Seenotrettung im Bundestag

Auf  Antrag der Linken wurde im Bundestag über die Seenotrettung im Mittelmeer gesprochen.

Es ist doch auffällig wie CDU/CSU immer wieder mit den Nazis (“AfD”) einer Meinung sind – nicht nur bei den Flüchtlingen, aber auch.

Das Thema der aktuellen Stunde war am gestrigen Mittwoch im Bundestag die Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Unglaublich, dass es Parteien gibt – und es ist ja klar welche – die darin keine Notwendigkeit sehen. Man möchte diese Parteien am liebsten dort aussetzen und sie untergehen lassen.

Natürlich war der senile Innenminister nicht im Plenum als die Anfrage kam, dabei ist es doch sein Thema. Er suchte womöglich noch das Heimatmuseum im Bundestag. Man unterbrach die Sitzung, bis sich der feine Herr eingefunden hatte.

Das Thema war auch das Schiff Lifeline, das Flüchtlinge hilft aus dem Meer zu retten. Das Schiff gehört der Gruppe Mission Lifeline, das sich aus Spenden finanziert, und seit 2017 im Mittelmeer Menschen hilft. Es hat momentan rund 230 Personen an Bord, die man aus Seenot gerettet hat.

Italien hat die Einfahrt verboten, genau wie zuerst auch Malta. Nach nunmehr sechs Tagen darf es die Küste in Malta ansteuern. Ein Teil der Menschen an Bord sollen nach Deutschland geholt werden, aber das sieht der protofaschistische Innenminister von der CSU anders. Dafür will er das Schiff beschlagnahmen lassen.

Also zusammengefasst: Ein privates Schiff – wo war noch mal der Eigentumsgedanke, der der CDU/CSU sonst so wichtig ist – tut das, was internationale Pflicht ist: Es rettet Menschen aus Seenot. Dafür soll es beschlagnahmt werden? Das ist pure Willkür und eines Diktators Stil. Es gilt doch die Gleichbehandlung. Aber doch nicht für die Konservativen – sie haben ein eigenes Recht?!

Auch der Rest der Bundesregierung ist hier kaum für Demokratie und Menschenrechte eingetreten. Die nichtfaschistische Opposition sieht im Vorgehen der Bundesregierung, speziell des Innenministers Seehofer, eine “Kriminalisierung” der Seenotrettung. Es gäbe keine Alternative zur Rettung.

Von der Linksfraktion kam die pointierte Zusammenfassung: Man spreche zwar über europäische Werte und Menschenrechte, während Leichen an Europas Grenzen angespült werden – und das für ein vermeintlich gutes Wahlergebnis in Bayern. Dafür geht Seehofer über Leichen – bald auch die Deine?

Die FDP hielt sich zu allgemein für eine tatsächliche Position – klar, hier geht es nicht um die Profitmaximierung, also hat die FDP auch keine Meinung. Man solle eine europäische Lösung finden und mehr Geld in die Grenzsicherung geben. Blabla also.

Der Protofaschist Seehofer sagte derweil, dass es Schutzzonen in Drittstaaten brauche. Wie das aussieht kann man derweil auch in Algerien beobachten. Diese würden wahrscheinlich in der Wüste ohne Wasser aufgebaut.

Deutschland hätte mehr Flüchtlinge aufgenommen, als die gesamte EU, sagte Seehofer. Ja, aber nicht, hätte er etwas zu sagen gehabt. Unglaublich, dass er sich mit etwas schmückt, wogegen er immer war! Das ist nicht nur faschistoid, das ist schlicht feige – oder, das würde ja passen, der senile Mann kann sich nicht mehr erinnern.

Erstaunlich ähnlich waren dann die Einwände von CSU und den Nazis – aka “AfD” – da man wieder die Schleuser auf das Tapet bringe, also könne man solche Leute (die in Deutschland wohl Mitglied der Nazis, Konservativen oder FDP wären) davon abhalten. Dabei kommen die Menschen aus einer bedrohlichen Lage und haben keine Ahnung, worauf sie sich einlassen. Wenn sie dann erstmal unterwegs sind, werden sie erschossen, wenn sie das nicht durchziehen wollen. Also, so die Nazis, soll man die Leute in Seenot einfach absaufen lassen.

Dann wüssten sie es?! