“Wir müssen unser Klima schützen, aber wir müssen auch Glaubwürdigkeit und die Investitionen in den Klimaschutz schützen, damit sie vollumfänglich Wirkung zeigen können”, sagte Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. “Verlässliche und transparente Verfahren zur Kontrolle der Finanzflüsse sowie die Überprüfung und Einhaltung von Verpflichtungen sind notwendig, um auf Dauer die Akzeptanz der Gesellschaft,Verbraucher und Steuerzahler für den notwendigen Übergang zu erhalten.”

Die Regierungen der Industrieländer beabsichtigen, die Finanzierung für Klimaschutzmaßnahmen bis zum Jahr 2020 um bis zu 100 Mrd. US-Dollar jährlich zu erhöhen. Viele der Gelder werden dabei in Länder fließen, die im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency auf den hinteren Plätzen rangieren.

Insbesondere Mittel für Anpassungsmaßnahmen werden meist für Infrastrukturprojekte genutzt. Diese gelten als besonders korruptionsanfällig.

In Hinblick auf den Ende des Jahres anstehenden UN-Klimagipfel im südafrikanischen Durban kommentiert Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch: “Entscheidend sind die Integrität und das Vertrauen in die Mechanismen und die Finanzierung der dringend erforderlichen neuen globalen Klimaarchitektur. Insofern wäre Korruption eine erhebliche Gefährdung für die Einhaltung des in Cancun von der Weltgemeinschaft beschlossenen 2-Grad-Limits”.

Um eine bessere Verzahnung von Klimaschutzpolitik und Antikorruptionsmaßnahmen zu gewährleisten fordern Transparency Deutschland und Germanwatch im Einzelnen:

1) Berichtswesen: Ein transparentes Berichtswesen in Deutschland und in der EU über Höhe, Umfang und Verwendung deutscher Finanzbeiträge in bilateralen, multilateralen und sonstigen Finanzmechanismen für Maßnahmen der Treibhausgasreduktion sowie der Anpassung ist notwendig. Auch auf der UNFCCC-Ebene muss ein transparentes Register aufgebaut werden, bei dem auch Entwicklungsländer berichten, was sie als Klimafinanzierung empfangen haben.

2) unabhängige Sachverständige: Ein Höchstmaß an Unabhängigkeit der Sachverständigen, die Maßnahmen, insbesondere im Rahmen des “Clean Development Mechanismus” zertifizieren, muss sichergestellt werden. Notwendig ist hierfür eine unabhängige Finanzierung der Sachverständigen aus einem Fonds, in den Projektbetreiber einzahlen, anstelle der bestehenden, direkten Bezahlung durch die Projektantragsteller.

3) betrugssicheres Emissionshandelssystem: Der Schutz der Konten und der Transaktionen des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) gegen Umsatzsteuerbetrug, Phishing, Diebstahl von Emissionsrechten sowie Geldwäsche muss erhöht werden. Die Kontoeröffnung und -führung sowie der Handel mit Emissionszertifikaten sollte europaweit wirksamer kontrolliert werden.

4) Internationale Regeln zur Rohstoffgewinnung: Die Bundesregierung sollte sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, einer neuen Form von Kolonialismus einen Riegel vorzuschieben. Im Blickpunkt stehen Verträge von Unternehmen mit nicht selten korrupten Regierungen zur Sicherung großer Landflächen in der Dritten Welt, für den Anbau von Ölpflanzen, zur Abholzung von Wäldern sowie für den Abbau wichtiger Mineralien, wie z.B. Lithium. Im Rahmen des sogenannten Dodd-Frank Gesetzes wird in den USA zukünftig eine Offenlegung von Zahlungen beim Rohstoffabbau verlangt. Die Bundesregierung sollte auf EU-Ebene auf vergleichbare Standards drängen. Zudem sollte sie eine Initiative Frankreichs beim nächsten G 20-Gipfel unterstützen, die auf eine Mitgliedschaft aller G 20-Länder in der “Extractive Industries Transparency Initiative”- EITI – zielt.

