächtigen Eliten über die Bedürfnisse von uns sieben Milliarden Menschen gestellt, die die Nahrungsmittel produzieren und konsumieren. Oxfam fordert die G20-Staats- und Regierungschefs auf, den dringend notwendigen Startschuss für den Aufbruch in ein neues Ernährungszeitalter zu geben.

Oxfams Forderungen:

• G-20: Die Staats- und Regierungschefs müssen die extremen Preissprünge reduzieren, indem sie die Transparenz auf den Agrar- und Warenterminmärkten verbessern, Nahrungsmittelreserven bilden, Finanzspekulation regulieren, die Förderung des Biosprits beenden und innovative Mechanismen zur Klimafinanzierung einführen.
• Klimakonferenz in Durban: Der neue Globale Klimafonds muss funktionsfähig gestaltet und finanziell gut ausgestattet werden.

• UN-Welternährungsausschuss: Die Mitglieder müssen erstens robuste freiwillige Leitlinien für den verantwortlichen Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen verabschieden und Landgrabbing verhindern helfen. Und zweitens einen Aktionsplan vereinbaren, um die Preisschwankungen anzugehen und Nahrungsmittelkrisen zu verhindern.
• Nahrungsmittelkonvention: Die Geberländer sollten in Zukunft im Fall von Nahrungsmittelkrisen eine zuverlässige, schnelle und angemessene Hilfe gewährleisten und diese dem Zugriff mächtiger Interessengruppen entziehen.

• Zukunftsfähige Landwirtschaft: Jede Regierung muss Maßnahmen im eigenen Land ergreifen, um den Wandel hin zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft möglich zu machen: Hunger reduzieren, indem Frauen gleichberechtigt Zugang zu Land und anderen Ressourcen erhalten, eine ökologische landwirtschaftliche Entwicklung fördern, Beschäftigung für arme Menschen schaffen, Krisen bewältigen durch Klimaanpassung, soziale Sicherungssysteme und Katastrophenschutz

Flankiert wird der Bericht durch den Start der neuen internationalen Kampagne “Mahlzeit!”, die auf das marode weltweite Ernährungssystem aufmerksam machen soll.

Website der Kampagne “Mahlzeit!”: www.oxfam.de/Mahlzeit

Deutsche Kurzfassung des Berichts “Aufbruch in ein neues Zeitalter”: www.oxfam.de/mahlzeit/aufbruch-neues-zeitalter

Englische Vollversion des Berichts: www.oxfam.de/mahlzeit/report

Zahlen und Fakten zum Download: www.oxfam.de/mahlzeit/zahlen-fakten

Bildmaterial und Zitate aus Malawi: www.oxfam.de/mahlzeit/malawi-bilder-zitate

“Wir müssen unser Klima schützen, aber wir müssen auch Glaubwürdigkeit und die Investitionen in den Klimaschutz schützen, damit sie vollumfänglich Wirkung zeigen können”, sagte Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. “Verlässliche und transparente Verfahren zur Kontrolle der Finanzflüsse sowie die Überprüfung und Einhaltung von Verpflichtungen sind notwendig, um auf Dauer die Akzeptanz der Gesellschaft,Verbraucher und Steuerzahler für den notwendigen Übergang zu erhalten.”

Die Regierungen der Industrieländer beabsichtigen, die Finanzierung für Klimaschutzmaßnahmen bis zum Jahr 2020 um bis zu 100 Mrd. US-Dollar jährlich zu erhöhen. Viele der Gelder werden dabei in Länder fließen, die im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency auf den hinteren Plätzen rangieren.

Insbesondere Mittel für Anpassungsmaßnahmen werden meist für Infrastrukturprojekte genutzt. Diese gelten als besonders korruptionsanfällig.

In Hinblick auf den Ende des Jahres anstehenden UN-Klimagipfel im südafrikanischen Durban kommentiert Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch: “Entscheidend sind die Integrität und das Vertrauen in die Mechanismen und die Finanzierung der dringend erforderlichen neuen globalen Klimaarchitektur. Insofern wäre Korruption eine erhebliche Gefährdung für die Einhaltung des in Cancun von der Weltgemeinschaft beschlossenen 2-Grad-Limits”.

