Verschärfung der Polizei-Gesetze

Die Landesregierungen verschärfen derzeit die Polizei-Gesetze. Das gilt es zu verhindern.

Wenn uns das Weihnachtsmarktattentat durch den Islamischen Staat eines gelehrt hat, dann, dass die Gesetze bereits ausreichend sind. Nur muss die Polizei auch handeln. Denn damals wusste man von dem Terroristen und es gab sogar Verfassungschützer in der Moschee, in der der Mörder Amri ausgebildet und angewiesen wurde. Doch der Verfassungsschutz unter Maaßen war zu beschäftigt damit, die Rechtsradikalen vor der Demokratie zu schützen. Das ist doch die Wahrheit.

Aber man braucht die Terrorgefahr, um die Angst zu verbreiten. Eine ängstliche Bevölkerung ist leichter zu beherrschen und nimmt die Einschränkung der Bürgerrechte eher hin. Das ist dann auch das gemeinsame Ziel der Verschärfung der Polizeigesetze in Deutschland: weniger Bürgerrechte. Dabei ist die Sicherheit vor allem von rechts gefährdet, doch die Menschen werden absichtlich verwirrt. Das zeigte ein Maaßen eindrucksvoll.

Wir müssen die Demokratie verteidigen, die sich eben durch Bürgerrechte und nicht durch einen Polizeistaat auszeichnet.

Es geht um die Gesichtserkennung in Sachsen. Dort sollte man sich vor allem erst mal um die Nazis auf den Straßen kümmern! Stattdessen höhlt man die Rechte der Menschen aus. Es geht um die Verschärfung der Polizeigewalt in Nordrhein-Westfalen, wo die Konservativen regieren. Diese Verschärfung ist, wie so viele Entwürfe der CDU, verfassungsfeindlich. Eine Woche soll man ohne Anwalt im Gefängnis sitzen dürfen – das ist doch unglaublich! Dazu gibt es einen Staatstrojaner, der auch von der Bundesregierung gefördert wird. Dazu soll es sogar erlaubt sein, in die Wohnung einzubrechen. Letztlich dient das vor allem dem Drogenkrieg, von dem die Konservativen einfach nicht ablassen können, obwohl alle Fachleute darauf hinweisen, dass es so nicht geht. In Niedersachsen – CDU und SPD – plante man Ähnliches, was ebenfalls verfassungswidrig ist.

Daher plant man Demonstrationen am 8. Dezember 2018 in Hannover und Düsseldorf (Friedrich-Ebert-Straße, DGB Haus, 12 Uhr)!

Diese Aktionen sind wichtig, um die Menschen aufzuwecken. Ich hoffe, dass einige merken, wie falsch die Konservativen liegen – nicht nur beim Diesel. Dabei ist es geradezu lächerlich, wie man versucht, die Autoindustrie zu schützen. Man erzählt zwar, es wäre für die Diesel-Fahrenden, aber es geht in Wahrheit darum, die spendenfreudige Autoindustrie zu befriedigen! Es ist doch echt zum Kotzen mit den Konservativen!Diese Leute müssen von der Macht verdrängt werden, bevor es zu spät ist!