Freihandelsabkommen | Fischen im Trüben

Heute diskutierte der Bundestag über das Freihandelsabkommen mit den USA respektive Kanada; doch niemand weiß was da drin steht!

Jaja, die SPD hat es durchgesetzt, dass keine deutschen Standards mit dem Freihandelsabkommen mit den USA/Kanada unterlaufen werden. Doch was noch nicht ist, kann ja noch werden und das kann niemand sagen, denn niemand weiß was in diesem Abkommen genau drin steht.

Es geht wieder einmal um Arbeitsplätze, was ja schon zu einem Quasi-Totschlagargument geworden ist. Denn wer kann schon was dagegen haben wenn es um Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze geht. Ersteres soll – das ist ja die Prognose – um 0,5 Prozent steigen in der EU. Und die Waren haben keinen Zoll mehr, also werden sie billiger. Verschiedene Standards sind erhöhte Produktionskosten – ich kann das alles verstehen… Aber wenn es doch so gut ist, warum macht man die Papiere nicht öffentlich?

Wir leben doch in einer Republik, res publica – geht uns alle an (sinnhaft übersetzt) und genau das geht uns ja in der Tat alle an – wir die Konsumenten haben kein Recht das Papier einzusehen? Wir sollen uns auf Versprechen verlassen, von denen keiner weiß wie die genau ausformuliert worden sind.

Die gerechtfertige Kritik von Grünen und Linke in der Diskussion im Bundestag, sind nicht populistisch und schon gar nicht nationalistisch – das zu sagen, empfinde ich als populistisch. Wie oft wurden die Kriterien im Nachhinein erweitert, siehe Datenschutz… Und genau den wollen die USA ja nicht – warum wohl?! Ein Schelm der Böses denkt.

Ich bin gewiß kein Mitglied der Linken Partei, aber ihnen vorzuwerfen, sie würden nie bei Zukunftsprojekten mitmachen ist m.E. auch populistisch und heute von der CDU getätigt. Es kommt ja immer darauf an was die Zukunft ist, nach Aussicht der CDU und das ist ja wahrlich kein Geheimnis, ist es der Neoliberalismus – richtiger Kapitalismus im Stil der USA. Ich will das nicht und ich denke die meisten Menschen hierzulande ebenfalls nicht.

Noch ist gar nicht klar ob die EU das durchwinken will oder ob das die nationalen Parlamente nochmal genehmigen müssen – daher liegt das Abkommen sowieso erstmal auf Eis. Es ist daher in mehrerlei Hinsicht ein Fischen im Trüben.