Wahlempfehlung Bundestagswahl 2017 | Kommentar

Der vorliegende Artikel stellt meine persönliche Meinung dar und klärt, warum man keinesfalls CDU/CSU wählen sollte.

Die Bundestagswahl steht an und es ist zu befürchten, dass die derzeitige Politik sich fortsetzt. Der erklärte Wille der SPD eine große Koalition anzupeilen wird nur dazu führen, dass es vier weitere Jahre so weiter geht. Und das die Skandale und Probleme in diesem Land nicht gelöst, sondern im Stil der CDU gewischt und verschleppt werden.

CDU Sitz Berlin

Um dies zu verdeutlichen möchte ich einige der unzähligen Fehlleistungen der CDU / CSU aufzählen, womit klar sein sollte, dass diese Partei, die CDU/CSU, unwählbar ist.

Das Konzept der Unionsparteien ist dasselbe aller Konservativen – sie schüren Angst. Angst vor Minderheiten, Migrationsleuten oder Cannabis. Es sind aber zumeist Elemente, die den Profit der befreundeten Industrien reduziert. Am deutlichsten ist dies bei dem jüngeren Abgasskandal zu sehen. Es ist ja nicht nur der Diesel und damit das NOx, sondern auch die Feinstaube, die Klimagase und sogar die Lautstärke. Alles kostet Menschenleben, aber eine Änderung gefährdet die Gewinne der wichtigsten deutschen Industrie: Der Autoindustrie – vertreten durch den VDA, dessen Chef eine ehemaliger CDU Minister ist – Matthias Wissmann.

Erfolgreich hat man uns erklärt, der Diesel sei sauber – trotz der Rauchentwicklung und des Geruchs. Aber man setzt bei der CDU bei der Kontrolle auf die Industrie selbst. Richtig, sie darf sich selbst überwachen. Darf ich das auch bei meinen Steuern? Die Frauenquote, einst von der CDU ausgelacht, hat nur funktioniert, weil man sie verpflichtet hat. Die Selbstverpflichtung der Industrie hat wohl auch noch nie funktioniert. Das weiß man sicherlich auch bei der CDU/CSU, aber man hat ja was getan: Placebos mit weiteren Gewinne für die Industrie und mit einem schönen Titel „Umweltprämie“. 😀

Zu den von der CDU präferierten Lobbyisten gehören auch mächtige Gruppen aus dem Gesundheitswesen. Das sieht man sehr schön an der Entwicklung der Gesundheitspolitik. Es gibt immer weniger Leistungen, aber immer mehr Ärzte, die immer mehr verdienen. Die Zahnreinigung ist ein lukratives Geschäft, da nimmt man es einfach raus aus der normalen Leistung. Nur noch zwei Mal im Jahr dürfen die Zähne gereinigt werden. Aber Zuckerprodukte werden auch nicht angezeigt, da verdient man schließlich auch.

Einfach mal verbieten was schlecht ist und was moralisch verwerflich produziert wird. Nein, auch der Landwirtschaftsminister ist von den Konservativen.

Wenn die Apotheken schreien, dass das Internetangebot eine Gefahr ist, rennt der Gesundheitsminister sofort los. Egal, dass es um Leidende geht, es geht ja schließlich um die fetten Gewinne der Pharmalobby! Oder auch die Brille – warum sollten Ärmere auch gut sehen können. Ja, die muss man auch selbst bezahlen – was nicht immer so war.

Und das Grundgesetz unserer Demokratie ist der CDU auch immer wieder im Weg. Sei es der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die Herdprämie oder die Maut – okay, das verstößt „nur“ gegen EU-Regeln. Aber auf der Ebene ist die CDU/CSU auch schizophren. Während Polen und Ungarn nach rechts wegrutschen, werden sie – samt Putin – von Seehofer umworben. Faschisten mögen sich halt. Und by the Way, Günther Oettinger ist da noch zu nennen.

Aber das hat Tradition – Kohl hat seine Spendenaffäre mit in sein Grab genommen. Die Steuern für die Reichen werden gesenkt, damit sie das Geld offiziell investieren. Aber sie kaufen sich davon vielleicht ein weiteres Auto und sie schaffen keine neue Stellen – das ist doch noch nie passiert. Und dennoch ist es die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, womit die CDU immer wirbt. In Wahrheit geht es um Profite der Unternehmen. Noch ein Beispiel: Atomlobby!

