Anti-Terror-Paket im Bundestag

Wenn die Angst mit vermeintlichen Sicherheitsgesetzen beruhigt werden soll und nur die Bürgerrechte einschränkt werden, nennt die Bundesregierung das Anti-Terror Pakete.

Es ist die Fußball Europameisterschaft, der perfekte Moment ungeliebte Gesetze durch die Hürden zu bringen. Zu Fußball WM 2006 wurde die höchste Steuererhöhung der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland durchgezogen und das ohne nur eine Demonstration (von der ich gehört habe). Ohne Widerstand hofft man auch dieses Gesetz durchzuwinken, bei dem wieder versucht wird, die Bürgerrechte zu reduzieren.

Sicherheit ist immer eine Illusion, nichts aber auch gar nichts ist sicher (- außer vielleicht die Steuer und der Tod), aber man muss ja irgendwas machen. Und eine ängstliche Bevölkerung ist leichter an der Nase herumzuführen. Terrorismus ist geradezu perfekt für etwas. Es ist abstrakt und dennoch kann sich jeder darunter was vorstellen. Aber es gibt keine Definition von Terrorismus oder wer ein Terrorist ist. In den 80er Jahren waren die muslimischen Gotteskrieger noch Freiheitskämpfer, denn sie kämpften ja gegen den “Kommunismus“. Jetzt sind es eben Terroristen.

Das Gesetz, das die Bundesregierung beschlossen hat und noch vom Bundesrat genehmigt werden muss, impliziert vermeintliche Hilfe zur Terrorbekämpfung, die der Polizei mehr Rechte einräumt. Dieses Mehr wird von den Freiheitsrechten der Menschen in unserem Land abgezogen. Und der zweite Teil des Pakets wird noch am selben Tag vom Bundestag beraten.

Was Edward Snowden sein soziales Leben gekostet hat, wird nun im Nachhinein quasi legalisiert. Nach Angaben von Netzpolitik.org will man V-Leute zur Prophylaxe einsetzen, ein Mehr an Datenaustausch zwischen Behörden auf nationaler und internationaler Ebene, eine längere Speicherung (der m.E. immer noch illegalen Kommunikationsdaten ohne Verdacht) und Weiteres, das auf den ersten Blick nicht besonders dramatisch aussieht. Aber wir wissen doch alle, wenn das erstmal eingeführt ist, wird es erweitert auf weitere Tatbestände, man braucht dazu ja nur ein bisschen Angst streuen.

Aber es bedeutet auch eine massive Überwachungsmöglichkeit des Staates, so sieht das auch der Verband der deutschen Pressevertretenden (DJV) und Reporter ohne Grenzen. Sie fürchten um ihre Tätigkeit, denn Whistleblower und Informationsgebende wird es dann für Journalisten kaum noch geben. Sie können mit dem neuen Gesetz überwacht werden und als Beweis für die Dramatik, liegt das Urteil gegen die Whistleblower vor, die Luxemburg als Steuerpreller enttarnt haben.Das war m.E. ein Dienst an der Gesellschaft und gehört belohnt – aber sicherlich nicht bestraft. Wo leben wir denn?

Ausländische Personen darf der BND danach ja überwachen. Genau wie die NSA muss man sich nicht mehr an geltendes Recht halten. Das wollen nun dieselben Akteure im Bundestag einführen, die sich beim NSA Skandal empört haben – Stichwort: Spionage unter Freunden…

Heute findet vor dem Bundesrat und danach vor dem Bundestag eine Demonstration gegen diese Gesetze statt!