Verfassungsschutz ist auf dem rechten Auge blind

Nach dem man nun mit Asyltourismus und Abschiebeblockadeindustrie nicht punkten kann, nimmt man den politischen Gegner ins Visier.

Die Faschisten und Nazis und alle die gegen links hetzen haben einen neuen Feind: Links. Aber die tatsächlichen Feinde der Demokratie erfahren einen Aufwind. Der Verfassungsschutz hat die Nazis (“AfD”) nicht erwähnt, aber die linken Zeitungen sind im Fokus. Das sind die Feinde der Demokratie? Weil sie mehr Menschenrechte fordern, den rechtsruck kritisieren? Der Verfassungsschutz sollte mal in die Verfassung (aka Grundgesetz) schauen und sich die Werte darin verinnerlichen. Ist ja unglaublich, was da gerade abgeht!

geld und verfassung

Dann erzählt man, es gäbe keinen Zusammenhang zwischen den Terroristen von der NSU und dem Verfassungsschutz? Wieso hat man Akten vernichtet und gibt keine Auskunft über die Ermittlungen? Warum war ein V-Mann während der Tat an einem der Tatorte? Wer soll das noch glauben?

Unsere Regierung ist zu weit nach rechts abgerutscht – das muss korrigiert werden!!! Wer die CDU weiterhin wählt, macht sich schuldig diese Demokratie zerstört zu haben!

Und dann der “Gesundheitsminister” oder vielmehr der Lobbyminister Jens Spahn: Es gibt ja keine zwei Klassen Medizin, so Spahn, dann versuch mal einen Termin als Kassenpatient zu bekommen und dann als Privatpatient. Die private Krankenkasse muss abgeschafft werden!

Und er hat das neue Feindbild gestern erwähnt: “Sozialismus”. Diese Leute, wie Spahn, haben keine Ahnung, was Sozialismus bedeutet. Wenn man keine Ahnung hat, dann doch bitte mal die Fresse halten. “Sozialismus” kommt wieder als Schimpfwort in Mode. Das wurde von der Propagandastelle der Partei der Konservativen als neues Schlagwort ausgeben, das man negativ konnotieren muss.

Unglaublich, was sich derzeit alles ereignet. Diese Demokratie ist wirklich in Gefahr und die Nazis kommen wieder – 75 Jahre später ist alles vergessen? Das kann doch echt nicht wahr sein. Und der Verfassungsschutz ist auf deren Seite. Aber das ist ja kein Wunder, der Grund für die Gründung des Verfassungsschutzes 1950 war ja nicht die Verfolgung von Nazis, sondern von Kommunisten. Es war denn auch die McCarthy Ära.

Schließlich hat man in den 90er Jahren ein Gefängnis gesprengt, um in die Gruppierung der RAF hineinzukommen. Es gab V-Männer noch und nöcher und die Präsidenten haben sich teils wegen Geheimnisverrats, teils wegen Unfähigkeit (NSU) oder deren Leute von der DDR ( Hansjoachim Tiedge) gestellt wurden. Der Dienst gehört ordentlich umgekrempelt!

26. Juli 2018 in Politik & Medien, Story-Kommentar

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