Und da die Zinsen niedrig sind, brauchen die neue Möglichkeiten. Da ist doch die Autobahn ganz interessant. Und schon springt die CDU. Die niedrigen Zinsen ist eine gewaltige Umverteilungsmaschine von unten nach oben. Ja, das Geld wird billig und das nutzt vor allem denjenigen, die viel Kapital einsetzen. Sie können sich günstig verschulden und ihre Konkurrenz aufkaufen. Das führt zu einer Machtkonzentration. Die Banken, die das Geld als Kredite ausgeben sollen, investieren an der Börse und machen Millionen – vergessen, dass sie durch Steuergeld gerettet wurden. Von wem stammt diese Idee nochmal? Achja die alternativlose Entscheidung der CDU. Wenn Du ein paar Millionen hättest – gibst Du es einem Kreditnehmer aus der Wirtschaft, der Dir zwei Prozent verspricht oder gehst Du an die Börse mit vielleicht sieben Prozent Rendite? Ersteres ist von der EZB angedacht und letzteres wird gemacht

Die CumCum Geschäfte waren nach Meinung aller Expertisen der größte Steuerskandal der Bundesrepublik Deutschland. Aber das ist doch nun kein großes Ding, dass der Bundesfinanzminister davon wußte und nichts machte. Denn man kann das lukrative Geschäft auf Kosten von uns allen doch den Banken nicht verderben. Der Untersuchungsausschuss stellte fest, dass niemand schuld ist und die 30 Milliarden Euro halt weg sind – drauf geschissen. Ist doch eine CDU Regierung!

Aber man braucht ja Angst und wie vorteilhaft, dass es da den islamischen Terror gibt. Es sterben zwar jährlich etwa 3.000 Menschen in Deutschland im Autoverkehr und etwa 100 Menschen durch Terror. Aber keiner hat Angst in sein Auto zu steigen… Dabei sind die bisherigen Terrorfälle in der Regel durch nichts zu verhindern – nur vielleicht der in Berlin. Aber die Polizei hat gemurkst und das unter den Teppich gekehrt (damals eine CDU Regierung in Berlin) und die CDU hat dennoch neue Terrorgesetze verabschiedet. Diese bedrohen nur die Bürgerrechte und werden wohl auch keinen weiteren Terroranschlag verhindern, als es unter der vorherigen Gesetzeslage möglich war.

Nicht mal die DDR hatte so viele Überwachungsmöglichkeiten, wie der BND und Co. inzwischen hat. Ist die DDR das Vorbild der CDU/CSU – soviel Macht ist verlockend. In den 70er Jahren hat die CDU ja auch die SPD überwacht! Aber das Vorbild war ja immer die USA und wie die Konservativen dort regieren zeigt der lächerliche Lügen-Trump sehr deutlich! Aber man denke nur an die glorreichen Konservativen der USA: Bush, Nixon oder Reagan.

Die Angst vor den Homosexuellen ist dann auch so ausgeprägt bei der CDU, dass man eingeschnappt reagiert, als sie plötzlich heiraten dürfen. Jetzt kann man sie ja gar nicht mehr von oben herab betrachten… Das ist das einzige Problem der Konservativen. Psychologische Gewissheit ist nunmehr seit langer Zeit, dass homophobe Menschen in der Regel selbst homosexuelle Neigungen haben.

Die Merkel hat es zwar zugelassen, selbst aber hat sie dagegen gestimmt. Sie bleibt eben widersprüchlich und ein Fähnchen im Wind – neuerdings ist sie ja auch gegen den Diesel – eine 180 Grad Kehrung. Man verspricht aber dennoch eine Vollbeschäftigung – eine Illusion der Politik, die es noch nie (!!!!) gab. Auch nicht nach dem zweiten Weltkrieg, denn es ist ein Zahlenspiel. Damals waren Frauen nicht berechtigt zu arbeiten – bis 1974! Daher wurden sie herausgerechnet und dann hat man Vollbeschäftigung. Das ist heute aber nicht mehr denkbar und so spielt man anders mit den Zahlen.

