Regierungs-, Friedrich- und Edathy-Krise

Es ist schon erstaunlich welche Blüten, diese Affäre nun treibt, vor allem wenn man bedenkt, wie unsere demokratischen Abgeordneten darauf reagieren. Eigentlich geht es gar nicht mehr um Edathy, sondern um den Filz innerhalb der Regierungsparteien.

Ich glaube, alle haben das mitgekriegt, so brauch ich hier keine Chronologie der Affäre aufschreiben. Aber die Reaktion von Horst Seehofer und das Treffen der Parteispitzen heute, ist schon nicht mehr feierlich – demokratisch, stell ich mir auch anders vor. Naja, vielleicht sollte ich das Wort demokratisch, mit dem Begriff der Transparenz ersetzen, die für die Demokratie ja wichtig ist, wie wir wissen.

Die Aussage von Friedrich | Rücktritt des Landwirtschaftsministers

Jetzt hat der ehemalige Innenminister, darum geht es ja, im Morgenmagazin der öffentlich-rechtlichen Sender ein Statement dazu gesagt: Wenn es so ein Gesetz gibt, das ihn hindern soll Schaden an der Koalition abzuhalten, müsste es abgeschafft werden. Das erinnert mich stark an Helmut Kohl, der vor einigen Jahren etwas ähnliches sagte, als man ihn mit den Schwarzkonten erwischt: (sinngemäß) Was gut für die Partei ist, ist gut für Deutschland, ist gut für mich – egal was das Gesetz sagt. Ja so sind die Konservativen, sie haben den Knall echt nicht gehört oder?

Das Gesetz muss abgeschafft werden? Das wird die Staatsanwaltschaft wohl anders sehen – und gilt das dann für jeden? Oder können mir die Polizisten dann auch Infos geben, wenn ich im Fadenkreuz stehe? Ist ja unglaublich – zum Glück ist der Mann zurückgetreten! Mit dieser Vorstellung von Recht und Gesetz – dann kann sich jetzt jeder raussuchen, welche Gesetze für einen gelten???

Seehofer und sein Vorwurf an Oppermann

Der CSU Chef Seehofer bläst ins selbe Horn: Wie kann der Oppermann nur ehrlich sein? Wie kann der der Wahlbevölkerung nur erzählen, dass die Parteigänger in Straffällen besser gestellt werden und ihnen Zeit gegeben wird, die Probleme zu entsorgen.

Wie kann der Seehofer nur gewählt worden sein?? Was hat dieser Mann denn bitte mit Demokratie zu tun. Der Schaden an der Koalition ist doch kein Schaden am deutschen Volk! Darum geht es nämlich, das Volk – nicht die Partei! Diese Regierungsräson ist blinder Gehorsam oder was?

Das da niemand was gegen sagt? Sich die SPD duckt? Hallo?! – Mist aufklären ist doch nichts wofür man sich schämen müsste!

Treffen von Gabriel, Seehofer und Merkel | Edathy Affäre

Und in dieser Art von Demokratie geht es weiter: Jetzt treffen sich die Spitzen der Partei unter sechs Augen – sehr transparent! Die anderen dürfen wieder blind folgen?! Das kann ja wohl nicht Euer Ernst sein – intransparent, aristokratisch und selbstgerecht – das ist meine Interpretation dieser Regierung! Zusammen zurücktreten, wie wäre es damit  denn mal?