EINE WELT – EINE ZUKUNFT

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat gestern in Berlin ihren jährlichen globalen Korruptions-Bericht vorgelegt. In Zusammenarbeit mit der deutschen Nichtregierungsorganisation Germanwatch beschäftigt sich der Bericht mit dem Schwerpunktthema Klimawandel. Verschiedene Aspekte wie Emissionshandel, Anpassungsmaßnahmen oder Abholzung werden analysiert, um zu erörtern wie Vertrauen und Integrität in den Maßnahmen der Klimapolitik gesichert werden können.

“Wir müssen unser Klima schützen, aber wir müssen auch Glaubwürdigkeit und die Investitionen in den Klimaschutz schützen, damit sie vollumfänglich Wirkung zeigen können”, sagte Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. “Verlässliche und transparente Verfahren zur Kontrolle der Finanzflüsse sowie die Überprüfung und Einhaltung von Verpflichtungen sind notwendig, um auf Dauer die Akzeptanz der Gesellschaft,Verbraucher und Steuerzahler für den notwendigen Übergang zu erhalten.”

Die Regierungen der Industrieländer beabsichtigen, die Finanzierung für Klimaschutzmaßnahmen bis zum Jahr 2020 um bis zu 100 Mrd. US-Dollar jährlich zu erhöhen. Viele der Gelder werden dabei in Länder fließen, die im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency auf den hinteren Plätzen rangieren.

Insbesondere Mittel für Anpassungsmaßnahmen werden meist für Infrastrukturprojekte genutzt. Diese gelten als besonders korruptionsanfällig.

In Hinblick auf den Ende des Jahres anstehenden UN-Klimagipfel im südafrikanischen Durban kommentiert Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch: “Entscheidend sind die Integrität und das Vertrauen in die Mechanismen und die Finanzierung der dringend erforderlichen neuen globalen Klimaarchitektur. Insofern wäre Korruption eine erhebliche Gefährdung für die Einhaltung des in Cancun von der Weltgemeinschaft beschlossenen 2-Grad-Limits”.

Um eine bessere Verzahnung von Klimaschutzpolitik und Antikorruptionsmaßnahmen zu gewährleisten fordern Transparency Deutschland und Germanwatch im Einzelnen:

1) Berichtswesen: Ein transparentes Berichtswesen in Deutschland und in der EU über Höhe, Umfang und Verwendung deutscher Finanzbeiträge in bilateralen, multilateralen und sonstigen Finanzmechanismen für Maßnahmen der Treibhausgasreduktion sowie der Anpassung ist notwendig. Auch auf der UNFCCC-Ebene muss ein transparentes Register aufgebaut werden, bei dem auch Entwicklungsländer berichten, was sie als Klimafinanzierung empfangen haben.

2) unabhängige Sachverständige: Ein Höchstmaß an Unabhängigkeit der Sachverständigen, die Maßnahmen, insbesondere im Rahmen des “Clean Development Mechanismus” zertifizieren, muss sichergestellt werden. Notwendig ist hierfür eine unabhängige Finanzierung der Sachverständigen aus einem Fonds, in den Projektbetreiber einzahlen, anstelle der bestehenden, direkten Bezahlung durch die Projektantragsteller.

3) betrugssicheres Emissionshandelssystem: Der Schutz der Konten und der Transaktionen des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) gegen Umsatzsteuerbetrug, Phishing, Diebstahl von Emissionsrechten sowie Geldwäsche muss erhöht werden. Die Kontoeröffnung und -führung sowie der Handel mit Emissionszertifikaten sollte europaweit wirksamer kontrolliert werden.

4) Internationale Regeln zur Rohstoffgewinnung: Die Bundesregierung sollte sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, einer neuen Form von Kolonialismus einen Riegel vorzuschieben. Im Blickpunkt stehen Verträge von Unternehmen mit nicht selten korrupten Regierungen zur Sicherung großer Landflächen in der Dritten Welt, für den Anbau von Ölpflanzen, zur Abholzung von Wäldern sowie für den Abbau wichtiger Mineralien, wie z.B. Lithium. Im Rahmen des sogenannten Dodd-Frank Gesetzes wird in den USA zukünftig eine Offenlegung von Zahlungen beim Rohstoffabbau verlangt. Die Bundesregierung sollte auf EU-Ebene auf vergleichbare Standards drängen. Zudem sollte sie eine Initiative Frankreichs beim nächsten G 20-Gipfel unterstützen, die auf eine Mitgliedschaft aller G 20-Länder in der “Extractive Industries Transparency Initiative”- EITI – zielt.