Um eine bessere Verzahnung von Klimaschutzpolitik und Antikorruptionsmaßnahmen zu gewährleisten fordern Transparency Deutschland und Germanwatch im Einzelnen:

1) Berichtswesen: Ein transparentes Berichtswesen in Deutschland und in der EU über Höhe, Umfang und Verwendung deutscher Finanzbeiträge in bilateralen, multilateralen und sonstigen Finanzmechanismen für Maßnahmen der Treibhausgasreduktion sowie der Anpassung ist notwendig. Auch auf der UNFCCC-Ebene muss ein transparentes Register aufgebaut werden, bei dem auch Entwicklungsländer berichten, was sie als Klimafinanzierung empfangen haben.

2) unabhängige Sachverständige: Ein Höchstmaß an Unabhängigkeit der Sachverständigen, die Maßnahmen, insbesondere im Rahmen des “Clean Development Mechanismus” zertifizieren, muss sichergestellt werden. Notwendig ist hierfür eine unabhängige Finanzierung der Sachverständigen aus einem Fonds, in den Projektbetreiber einzahlen, anstelle der bestehenden, direkten Bezahlung durch die Projektantragsteller.

3) betrugssicheres Emissionshandelssystem: Der Schutz der Konten und der Transaktionen des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) gegen Umsatzsteuerbetrug, Phishing, Diebstahl von Emissionsrechten sowie Geldwäsche muss erhöht werden. Die Kontoeröffnung und -führung sowie der Handel mit Emissionszertifikaten sollte europaweit wirksamer kontrolliert werden.

4) Internationale Regeln zur Rohstoffgewinnung: Die Bundesregierung sollte sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, einer neuen Form von Kolonialismus einen Riegel vorzuschieben. Im Blickpunkt stehen Verträge von Unternehmen mit nicht selten korrupten Regierungen zur Sicherung großer Landflächen in der Dritten Welt, für den Anbau von Ölpflanzen, zur Abholzung von Wäldern sowie für den Abbau wichtiger Mineralien, wie z.B. Lithium. Im Rahmen des sogenannten Dodd-Frank Gesetzes wird in den USA zukünftig eine Offenlegung von Zahlungen beim Rohstoffabbau verlangt. Die Bundesregierung sollte auf EU-Ebene auf vergleichbare Standards drängen. Zudem sollte sie eine Initiative Frankreichs beim nächsten G 20-Gipfel unterstützen, die auf eine Mitgliedschaft aller G 20-Länder in der “Extractive Industries Transparency Initiative”- EITI – zielt.

5) Integritätsvorkehrungen beim vieldiskutierten Desertec-Projekt: Vorkehrungen zur Vermeidung von Korruption und Bereicherung einzelner Akteure in der Region sind dringend notwendig. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: ” Ich empfehle dem Desertec-Konsortium, sich einmal genau die von Transparency International durch Integritätspakte abgesicherten Großprojekte anzuschauen. Wir brauchen bei Infrastrukturvorhaben in dieser Größenordnung in gleicher Weise hohe Transparenz, eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Verträge und Preise, die über Wettbewerb zustande kommen.”

6) Transparenz von Lobbyeinfluss beim Klimaschutz: Die Einbeziehung der Industrietreibhausgase HCFC 23 und N2O in den Clean Development Mechanismus muss beendet werden, u.a. durch Kontrolle und Offenlegung des Lobbyeinflusses von Wirtschaftskreisen in Brüssel. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: “Die Industrie konnte, offensichtlich mit hohem Lobbydruck, die Anrechenbarkeit von HCFC 23 CER – Emissions-reduktionsrechten auf die Emissionsreduktionsverpflichtung im Rahmen des EU-ETS verlängern. Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig eine wirksame Kontrolle und Offenlegung des Lobbyeinflusses in Brüssel ist. Das verpflichtende Lobbyregister für den Zugang zum Europäischen Parlament und zur EU-Kommission muss endlich Wirklichkeit werden.

