Seit heute gelten Änderungen beim Straßenverkehrsrecht und viele hoffen auf Besserungen beim Radverkehr. Ab heute, den 28. April 2020, gelten neue Verkehrsregeln, die auch den Radverkehr schützen sollen. Dabei setzt das Verkehrsministerium unter Scheuer (CSU) auf härtere Strafen. Das ist sowieso das Standardrezept der Konservativen. Doch wie will man die neuen Rechte umsetzen? Es gelten […]
Der neoliberale Staat ist nicht erst jetzt am Ende, aber jetzt wird es durch die Pandemie deutlicher. Viele Menschen sahen die Privatisierungen als nicht so schlimm an, schließlich bemerkte man kaum etwas. Das war schon immer denjenigen vorbehalten, deren Geldbeutel nicht so dick ist. Doch jetzt bemerken es alle, dass das ein Fehler war. Ein […]
Für die nächsten zwei Wochen gilt ein Kontaktverbot. Was bedeutet das? Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gestern neun Punkte verkündet, die man als Kontaktverbot ausführt. Der Grund ist selbstverständlich die Ausbreitung des Coronavirus. Eine Ausgangssperre sollte zumindest per Wortwahl verhindert werden. Darüber stritten sich wohl auch die Ministerpräsidenten Söder (CSU) aus Bayern und Laschet (CDU) […]
Die Bundesregierung hat eine neue Gesetzesvorlage zur Gemeinnützigkeit erarbeitet, die die Zivilgesellschaft weiter unter Beschuss nimmt. Eigentlich war es die vornehmliche Aufgabe der CDU die Zivilgesellschaft sukzessive abzuschaffen. Frei nach dem Prinzip “Wer nicht für uns ist, ist gegen uns”, wonach auch die verfassungsfeindliche Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), die nach dem Rezo-Video, die Einschränkung der Freiheit […]
Campact wird angegriffen: CDU zielt auf die Demokratie und zerstört die Zivilgesellschaft. Es ist offenbar ein gezieltes Vorgehen gegen die unliebsame Zivilgesellschaft. Nun hat man ein neues Opfer: Campact. Zuerst wurde Attac angegangen, man wollte sogar der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit aberkennen und nun folgte Campact. Diese Institutionen für politische Bildung dürfen nun keine steuerabschreibungsfähigen […]
Derzeit geistert der Satz: “Die GroKo ist besser als ihr Ruf” durch die Medienwelt. Ein Symbol für schlechten Journalismus. Ich habe etwas gehört und übernehme es einfach, weil es eine Fachperson gesagt hat. Der Satz ist ein schönes Symbol dafür, dass der Journalismus einfach “Gewissheiten” übernimmt, ohne sie zu prüfen. Der Satz, die GroKo ist […]
Heute startet der Auftakt zum Volksentscheid über mehr Transparenz in der Berliner Politik. Die Politik der Hinterzimmer, wie es die Bundespolitik vor allem unter Angela Merkel, geliebt hat, ist kaum demokratisch und genügt keinesfalls den Ansprüchen einer Republik. Denn das Wort Republik leitet sich vom Lateinischen “res publica” ab und meint “öffentliche Sache”. Natürlich will […]
Eine Werbung von Ebay geht schwer an die Grenze des Ertragbaren. Ist das noch legal? In jüngster Zeit hat Ebay sein Werbebudget wohl erhöht. Man bekommt mehr Emails von denen und es wird auch verstärkt in Google Adwords (was für Publisher Adsense ist) investiert. Dabei hat man einige Angebote aus dem Sortiment eingeblendet. Wenn man […]
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Verein Zentrum für politische Schönheit. Vorwurf: Quasi-Terrorismus. Erneut geht der konservativgeführte Staat gegen die Zivilgesellschaft vor! Zuerst war es die Deutsche Umwelthilfe, die die Frechheit besaß, Rechte einzuklagen. Das geht zu weit, denkt man sich bei der CDU/CSU und will ihnen die Gemeinnützigkeit erkennen. Das machte man auch bei Attac, […]
Das CSU-geführte Innenminister- äh Heimatmuseum will die totale Überwachung durch Staatstrojaner. Spionage unter Freunden, das geht wohl nicht nur zwischen Deutschland und den USA, China und Russland, sondern auch innerhalb des Landes – also zwischen der Regierung und den Bürgern unserer inzwischen defekten Demokratie. Die Konservativen greifen auf allen Ebenen durch und was nicht auf […]
Wir leben nur, um zu Arbeiten – und daran hat man sich gewöhnt. Ist das das Leben? Wir sind so stolz, dass wir (noch) in einer Demokratie leben. Wir fühlen uns so viel weiter entwickelt, als die Menschen im Mittelalter. Ja, der Lebensstandard hat sich erhöht, aber frei sind wir deshalb noch lange nicht. Die […]