5) Integritätsvorkehrungen beim vieldiskutierten Desertec-Projekt: Vorkehrungen zur Vermeidung von Korruption und Bereicherung einzelner Akteure in der Region sind dringend notwendig. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: ” Ich empfehle dem Desertec-Konsortium, sich einmal genau die von Transparency International durch Integritätspakte abgesicherten Großprojekte anzuschauen. Wir brauchen bei Infrastrukturvorhaben in dieser Größenordnung in gleicher Weise hohe Transparenz, eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Verträge und Preise, die über Wettbewerb zustande kommen.”

6) Transparenz von Lobbyeinfluss beim Klimaschutz: Die Einbeziehung der Industrietreibhausgase HCFC 23 und N2O in den Clean Development Mechanismus muss beendet werden, u.a. durch Kontrolle und Offenlegung des Lobbyeinflusses von Wirtschaftskreisen in Brüssel. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: “Die Industrie konnte, offensichtlich mit hohem Lobbydruck, die Anrechenbarkeit von HCFC 23 CER – Emissions-reduktionsrechten auf die Emissionsreduktionsverpflichtung im Rahmen des EU-ETS verlängern. Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig eine wirksame Kontrolle und Offenlegung des Lobbyeinflusses in Brüssel ist. Das verpflichtende Lobbyregister für den Zugang zum Europäischen Parlament und zur EU-Kommission muss endlich Wirklichkeit werden.

• www.transparency.de
• www.germanwatch.org
• Global Corruption Report 2010

Tactical Technology Collective (kurz: tacticaltech) ist eine internationale NGO mit Sitz in Brighton, die Menschenrechtsaktivisten dabei hilft, Informations- und Kommunikationstechnologien für ihre Arbeit zu nutzen. Tacticaltech produziert vor allem gut durchdachtes und verständlich aufbereitetes Trainingsmaterial. Zurzeit tourt ihr neuester Dokumentarfilm “10 Tactics for Turning Information into Action” um die Welt.

(c) 2010 Tactical Technology Collective weiterlesen...

Ärzte ohne Grenzen, die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) und der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) rufen die Bundesregierung und das Bundesforschungsministerium auf, mehr in die Erforschung von armutsbedingt vernachlässigten Krankheiten zu investieren. Unter www.aufruf-zum-handeln.de haben die Initiatoren eine Kampagnenseite geschaltet, auf der man sich dem Aufruf anschließen kann. weiterlesen...

Das GIGA German Institute of Global and Area Studies/Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien ist eine deutsche Forschungseinrichtung mit Sitz in der Hamburger Neustadt. Die Aufgabe des GIGA ist in erster Linie Forschung und darüberhinaus Nachwuchsförderung, Beratung und Wissenstransfer.

Das Institut versteht sich als Denkfabrik für Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit. Es ging nach einem Restrukturierungsprozess im Jahr 2006 aus dem 1964 gegründeten Deutschen Übersee-Institut hervor. Das GIGA ist die größte deutsche und eine der größten europäischen Forschungseinrichtungen für Area Studies und Comparative Area Studies mit rund 50 Wissenschaftler(inne)n.

www.giga-hamburg.de

Der Internationale Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erinnert an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet worden ist.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, FIDH und Human Rights Watch nehmen diesen Tag jedes Jahr zum Anlass, um die Menschenrechtssituation weltweit ins öffentliche Bewusstsein zu rufen und um auf aktuelle Brennpunkte hinzuweisen.

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AFS steht für „American Field Service”. Gründer der Organisation waren junge Amerikaner weiterlesen...

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“Tausende von Jugendlichen gehen jedes Jahr als freiwillige Helfer in Entwicklungsländer. Aber wem nützen sie eigentlich? Am meisten sich selbst. mehr…“

Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nicht-Regierungsorganisationen (VENRO) ist ein Zusammenschluss und Dachverband von rund 100 deutschen Nichtregierungsorganisationen (NRO), die bundesweit tätig sind. Darüber hinaus werden etwa 2000 große, mittlere und kleine NRO und lokale Initiativen durch die NRO-Landesnetzwerke vertreten, die VENRO-Mitglieder sind.

Das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes wurde 1960 vom Schweizer Journalisten Edmond Kaiser in Lausanne gegründet. Der Name terre des hommes (frz. „Erde der Menschen“) wurde inspiriert vom gleichnamigen Buch von Antoine de Saint-Exupéry. Die Gründung stand unter dem Eindruck des Algerienkrieges. Im Rahmen des ersten Hilfsprogramms wurden algerische Kinder in Flüchtlingslagern versorgt.

Unter dem Namen terre des hommes existieren heute mehrere rechtlich unabhängige und selbstständige Organisationen, die unter dem Dach der International Federation terre des hommes (IFTDH) zusammenarbeiten. weiterlesen...