Die Bundesregierung hat eine neue Gesetzesvorlage zur Gemeinnützigkeit erarbeitet, die die Zivilgesellschaft weiter unter Beschuss nimmt. Eigentlich war es die vornehmliche Aufgabe der CDU die Zivilgesellschaft sukzessive abzuschaffen. Frei nach dem Prinzip “Wer nicht für uns ist, ist gegen uns”, wonach auch die verfassungsfeindliche Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), die nach dem Rezo-Video, die Einschränkung der Freiheit […]
Campact wird angegriffen: CDU zielt auf die Demokratie und zerstört die Zivilgesellschaft. Es ist offenbar ein gezieltes Vorgehen gegen die unliebsame Zivilgesellschaft. Nun hat man ein neues Opfer: Campact. Zuerst wurde Attac angegangen, man wollte sogar der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit aberkennen und nun folgte Campact. Diese Institutionen für politische Bildung dürfen nun keine steuerabschreibungsfähigen […]
Derzeit geistert der Satz: “Die GroKo ist besser als ihr Ruf” durch die Medienwelt. Ein Symbol für schlechten Journalismus. Ich habe etwas gehört und übernehme es einfach, weil es eine Fachperson gesagt hat. Der Satz ist ein schönes Symbol dafür, dass der Journalismus einfach “Gewissheiten” übernimmt, ohne sie zu prüfen. Der Satz, die GroKo ist […]
Heute startet der Auftakt zum Volksentscheid über mehr Transparenz in der Berliner Politik. Die Politik der Hinterzimmer, wie es die Bundespolitik vor allem unter Angela Merkel, geliebt hat, ist kaum demokratisch und genügt keinesfalls den Ansprüchen einer Republik. Denn das Wort Republik leitet sich vom Lateinischen “res publica” ab und meint “öffentliche Sache”. Natürlich will […]
Eine Werbung von Ebay geht schwer an die Grenze des Ertragbaren. Ist das noch legal? In jüngster Zeit hat Ebay sein Werbebudget wohl erhöht. Man bekommt mehr Emails von denen und es wird auch verstärkt in Google Adwords (was für Publisher Adsense ist) investiert. Dabei hat man einige Angebote aus dem Sortiment eingeblendet. Wenn man […]
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Verein Zentrum für politische Schönheit. Vorwurf: Quasi-Terrorismus. Erneut geht der konservativgeführte Staat gegen die Zivilgesellschaft vor! Zuerst war es die Deutsche Umwelthilfe, die die Frechheit besaß, Rechte einzuklagen. Das geht zu weit, denkt man sich bei der CDU/CSU und will ihnen die Gemeinnützigkeit erkennen. Das machte man auch bei Attac, […]
Das CSU-geführte Innenminister- äh Heimatmuseum will die totale Überwachung durch Staatstrojaner. Spionage unter Freunden, das geht wohl nicht nur zwischen Deutschland und den USA, China und Russland, sondern auch innerhalb des Landes – also zwischen der Regierung und den Bürgern unserer inzwischen defekten Demokratie. Die Konservativen greifen auf allen Ebenen durch und was nicht auf […]
Wir leben nur, um zu Arbeiten – und daran hat man sich gewöhnt. Ist das das Leben? Wir sind so stolz, dass wir (noch) in einer Demokratie leben. Wir fühlen uns so viel weiter entwickelt, als die Menschen im Mittelalter. Ja, der Lebensstandard hat sich erhöht, aber frei sind wir deshalb noch lange nicht. Die […]
Vergleichsportale sollen strenger geregelt werden – es geht also doch! Ein Vergleich aktueller Regierungspolitik. Wenn man sich etwas anschafft oder wenn man einen Anbieter wechseln will, geht man einfach zu den Vergleichsportalen. Diese wurden stellenweise sogar von Behörden empfohlen, es stärke den Wettbewerb. Doch inzwischen scheint klar, hier wird getrickst und wer nicht oder zu […]
Wenn man nur einmal die Woche Fleisch isst, dann könnte der Klimawandel geschafft werden! Es ist schon erstaunlich, dass sich hierzulande viele Leute über den Klimawandel sorgen, aber gar nichts dafür tun wollen. Man ist ja für die Verhinderung des Klimawandels, aber das eigene Verhalten wird nicht geändert! Man kauft sich einen SUV, der viel […]
Seit 100 Jahren dürfen Frauen in Deutschland wählen – eine linke Forderung wurde gegen die Konservativen durchgesetzt. Seit 100 Jahren dürfen die Frauen hierzulande wählen, ein Recht, das ihnen natürlich von vorne herein zugestanden hat. Doch die Konservativen haben das verhindert, nicht nur das. Dass Frauen heute in der Politik sind, hat man den Linken […]
