Nächster Problemfall: Türkei

Wird die Türkei das nächste große Problem für die EU? Was können wir aus dem Umgang mit Russland lernen?

Als Russland über die Ukraine hergefallen ist, war schnell klar, dass die bisherige Politik gegenüber Russland falsch war. Russland hatte dasselbe schon in Tschetschenien und in Syrien gemacht und die deutsche Politik hat weggeschaut. Mehr noch, zugunsten der Wirtschaft hielt die Politik an Geschäften mit Russland fest. Nun müssen diese Fehler in Rekordzeit korrigiert werden.

Die Türkei ist für Europa nicht erst seit dem NATO-Beitritt von Schweden und Finnland ein Problem. Die Türkei ist längst kein Rechtsstaat mehr und auch von einer defekten Demokratie zu sprechen, wäre untertrieben. Die Türkei führt ebenfalls einen Völkermord durch, und zwar gegen die kurdische Bevölkerung. Erdogan ist ein mindestens ein Protofaschist.

Wir verlassen uns diesbezüglich zu sehr auf die Türkei. Ein Kardinalfehler ist die Zahlung an die Türkei für die Rückhaltung Geflüchteter. Das hat, genau wie die fehlerhafte Russlandpolitik, die ehemalige Kanzlerin Merkel zu verantworten. Die Türkei wird aber weiter zerfallen und ihn nun wegen des NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands zu fördern, sodass er weiter an der Macht bleibt, gereicht der EU langfristig zu einem ähnlich gelagerten Problem wie bei Russland. Wollen wir dann Geschäfte mit einem solchen Mann machen?

Wir dürfen Erdogan nicht weiter fördern. Wir müssen verhindern, dass die Fehler, die mit Russland gemacht worden sind, mit der Türkei wiederholt werden. Auch hier geht es nicht allein um Wirtschaft. Die kurdische Armee hat im Kampf gegen den IS gezeigt, dass sie auf der Seite des Westens steht – während Erdogan Waffengeschäfte mit dem IS gemacht hat.

Die Türkei wirft Unschuldige ins Gefängnis, auch Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Je länger Erdogan an der Macht ist, desto mehr wird die Politik verfilzen, desto mehr wird das Land in eine faschistische Diktatur umgeformt und ist damit zum Problem für die EU. Was würde wohl geschehen, wenn die Türkei Griechenland angreift?

Allein der Kauf eines russischen Abwehrsystems ist seltsam für einen NATO-Staat. Die Anklagen wegen vermeintlicher Terrorismus, die Verurteilung des Aktivisten Kavala, die vielen Toten durch den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung… Die Liste ist lang und wird mit Sicherheit länger.

Und die Türkei ist nicht der einzige problematische Staat: Was ist mit Ungarn? Was ist mit Polen?

Die EU sollte die Ideale nicht nur als Lippenbekenntnisse abtun! Die Wirtschaft wird uns nicht vor dem Faschismus retten, ganz im Gegenteil. Wir müssen zurück zu den Idealen und diese auch dann hochhalten, wenn es schwer ist und Geld kostet. Anders verlieren wir die EU und damit auch den Frieden in weiten Teilen Europas. Die Gefahr steht an der Haustür, die nächsten Jahre werden mE die Entwicklung dramatisch beeinflussen.