Ungarn kann nicht so weiter machen

In Ungarn wendet sich die Regierung gegen alle demokratischen Werte – das darf nicht so weitergehen.

Es ist kaum zu glauben, dass Ungarn Teil der EU ist! Ungarn muss Sanktionen erleben, denn auch das Verhalten kann Schule machen – siehe Polen. Die Europäische Union kann das Antidemokratische Verhalten von Viktor Orbán nicht so stehen lassen, aber Seehofer schmückt sich mit dem Despoten, aber ja auch mit Putin.

Faschisten verstehen sich offenbar besser, als es ihre Ideologie eigentlich zulässt. Und Ungarn hat den demokratischen Rahmen längst verlassen. Man kann hier kaum noch von einer defekten Demokratie sprechen – Ungarn ist auf dem besten Weg in eine Diktatur.

Genau wie Hitler seiner Zeit, gehen diese Diktatoren vor. In Türkei macht man es nicht anders, aber die Türkei ist kein Mitglied der EU. Diese Wertegemeinschaft muss doch auch auf die Werte pochen, die Ungarn mit Füßen tritt. Viktor Orbán hat einen Zaun gegen die Flüchtlinge gebaut, er lässt diese in Lagern zusammentreiben, die Schließung unabhängiger Universitäten und das Presserecht ist in Ungarn längst abgeschafft, das sieht sogar die konservative FAZ so. Auch andere Balkanstaaten gehen in diese Richtung, wie beispielsweise Serbien. Aber dessen Präsident wird ja von Merkel zum Essen eingeladen.

Es braucht Sanktionsmöglichkeiten für Staaten innerhalb der EU, die der Demokratie den Rücken kehren. Das gilt nicht nur für Ungarn, wie gesagt ist auch Polen auf der Kippe. Es braucht Möglichkeiten die jeweiligen Regierungen auf den rechtsstaatlichen Boden zurückzuholen. Derartiges sollte rechtlich in die Verträge Europas eingearbeitet werden.

Und sollte Ungarn nicht wieder zurückrudern, sollte man wirklich einen Rauswurf überlegen. Wer kann die EU ernst nehmen, wenn es solche Staaten darin gibt? Aber vielleicht hat sich das mit der EU der zwei Geschwindigkeiten sowieso erledigt. Vermutlich werden es dann eher drei – so zerfällt die EU vielleicht auch, wie einst das fränkische Reich.