CDU Spendenskandal | Immobilien in Berlin

Der Immobilienmarkt in Berlin ist angespannt und die CDU bekommt Gelder, um Heuschrecken den Zugang zu ermöglichen.

In Berlin sind die Mieten extrem gestiegen und die Regel, dass man nur ein Drittel seines Gehaltes dafür ausgeben soll, ist für die meisten Menschen reine Makulatur. Daran ist auch die CDU Schuld, denn während ihrer Regierungszeit wurden die Wohnungen der Kommunen verkauft. Damit hielten Immobilieninvestoren Einzug, wie Vonovia oder Deutsche Wohnen. Erst durch diesen Schritt konnten diese entstehen.

CDU Zentrale Berlin

CDU Zentrale Berlin

Die Konsequenz war steigende Mieten, denn die börsennotierten Unternehmen wollen vor allem Rendite sehen und Dividende ausschütten. Die Mietenden selbst, sind dabei nebensächlich. Neubau heißt die Lösung von FDP und CDU/CSU. Doch das löst das Problem nicht, denn die Menschen werden durch die Immobilienhaie vertrieben. Der Bestand ist den neoliberalen und Konservativen egal, denn beim Neubau können deren Gönner ebenfalls verdienen.

Dabei sind Neubauwohnungen für Normalsterbliche kaum zu bezahlen. Sie wollen vor allem wohnen bleiben, doch das ist mit der derzeitigen Regierung nicht zu machen. Die sogenannte Mietpreisbremse ist lächerlich und die Senkung von elf auf acht Prozent Umlage bei Modernisierungen sind nur ein schwacher Trost.

Die Immobilienfirmen hingegen erleben den Boom ihrer Existenz und dafür sind sie gerne bereit, die Räder zu schmieren. So eine niederländische Firma, die der CDU 60.000 Euro gespendet hat. Das Geld ging an die CDU Lichtenberg und ganz ungeniert gibt die Immobilienfirma zu, dass damit die Türen geöffnet werden sollen. Denn Berlin, das nicht von der CDU regiert wird, ist begehrt und diese Firma will dort investieren.

Die CDU bedankt sich dafür, in dem man sich für die Belange dieser Firma einsetzt. Das ist doch mehr als nur ein Affront. Parteispenden gehören verboten, denn es ist doch mehr als offensichtlich, dass man sich die Politik kauft und die CDU verkauft sich an viele Lobbygruppen: Autoindustrie, Kohleindustrie, Finanzbranche – alle profitieren von der CDU-Politik! Ein Zufall? Wohl kaum. Wer verliert dabei? Die Menschen hierzulande.

Die Argumente der CDU sind: Alles andere wäre Sozialismus. Das sagen sie immer, wenn sie nicht weiter wissen. Und das ist überhaupt kein Argument, es ist Populismus! Ganz abgesehen davon, dass die Konservativen, die solche Sprüche raushauen, in den seltensten Fällen wissen, was Sozialismus ist.

In Berlin hat sich dagegen inzwischen Widerstand formiert: Deutsche Wohnen & Co. enteignen. Man wird sicherlich bald mehr davon hören. Die CDU ist wiedermal an allem Schuld. Auch die Nazis der “AfD” fahren diese neoliberale Schiene, ihre Antwort auf die Wohnungsnot ist: Die Mietenden sollten ihre Wohnung kaufen! Das ist kein Scherz!

Im Übrigen, sollte man die “AfD” verbieten.

1. Februar 2019 in Kultur & Zuhause, Politik & Medien

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