Wackelt die EU? Ein Kommentar

Wackelt die Europäische Union? Die alten Eliten und Russland kratzen an der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

In den Niederlanden hat man sich gegen die politischen Vereinbarungen zur Ukraine entschieden. Eine Petition der EU-kritischen Personen. Erstaunlicherweise haben sie ihr Ziel erreicht. Daher stellt sich mir die Frage – wenn die liberalen Niederlande eine solche Stimmung aufweisen – woher kommt das? Und wackelt die EU damit?

EU Flagge

Das meistgenannte Argument gegen die EU ist: „Einheitsbrei“ und das ist kein Argument – das ist doch nur Blabla. Was soll denn damit gemeint sein? Eine einheitliche Währung, ein einheitliches Maßsystem? Vereinheitlichung  ist doch fortschrittlich und bedeutet weniger Bürokratie! Das war eines der Probleme des Handels im Mittelalter! Und was ist dabei der Einheitsbrei? Nein, ich weiß, es sind die einheitlichen Kennzeichen – das ist auch wirklich schlimm! Einheitsbrei ist doch nur eine Worthülse, die jede und jeder damit füllen kann, worauf er oder sie Lust hat! Das ist kein Argument!!! In der EU herrscht sogar Religionsfreiheit, da ist bestimmt auch dieser Unsinn mit geschützt.

Der Bruch in der EU ist ein Mix aus verschiedenen Phänomenen. Eins davon ist die Vielzahl der Flüchtlinge, was allerdings absehbar war. Und die viel beschworenen Dublin-Protokolle, wonach ein Flüchtling in dem Land bleiben muss, wo er den Antrag stellt, waren vor allem durch Deutschland entstanden. Denn damit würde kein Flüchtling nach Deutschland kommen, man müsste quer durch Europa reisen und in den Ankunftsländern müsste man auch den Antrag stellen. Inzwischen hat sogar die EU selbst erkannt, dass diese Regelung – sagen wir – nicht gut ist. Da Deutschland aber inzwischen betroffen ist, hat man nun einen Antrag oder Vorschlag zur Änderung unterbreitet. Das ist ein weiterer Baustein in der EU-Problematik – die lange Dominanz Deutschland wegen seiner starken Wirtschaft.

Dazu kommt noch, dass die alten Eliten sich erheben – die National-Konservativen in ganz Europa haben sich vereint – so scheint es. Sie halten einige Regierungen – vor allem im Osten der Union, aber auch Orbán, Erdogan, Putin und wenn es denn so weit kommt auch Trump. Es sind die alten Eliten, die wieder an die Macht wollen. Am deutlichsten zeigt sich das, m.E., in Polen, wo der alte Mann Kaczyński ganz offen im Hintergrund agiert.

Das Vorgehen gleicht sich in etwa und zentriert sich bei den Medien. Die Pressefreiheit wird eingeschränkt und die Presse wird gescholten. Die Nazi-Parole „Lügenpresse“ ist eine derartige Vorgehensweise in Deutschland. Ja, genau auch die AfD ist Teil der alten Eliten Idee und man hält auch gute Kontakte nach Russland. Die alte Eliten verbinden sich in ganz Europa und fördern den Rechtsruck. Trump würde mit Putin bestimmt gerne einen heben, aber er braucht ihn ja als Feindbild, falls die Mauer steht und die „illegalen Personen“ als Schuldenböcke ausgehen.

Russland selbst hat einige Propaganda-Maschinen angeworfen, um Europa zu entzweien, und wie man in den Niederlanden sieht – mit einigermaßen Erfolg. Ich kann mir gut vorstellen, dass Putin dabei alle Register zieht und vielleicht gibt er den Euro-Gegnerischen auch Geld? Ob in Deutschland, Niederlanden oder vielleicht auch in Großbritannien?

