Wo bleibt der Aufschrei wegen der massiven Verletzung der Menschenrechte an der Grenze zu Belarus? Als 1942 die Menschen jüdischen Glaubens aus Deutschland flüchteten, um in der Schweiz um Asyl…
Eigentlich müsste man auch die Bildzeitung und dererlei Boulevard-Printmedien einem Fake-News-Gesetz unterziehen. Die Fake-News beschädigen unsere Demokratie und den menschlichen Zusammenhalt. Die von Rechtsradikalen und Konservativen angeheizte Stimmung ist ein…
Seit heute gelten Änderungen beim Straßenverkehrsrecht und viele hoffen auf Besserungen beim Radverkehr. Ab heute, den 28. April 2020, gelten neue Verkehrsregeln, die auch den Radverkehr schützen sollen. Dabei setzt…
Der neoliberale Staat ist nicht erst jetzt am Ende, aber jetzt wird es durch die Pandemie deutlicher. Viele Menschen sahen die Privatisierungen als nicht so schlimm an, schließlich bemerkte man…
Für die nächsten zwei Wochen gilt ein Kontaktverbot. Was bedeutet das? Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gestern neun Punkte verkündet, die man als Kontaktverbot ausführt. Der Grund ist selbstverständlich die…
Die Bundesregierung hat eine neue Gesetzesvorlage zur Gemeinnützigkeit erarbeitet, die die Zivilgesellschaft weiter unter Beschuss nimmt. Eigentlich war es die vornehmliche Aufgabe der CDU die Zivilgesellschaft sukzessive abzuschaffen. Frei nach…
Campact wird angegriffen: CDU zielt auf die Demokratie und zerstört die Zivilgesellschaft. Es ist offenbar ein gezieltes Vorgehen gegen die unliebsame Zivilgesellschaft. Nun hat man ein neues Opfer: Campact. Zuerst…
Derzeit geistert der Satz: “Die GroKo ist besser als ihr Ruf” durch die Medienwelt. Ein Symbol für schlechten Journalismus. Ich habe etwas gehört und übernehme es einfach, weil es eine…
Heute startet der Auftakt zum Volksentscheid über mehr Transparenz in der Berliner Politik. Die Politik der Hinterzimmer, wie es die Bundespolitik vor allem unter Angela Merkel, geliebt hat, ist kaum…
Eine Werbung von Ebay geht schwer an die Grenze des Ertragbaren. Ist das noch legal? In jüngster Zeit hat Ebay sein Werbebudget wohl erhöht. Man bekommt mehr Emails von denen…
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Verein Zentrum für politische Schönheit. Vorwurf: Quasi-Terrorismus. Erneut geht der konservativgeführte Staat gegen die Zivilgesellschaft vor! Zuerst war es die Deutsche Umwelthilfe, die die Frechheit…
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