5) Integritätsvorkehrungen beim vieldiskutierten Desertec-Projekt: Vorkehrungen zur Vermeidung von Korruption und Bereicherung einzelner Akteure in der Region sind dringend notwendig. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: ” Ich empfehle dem Desertec-Konsortium, sich einmal genau die von Transparency International durch Integritätspakte abgesicherten Großprojekte anzuschauen. Wir brauchen bei Infrastrukturvorhaben in dieser Größenordnung in gleicher Weise hohe Transparenz, eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Verträge und Preise, die über Wettbewerb zustande kommen.”

6) Transparenz von Lobbyeinfluss beim Klimaschutz: Die Einbeziehung der Industrietreibhausgase HCFC 23 und N2O in den Clean Development Mechanismus muss beendet werden, u.a. durch Kontrolle und Offenlegung des Lobbyeinflusses von Wirtschaftskreisen in Brüssel. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: “Die Industrie konnte, offensichtlich mit hohem Lobbydruck, die Anrechenbarkeit von HCFC 23 CER – Emissions-reduktionsrechten auf die Emissionsreduktionsverpflichtung im Rahmen des EU-ETS verlängern. Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig eine wirksame Kontrolle und Offenlegung des Lobbyeinflusses in Brüssel ist. Das verpflichtende Lobbyregister für den Zugang zum Europäischen Parlament und zur EU-Kommission muss endlich Wirklichkeit werden.

• www.transparency.de
• www.germanwatch.org
• Global Corruption Report 2010

(c) 2010 Tactical Technology Collective

Im Film wie auch im zugehörigen Toolkit geht es um zehn ausgewählte Taktiken im Informations-Aktivismus. Diese werden mit Erfahrungen von Aktivisten und Fallbeispielen illustriert, die Tacticaltech auf dem Information Activism Camp Anfang 2009 gesammelt hat.

Zwar wirbt der Film offen für den Nutzen und die Möglichkeiten von Social-Media-Plattformen, weist aber auch auf die damit verbundenen Gefahren, Schwierigkeiten und Risiken hin. Oberste Priorität hat der Schutz der Opfer, die nicht durch Info-Aktivismus erneuten Gefahren ausgesetzt werden sollen.

Desweiteren ist es trotz kreativer Ansätze oft schwierig, Online-Aktivismus in Aktionen im realen Alltag zu übertragen. Insofern ist der Titel “Turning Information into Action” durchaus hoch gegriffen, da der Film selbst oft die umgekehrte Richtung illustriert “Turning Action into Information”. Im besten Falle schließt sich der Kreis, so dass sich Informationen und Aktionen gegenseitig verstärken.

Die 10 Taktiken lauten im einzelnen:

1 Menschen mobilisieren
2 Aufzeichnen und bezeugen
3 Die Botschaft visualisieren
4 Persönliche Geschichten verstärken
5 Eine Prise Humor
6 Nachforschen und öffentlich machen
7 Komplexe Daten nutzen
8 Kollektives Wissen nutzen
9 Menschen Fragen stellen lassen
10 Kontakte managen

Weitere Informationen auf der Website zum Film: www.informationactivism.org

Dort ist auch der gesamte Film in 10 Episoden als Video-Stream verfügbar.

Am Welt-Tuberkulose-Tag, dem 24. März, diskutieren im Rahmen einer öffentlichen Konferenz Experten aus Politik, Forschung und Zivilgesellschaft Lösungsansätze und innovative Modelle, um die bestehende Forschungslücke zu schließen.