Es drängt sich ein Vergleich mit den USA des 19. Jahrhunderts auf. Der Sezessionskrieg, also der US-amerikanische Bürgerkrieg 1861 bis 1865. Er gilt als erster moderner Krieg, wobei man auch die Zivilbevölkerung attackierte. Damals ging es zunächst nicht um die Sklaverei, sondern um zwei unterschiedliche Wirtschaftssysteme. Landwirtschaft im Süden und Industrie im Norden, die wiederum zwei Ideologien ausprägten, die als Kriegsgrund dienten. Es war die Rede von der Bevormundung – kommt das bekannt vor? Es ging darum, dass man sich nichts aus Washington, der Zentralregierung, sagen lassen wollte. Das Ergebnis waren mehr als 600.000 Tote!

Auch der EU täte es, meiner Meinung nach, gut, wenn die einzelnen Länder mehr Macht nach Brüssel abgeben würde. Das Desaster mit dem Umgang mit den Flüchtlingen, spricht doch Bände. Da müssen tausende Menschen sterben, bevor man reagiert und dann reagieren viele Länder auch noch falsch, wie ich finde. Wie war das mit der Bankenkrise 2007? War doch super, dass jedes Land was anderes machen wollte, oder? Oder nehmen wir die nationalen Zentralbanken – wäre doch toll, wenn jedes Land wieder andere Regeln hätte. Winke Winke Euro… Oder fahr mal wieder in Urlaub – zwei bis drei Grenzen nach Spanien, drei bis Italien. Schön, ne?! Zölle für Produkte aus einem anderen Land – Super! Wieder überall Geld wechseln – juhu!

Was ist also die Alternative zu der EU? Wieder zurück zu Nationalstaaten? Vielleicht zurück zu den Fürstentümern, damit erhalten wir garantiert die kulturellen Besonderheiten. Wirtschaftlich wäre das nicht mehr so interessant. Deutschland ist zwar groß, aber ein gesamt europäischer Markt ist halt lukrativer und das bedeutet weniger Aufwand, also weniger Bürokratie!!! Denn man müsste wieder nationale Abkommen machen, Grenzen hochziehen – das kostet Geld und Verwaltungsarbeit – das ist Bürokratie. Das Gegenteil – die oben erwähnte Vereinheitlichung – der Einheitsbrei – ist weniger Bürokratie.

Daher ist der Ausspruch: Die EU bedeutet Bürokratie und macht einen Einheitsbrei – ein Widerspruch in sich!

Politisch gesehen würden wir ebenfalls an Gewicht verlieren. Man müsste ja wieder uni- und bilaterale Gespräche mit allen anderen beginnen. Und dem Sprichwort folgend: Wenn zwei sich streiten (oder in dem Fall 28), freut sich der Dritte (freut sich der Rest), gehen die kleinen Länder sowieso bald wieder unter.

Seien wir doch endlich mal ehrlich und lassen den faschistoid-angrenzenden Schwachsinn doch mal sein. Sicherlich gibt es Besserungsbedarf, ich selbst hab da auch eine Vorstellung für ein Demokratie-Modell nach wissenschaftlichen Kriterien, aber es ist halt eine Entwicklung. Vergleiche doch mal die Bundesrepublik der 50er Jahre mit dem heutigen Modell – klar hat sich da einiges getan und verbessert! Und klar sollte man die Banken regulieren und mehr den Menschen in den Fokus der Gesellschaft rücken, was die Wirtschaft verdrängen würde – und ich glaube auch das wird noch passieren.

Aber bis dahin: Die EU darf nicht fallen und da mache ich mir vor allem um Frankreich sorgen. Nicht nur ob des Terrors, sondern vor allem, dass die sozialistische Regierung dem Rechtsruck nachgegeben hat. Den alten Eliten muss die Stirn geboten werden!

7. April 2016 in Politik & Medien, Story-Kommentar

One Response to Wackelt die EU? Ein Kommentar

  1. freia 7. April 2016 at 20:06 #

    Finde den Profiteur und Du hast den Schuldigen!

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