Aber soviel Aufmerksamkeit kostet auch Geld und das bekommt man von den Freunden aus der Industrie. Ein kleiner Teil der dadurch ermöglichten Profite dieser Industrie, dank der CDU Politik gegen die Menschen für die Industrie! Die CDU und die FDP bekommen am meisten Gelder aus der Industrie – warum wohl?

Deutschland ist kein Einwanderungsland – sagte man noch vor einigen Jahren bei der CDU. In den 90er Jahren hatte die CDU das Asylrecht verschärft und Bürgerrechte eingeschränkt. Offiziell zur Sicherheit, aber eigentlich immer zur Sicherung der eigenen Vorstellungen von Macht und Verstrickung mit der Industrie. Inzwischen ist es Teil des CDU Programms, ein Einwanderungsgesetz zu schaffen. Vermutlich wieder mit entsprechend vielen Ausnahmen.

Auch auf der EU Ebene wird die CDU weiterhin dafür sorgen, dass die Konzerne keine Steuern zahlen müssen. So hat man nun beschlossen, dass die Betriebszahlen ein Geschäftsgeheimnis darstellen und so müssen sie die Daten nicht veröffentlichen. Und auch Sammelklagen, die gegen die Autoindustrie helfen könnten, werden von der CDU schon lange blockiert.

Die CDU/CSU macht nur Klientelpolitik für die Leute, die ihnen Geld spenden oder die eben Geld haben. Denn da kann man nach der Politik weiter Karriere machen, wie viele Beispiele zeigen – darunter Wissmann (VDA), Pofalla (Deutsche Bahn), Koch (Bilfinger), Özkan (Telekom), von Klaeden (Daimler), Müller (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft),  Merz (BASF & Commerzbank – die gerettet werden musste) oder schon vor langer Zeit Lothar Späth (Jenoptik). Alles Leute der CDU!

Was war da noch? Die Mietpreisbremse – offenbar kriegen die Konservativen auch Geld von der Immobilienlobby. Dass dieses Gesetz nicht greift, dürfte auch dem Letzten klar geworden sein. Wenn die Konservativen ein Gesetz in die richtige Richtung machen, hat es soviele Ausnahmen, dass es nicht greift.

Wenn Du für Bürgerrechte bist und gegen eine Demontage der Demokratie – dann wähle keinesfalls CDU/CSU!

17. August 2017 in Politik & Medien, Story-Kommentar

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7 Responses to Wahlempfehlung Bundestagswahl 2017 | Kommentar

  1. Hl Max 17. August 2017 at 14:41 #

    Die von der CSU geforderte Obergrenze bei der Zuwanderung ist ebenfalls nicht mit dem Grundgesetz konform. Das wird nur nicht mehr ausgesprochen. Gute Zusammenfassung, aber die Liste ist viel länger!

  2. Oliip 22. August 2017 at 19:21 #

    Was ist mit den überteuerten und mangelhaften Anschaffungen der Bundeswehr? Drohnen, Eurofighter und Transporter! Milliarden aus Steuergelder!

  3. Walden Schmidt 24. August 2017 at 17:22 #

    Keiner hat eine Antwort auf die Frage der Jobs in einer digitalen Welt. Oder ist eine Partei für das bedingungslose Grundeinkommen?

    • Walden Schmidt 24. August 2017 at 17:24 #

      Das wird schon nächste Legislaturperiode anstehen

  4. gehtdichnshitan 29. August 2017 at 18:56 #

    Die Union würde auch mit der AfD koalieren, wenn sie müssten – mit den Faschisten, wie zur Zeit der Weimarer Republik!

    • Hl Max 15. September 2017 at 8:35 #

      AFD Gauland war jahrelang bei der CDU!

  5. Keimphobier 13. September 2017 at 17:12 #

    Und die neuen Keime kommen von der Tierindustrie. Dank der CSU haben die Bauern zwar weniger aber dafür heftigere Antibiotika nutzen dürfen! Das ist wieder so eine Ausnahme, wie bei der Mietpreisbremse. https://www.welt.de/wirtschaft/article168591697/Haelfte-der-Haehnchenproben-mit-antibiotikaresistenten-Keimen-belastet.html
    Das Ergebnis ist hohe Profite für die Fleischindustrie und Gesundheitsgefährdung bei Menschen – die Luft zu vergiften allein reicht ja nicht.

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