„Armutsbedingt vernachlässigte Krankheiten – Neue Modelle zu Forschungsförderung“
24. März 2010, 17.30 bis 20.30 Uhr
Humboldt-Viadrina School of Governance
Wilhelmstrasse 67, 10117 Berlin

Das Institut versteht sich als Denkfabrik für Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit. Es ging nach einem Restrukturierungsprozess im Jahr 2006 aus dem 1964 gegründeten Deutschen Übersee-Institut hervor. Das GIGA ist die größte deutsche und eine der größten europäischen Forschungseinrichtungen für Area Studies und Comparative Area Studies mit rund 50 Wissenschaftler(inne)n.

www.giga-hamburg.de

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, FIDH und Human Rights Watch nehmen diesen Tag jedes Jahr zum Anlass, um die Menschenrechtssituation weltweit ins öffentliche Bewusstsein zu rufen und um auf aktuelle Brennpunkte hinzuweisen.

Das Europäische Parlament verleiht rund um diesen Tag jährlich den Sacharow-Preis. In diesem Jahr geht der Preis an die russische Bürgerrechtsorganisation „Memorial“ sowie deren Mitarbeiter Oleg Orlow, Sergei Kowaljow und Ljudmila Alexejewa, stellvertretend für alle russischen Menschenrechtler.

„Mit der Auszeichnung von Oleg Orlow, Sergei Kowaljow und Ljudmila Alexejewa stellvertretend für Memorial und alle anderen Menschenrechtsverteidiger in Russland hoffen wir dazu beizutragen, dass der Kreislauf aus Furcht und Gewalt, mit dem sich Menschrechtler in der Russischen Föderation konfrontiert sehen, durchbrochen wird.” Mit diesen Worten begründete Parlamentspräsident Jerzy Buzek die Auszeichnung für die Organisation Memorial, die sich um die Aufarbeitung des Stalinismus bemüht und für Grundfreiheiten und Demokratie in Russland einsetzt.

Die feierliche Preisverleihung findet am 16. Dezember in Straßburg statt.
Am 14. Dezember organisiert das Europäische Parlament auf seiner Facebook-Seite einen Web-Chat mit Oleg Orlow.

www.youtube.com/watch?v=bOx8frboeng

“Tausende von Jugendlichen gehen jedes Jahr als freiwillige Helfer in Entwicklungsländer. Aber wem nützen sie eigentlich? Am meisten sich selbst. mehr…“

Unter dem Namen terre des hommes existieren heute mehrere rechtlich unabhängige und selbstständige Organisationen, die unter dem Dach der International Federation terre des hommes (IFTDH) zusammenarbeiten. Sie sind allesamt sind in der internationalen Kinder- und Entwicklungshilfe tätig und kämpfen gegen Mangelernährung, Kinderarbeit, Kinderhandel, Kinderprostitution, den Missbrauch als Kindersoldaten, Diskriminierungen sowie Ungerechtigkeiten im Welthandel. Darüberhinaus setzen sie sich umfassend für die Kinderrechte ein und leisten Soforthilfe bei Krisen oder Katastrophen.

Der deutsche Verein “terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not” wurde am 8. Januar 1967 in Stuttgart unter dem Eindruck des Vietnamkrieges gegründet. Ziel der ersten Aktion war es, verletzte vietnamesische Kinder zu retten und in deutschen Krankenhäusern medizinisch zu versorgen. Gegenwärtig unterstützt terre des hommes Deutschland mehr als 500 Projekte in 25 Ländern und ist mit eigenen Regionalbüros in Thailand, Indien, Bolivien, Nicaragua und Mosambik vertreten. Neben der konkreten Kinderhilfe versucht terre des hommes durch Kampagnen die Öffentlichkeit, Politik und Wirtschaft für entwicklungspolitische und humanitäre Themen zu sensibilisieren. Der Sitz der Bundesgeschäftsstelle von terre des hommes Deutschland ist in Osnabrück. In rund 150 Städten Deutschlands gibt es ehrenamtliche Mitarbeiter/innen, die in lokalen Arbeitsgruppen organisiert sind.

www.tdh.de