Keine neuen Überwachungsgesetze!

Fast wöchentliche kommen von den Konservativen neue Gesetzesvorschläge gegen den Terror, aber die brauchen wir nicht.

Es geht um die Ausweitung der Schleierfahndung, also das anhaltslose Überprüfen von Personen, die vor allem von der CSU gefordert wird. Thomas de Maizère, der m.E. relativ einfach gestrickte Innenminister von der CDU, unterstützt das und geht noch weiter. Die Polizei soll auch die Messengerdienste, wie Whatsapp, überwachen können.

In den letzten Wochen hat die Polizei doch erfolgreich einige Terrorverdächtige dingfest gemacht und solchen Messer-Angriffe, kann man nicht begegnen. Der Angriff auf den berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 kam ja auch nur zustande, weil die verantwortlichen Leute geschlampt oder das vertuscht haben. Vielleicht wollte man den Amri vielleicht auch als V-Mann installieren.

Die bisherigen Gesetze, die übrigens in den letzten Monaten bereits schon verschärft wurden, sollen weiter verschärft werden. Es gibt bald Kameras, die die Gesichter erkennen – die Dystopien werden wahr. Die Angst vor Terror wird doch übertrieben – Stichwort Culture of Fear – und Menschen mit Angst lassen sich besser kontrollieren. Das war schon immer die Strategie der Konservativen: Angst erzeugen.

Ich habe da mehr Angst vor einem Verkehrsunfall. Jährlich sterben in Deutschland rund 3.500 Personen auf den Straßen. Und die Opfer des Terrors? Die Wahrscheinlichkeit bei einem Verkehrsunfall ums Leben zu kommen ist deutlich höher, aber es gibt keine Forderung zur Verschärfung dieser Gesetze. Das beträfe ja uns alle und Moral ist ja bekanntlich betroffenheitsabhängig. Und diese Gesetze betreffen eben auch alle, auch wenn man es nicht spürt. Und wenn man es spürt, ist es vermutlich zu spät.

Denn was ist, wenn dann mal eine Regierung, wie beispielsweise in den USA der Lügen-Trump an die Macht kommt, sprich die AfD? Ja, genau – so würde das aussehen, wenn die Faschisten an die Macht kommen würden – was alles Gute in der Welt verhindern möge. Und die Faschisten würden nicht zögern, die Technik auszunutzen, um politische Feinde zu finden. Und wer weiß, auf welcher Liste Du dann stehst…