Parteispenden in Deutschland

Nicht in vielen Ländern darf die Industrie den Parteien Geld spenden, aber in Deutschland.

Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, in denen die Parteien Geld aus der Industrie bekommen. Vor allem die CDU/CSU profitiert von dieser Regelung. Das ist auch kein Zufall, wie ich denke. Man nehme die Stromversorger, die Bankenwirtschaft und die Autoindustrie als Beispiel. Die Politik der CDU, respektive der Großen Koalition unter der CDU Führung, kommt denn auch diesen Industrien zu Gute. Sicherlich könnte das ein Zufall sein, das erscheint mir jedoch unwahrscheinlich.

500 Euro Schein

“Finde den Profiteur und Du hast den Schuldigen”, heißt ein Sprichwort, das gerade bei Parteispenden Anwendung finden könnte. Warum nur wird das Verhalten der Autoindustrie geduldet? Sicherlich, das bedeutet Arbeitsplätze, aber mit solchen Aktionen verliert man nicht nur Vertrauen, sondern auch den Anschluss an die Wettbewerbsfähigkeit, die doch so wichtig sein soll. Warum wurden die Banken trotz der Missstände, die immer noch vorherrschen, mit Steuergeld gerettet? War es wirklich die sogenannte Systembedeutung und warum entfernt man die Bedeutung der Banken nicht aus dem System?

Wer spendet am meisten?

Nach Angaben von Lobbypedia (dort sind die Zahlen nachzulesen), kommt das meiste Geld von der Metallindustrie, gefolgt von der DVGO (Deutsche Vermögensberatung), gefolgt von BMW und Daimler. Dann kommt der Verband der chemischen Industrie (VCI) und der fünftgrößte Spender ist die Allianz. Davon geht das meiste Geld an die CDU und CSU. Zufall?

Insgesamt verbucht die CDU knappe 16 Millionen Euro, die CSU sieben Millionen – das sind zusammen 24 Millionen Euro für die Konservativen. Die FDP bekommt rund 5,8 Millionen Euro, die SPD fast 10 Millionen Euro und die Grünen 11,7 Millionen Euro. Wobei diese das meiste Geld von Privatpersonen bekommen und nicht mal eine Million aus der Industrie. Deutlich abgeschlagen ist die Linke mit 4,8 Millionen Euro.

Zwar gibt es Regeln dafür, doch man denke nur an die Schwarzgeld-Affäre der Kohl Ära. Aktuelle verdächtige Vorfälle gegen diese Regelungen gab es in Regensburg und das betraf die SPD und CSU, im Fall Heckler und Koch (Waffenhersteller) bezüglich des CDU Abgeordneten Volker Kauder, im Fall Gauselmann die CDU, SPD, FDP und Grüne betreffend und im Fall von BMW, sowie der Familien Quandt und Klatten, mit fragwürdigen Spenden an CDU und FDP.

Vor allem die CDU/CSU und FDP zeichnen sich doch durch industrie- und kapitalfreundliche Politik aus…

22. Oktober 2018 in Politik & Medien, Story-Kommentar

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