• www.transparency.de
• www.germanwatch.org
• Global Corruption Report 2010

www.youtube.com/watch?v=0YzDLCncRuc

29.11.2010 -- 10.12.2010, Cancún, Mexiko

Die Aufregung ist klein dieses Mal. Anders als bei der COP15-Konferenz im letzten Jahr. Der Eröffnungsfilm war damals noch groß angelegt und erinnerte in seiner Dramatik eher an Hollywood und die Eröffnung der olympischen Spiele als an eine trockene Konferenz. Der multimediale Aufwand war groß. COP15 auf allen Kanälen: Webcast, Twitter, Petitionen, Rundmails und YouTube; live, on demand, partizipativ. Der Ausgang war ernüchternd.

Das zentrale Abschlussdokument, der „Copenhagen Accord“, ist rechtlich nicht bindend. Eine Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll steht noch immer aus. Für das Weltklima und die multilaterale Zusammenarbeit war COP15 ein Desaster.

Vor allem die Delegierten aus Entwicklungsländern hatten zum Abschluss der Kopenhagener Konferenz deutlich gemacht, dass ihnen die Art und Weise, wie ihnen die Klimaeinigung präsentiert wurde, nicht passte. Der Delegierte des kleinen Inselstaats Tuvalu kritisierte das Abkommen als Makulatur. Eine Delegierte aus Venezuela sprach von einem “Staatsstreich” gegen den Geist der Vereinten Nationen. Der bolivianische Delegierte schimpfte gar über die “diktatorische” Weise, wie den Delegierten das Papier nur kurz zur Abstimmung präsentiert worden sei.

In Vorbereitung auf die COP16-Konferenz wurde in Arbeitsgruppen weiterverhandelt, u.a. in Bonn. In einer gemeinsamen Pressekonferenz Ende Oktober äußerten sich die neue Generalsekretärin des UNFCCC Christina Figueres und Bundesumweltminister Röttgen zum Stand der Vorbereitungen und zu den Erwartungen an Cancún. Röttgen erklärt es volkstümlich und gewollt schlau (Video ab 10:00 min): “Vor einem Jahr waren die Verhandlungen in Kopenhagen, mit einem großen Momentum, wo wir dachten, das ist in einem Schlag alles zu erledigen, aber wir haben lernen müssen, dass es doch ein dickes Brett ist, das wir bohren müssen.” Und hocherfreut über seinen eigenen Kalauer fügt Dr. Röttgen lächelnd hinzu: “So ist eben Politik, wie wir seit Max Weber wissen.” Vielleicht findet Berufspolitiker Röttgen in Cancún ja die Zeit beim Zitierten nachzulesen: “Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.”* Damit ist nur bedingt der Antitypus zum Dünnbrettbohrer gemeint, auch wenn Röttgens Zitierweise genau diese Lesart nahelegt. Anschließend stellt er klar, was “wir” von COP16 erwarten und erwarten können: “Wir erwarten von Cancún eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung und zur Vorbereitung eines internationalen Abkommens.” Mehr aber auch nicht. Und wer das Ringen um die gemeinsame doch unrealisierbare europäische Verhandlungsposition am Ende der Pressekonferenz mitverfolgt, der weiß warum.

Schlimmer noch, sind im Laufe des vergangenen Jahres doch nicht nur die Klimaforscher des IPCC vermehrt in die Kritik geraten, sondern haben auch die Halbzeitwahlen in den USA das Gewicht wieder stärker zu den Klimawandel-Zweiflern verschoben und zuguterletzt Löcher in den Datenleitungen der amerikanischen Botschaften für einige Aufregung rund um den Globus gesorgt.

Davon abgesehen wird es bei den laufenden Cancún-Verhandlungen aber vor allem darum gehen, den in Kopenhagen bekundeten “Grünen Entwicklungsfond” verbindlich einzurichten. Dabei handelt es sich um finanzielle Zusagen von 100 Milliarden Dollar jährlich ab 2020, welche die Industrienationen den Entwicklungsländern für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels und zur Förderung erneuerbarer Energiequellen bereitstellen wollen oder sollen, je nach Perspektive und Lesart.

