Demo für Mietendeckel und Enteignung

Am vergangenen Feiertag fand in Berlin eine Demonstration für die Sache der Mietenden statt.

Trotz Regens, kaltem Wetter und einer Anti-Nazi-Demo, fanden sich vergangenen Donnerstag Tausende zu einem Demonstrationszug durch Berlin ein. Das Thema war der verwässerte oder vielmehr zerlöcherte Mietendeckel und die Abkehr der SPD gegen die Beschlüsse in Berlin. Außerdem ging es darum, den Druck gegen die Miethaie zu erhöhen und die Enteignung der Wohnungsfirmen zu fordern.

Die SPD, das muss man so deutlich sagen, rückt immer weiter von der Idee, nach links zu rücken, ab. Der Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), sprach sich gegen eine Enteignung aus und hat auch dem Mietendeckel den Rücken zugewandt. Überhöhte Mieten sollen nun doch nicht abgesenkt werden, was eben auch auf die Stellung des Bürgermeisters Müller zurückgeht. Ein Schelm, der denkt, da gäbe es Druck von der Immobilienlobby, die derzeit mit viel Geld um sich werfen kann.

Neubau soll die Lösung sein, so die Losung der immobilienfreundlichen Parteien FDP und CDU. Doch Neubau hilft Hunderttausenden nicht, ihre Wohnung zu behalten. Ganz abgesehen davon, dass eine Neubauwohnung viel zu teuer für viele Menschen – nicht nur in Berlin – ist. Und selbst wenn nicht, was macht man über die Jahre, bis die neuen Wohnungen gebaut worden sind?

Wohnraum muss geschützt werden und darf nicht der Logik des Markts unterworfen werden. Es geht hier um die Rückzugsmöglichkeiten der Menschen. Die Unverletzlichkeit der Wohnung sollte besser geschützt werden. Die Milliarden-Gewinne derjenigen, die sich unverdient die Taschen damit stopfen muss beendet werden. Schon unter Kohl wurde der neoliberale Ansatz gewählt.

Die Gesetze der letzten Jahre müsste eine neue Regierung alle überprüfen und viele davon, vor allem die verfassungsfeindlichen, wieder zurücknehmen.