Tag Archives | Gesetze

geld und verfassung

Tag des Grundgesetzes

Vor 69 Jahren am 23. Mai wurde das Grundgesetz beschlossen. Heute steht es wieder von Rechts unter Beschuss. Vor allem die Konservativen (CDU), die Protofaschisten (CSU) und die Nazis (AfD) – der rechte Teil der politischen Landschaft – wollen das Grundgesetz zersetzen. Was vor Jahren noch die “Spinnereien” der Linksliberalen und Linksalternativen war, ist heute […]

23. Mai 2018 in Politik & Medien, Story-Kommentar
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Arzt Jacke

Orthopädie & Chiropraxis

Auch das haben wir der Gesundheitspolitik der CDU zu verdanken, die sich dank Gröhe und Spahn verschärft. Wer kein Geld hat, braucht auch keine Gesundheit ist das Motto der Konservativen. Und das äußert sich schön am Beispiel der Chiropraxis und der Orthopädie. Die Krankenkassen zahlen nur Orthopädie, was mir und vielen weiteren Menschen kaum hilft. […]

22. Mai 2018 in Gesundheit, Story-Kommentar
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GEZ Formular Screenshot

GEZ verpeilt und die Rechnung krieg ich

Weil die GEZ nichts rafft, schickt man Mahnungen heraus und bei Beschwerde wird einfach aufgelegt. Weil ich umgezogen bin, wollte ich eine neue Rechnung von der GEZ. Stattdessen bekomme ich eine Mahnung. Daraufhin habe ich angerufen. Da ist schon der erste Hammer. Alle müssen eine Telefonnummer anbieten, die kostenlos ist. Nicht aber die GEZ oder […]

16. Mai 2018 in Story-Kommentar, Technik & Internet
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Links rechts Demokratie als Strich

Wir brauchen einen Linksruck!

Die Mitte ist aber schon links von unserer jetzigen Gesellschaft! Es braucht einen Linksrutsch, um in der Mitte zu bleiben. Diskussion, ob politische Korrektheit nötig ist, die “Konzentration” von Geflüchteten in Lagern und die Ausbeutung von Mensch und Natur – die Rechten (Konservative bis zu den Faschisten) dominieren das Geschehen. Wir müssen weiter nach links […]

12. April 2018 in Politik & Medien, Story-Kommentar
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bierflaschen

Alkoholkonsum & die Flatrate-Partys

Vor Jahren hatte man Flatrate-Partys verboten, aber einen Effekt hatte es nicht. Die CDU Gesundheitspolitik ist fern von sozialer Abfederung und im Prinzip machen die Konservativen auch sonst vieles falsch. Bei der Drogenpolitik setzt man auf Verbote – die nachweislich nichts bringen, aber zum Denken sind diese Leute ja nicht gemacht worden. Da hat sich […]

3. April 2018 in Politik & Medien, Story-Kommentar, Wirtschaft
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Gruen vor CDU Flagge

Symbolisch: Werbung für Abtreibung & SPD

SPD nimmt den Antrag zur Aufhebung des Verbots für Abtreibung Werbung zu machen zurück. Das fängt ja furchtbar an… Wie sehr die SPD an der Macht hängt, zeigt sich gleich zu Beginn der Regierungszeit. Frauenrechte sind mit der CDU / CSU einfach nicht zu machen, das hat nun auch die SPD runtergeschluckt. Betrifft ja nur […]

15. März 2018 in Kultur & Zuhause, Politik & Medien
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Seniler Innenminister Seehofer

Seniler Innenminister Seehofer

Nun ist es soweit das Große Kotzen – GroKo – hat abermals begonnen und symbolisch dazu der Seehofer. Die GroKo symbolisiert sich an dem alten CSUler, Horst Seehofer – ein seniler, alter und spießiger Mann, der mit seinem verkorksten Weltbild Deutschland ins dunkle Zeitalter zurückführen wird. Die alten Eliten wollen nochmal an die Macht. Er […]

13. März 2018 in Politik & Medien, Story-Kommentar
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500 Euro

Deutschland ist in sich reich?

Es wird immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt: Deutschland sei reich. Das erfordert einen genaueren Blick. Das ist natürlich kein Vergleich mit Bangladesch, sondern eigentlich ist es Ungleichheit innerhalb des Landes. Es wäre wohl treffender zu sagen, es gibt Reiche in Deutschland und zwar einige. Aber es gibt auch viele Arme in diesem Land und davon gibt […]

11. März 2018 in Politik & Medien, Story-Kommentar
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CDU Sitz Berlin

Annegret Kramp-Karrenbauer: Widerspruch in sich

Die Frau Annegret Kramp-Karrenbauer ist ein wandelndes Paradoxon und das passt ja ja auch zu den Konservativen. Die neue Generalsekretärin der CDU ist als Annegret Kramp-Karrenbauer, ein wandelnder Widerspruch in sich. Sie ist gegen die Ehe für Alle, weil dann ja auch mehrere Menschen heiraten könnten. Ja, sowas ist der blanke Horror für die Konservativen. Gleichzeitig […]

6. März 2018 in Politik & Medien, Story-Kommentar
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Privatgelaende Betreten unter Androhung von Schusswaffengewalt verboten

Neoliberale Privatisierungen zurückdrängen

Die neoliberale Marktlogik kostete die Menschen viel Geld und die Unternehmen wurden reich. Es muss ein Ende haben! Die neoliberale Idee – der Markt richtet alles – ist falsch. Es funktioniert nicht und so sollte man die – allesamt schlecht gelaufenen – Privatisierungen zurückdrängen. In manchen Städten hat man damit bereits angefangen, auf Bundesebene baut […]

4. März 2018 in Gesundheit, Politik & Medien, Story-Kommentar, Wirtschaft
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Wasserwerfer Polizei

Polizeieinsatz bei Großveranstaltungen

Die Kosten für einen Polizeieinsatz bei einem Großaufgebot muss von den Veranstaltenden mitbezahlt werden. Das könnte einige Veranstaltungen betreffen. Der Grund für die Kostenbeteiligung, liegt nach Ansicht des Gerichts, daran, dass das Spiel ohne den Einsatz der Polizei nicht hätte stattfinden können. Daher muss der Verein, im konkreten Fall Bremen, mitbezahlen. Die Richterin dieser Instanz […]

22. Februar 2018 in Story-Kommentar, Wirtschaft
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