“Klimawandel sollte niemals als Grund benutzt werden, um die Armen der Welt zu fortdauernder Armut zu verdammen”, schrieb in diesem Zusammenhang auch die britische Wochenzeitschrift The Economist in einem Leitartikel letzter Woche. Der liberalen Wochenzeitschrift geht es jedoch weniger um finanzielle Zusagen, sondern vor allem um Wissenstranfer patentgeschützter Technologien in Landwirtschaft und anderen Bereichen, um Entwicklungsländern eine Anpassung an den Klimawandel zu ermöglichen und klimaschädliche Entwicklungen wie etwa der Abholzung des Regenwaldes einzudämmen.”Entwicklung muss klima-bereit sein, selbst wenn sie nicht klimafest sein kann.” Davon sind auch wir klimafest überzeugt.

• Pressekonferenz (mit Christina Figueres und Norbert Röttgen)
• Max Weber: Politik als Beruf. München und Leipzig: Duncker & Humblot, 1919, Schluss, S. 66
• UNFCCC (Webseite zur Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen)
• COP16 (Website zur UN-Klimakonferenz COP16 in Cancún)
• IPCC (Webseite des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen)

Gute Ideen für stürmische Zeiten

Das Eine Welt Netz NRW lädt alle Interessierten zur 14. Eine-Welt- Landeskonferenz vom 5. März 2010, 17.30 Uhr bis 6. März 2010, 17.30 Uhr, in die Festhalle Solingen-Ohligs ein. Kooperationspartner der Konferenz sind das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie und das UNEP/Wuppertal Institut Collaborating Centre on Sustainable Consumption and Production (CSCP).

Die Konferenz wird zuerst eine Bestandsaufnahme liefern: Wurden die Chancen ergriffen für ein krisensicheres Finanzsystem, für verlässlichen Klimaschutz und die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele? Oder steuern wir auf eine Apokalypse zu? Welche positiven, nachhaltigen Ansätze in Nord und Süd gibt es? Macht nur Geld und Konsum glücklich oder kann man das „Bruttosozialglück“ in Nord und Süd anders steigern? Welche Lebensstile zwischen Ghana, Castrop- Rauxel und Shanghai sind nachhaltig? Welche alternativen Geschäftsmodelle existieren und wie kann die Wirtschaft nachhaltig produzieren? Welche Relevanz haben diese neuen Ideen für die Eine-Welt-Arbeit in NRW?

Zum Abschluss diskutieren wir neun Wochen vor der NRW-Landtagswahl die Klima- und Eine-Welt-Politik des Landes mit den LandtagskandidatInnen der fünf großen Parteien.

Als ReferentInnen haben u. a. bereits zugesagt:

• Sire Diakite, Botschafterin von Mali;
• Wei Zhao und Michael Kuhndt vom CSCP;
• Prof. Dr. Dirk Messner, Geschäftsführer beim Deutschen Institut für Entwicklungspolitik;
• Gunilla Blomquist, schwedisches Umweltministerium;
• Dr. Nico Paech, Wirtschaftswissenschaftler Uni Oldenburg;
• Wolfgang Sachs, Wuppertal-Institut und
• Armin Laschet, Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration in NRW.

Die Konferenz wird gefördert durch die Stiftung für Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen, den Evangelischen Entwicklungsdienst, den Katholischen Fonds und die GEPA. Für Simultan-Übersetzung ins Deutsche ist gesorgt.

Eine Anmeldung ist online möglich. Weitere Informationen gibt es unter www.eine-welt-netz-nrw.de.

Quelle: www.ggo2010.de

Der Spieler nimmt die Rolle einer fiktiven, transnationalen Weltregierungsorganisation, der GGO (Global Governance Organisation) ein, um mit einer Vielzahl von klimaschonenden Maßnahmen aus den verschiedensten Bereichen, wie Industrie, Transport, Stromversorgung, Bildung oder Verbrauch, die jährliche CO2 Produktion global zu senken. Welche Maßnahmen senken am schnellsten und nachhaltigsten die globale CO2 Produktion? Bessere Isolierung der Wohnhäuser im Norden? Photovoltaikanlagen? Oder setzt er doch lieber alles auf die Bildung?

Quelle: www.ggo2010.de

www.youtube.com/watch?v=zth68ep3-1w

“Wir haben einen Film gemacht, der die Herzen anspricht, nicht den Kopf.”, sagt der dänische Regisseur des Films Mikkel Blaabjerg Poulsen. Ob das wirklich die richtige Einstimmung war?

www.youtube.com/watch?v=NVGGgncVq-4

www.wupperinst.org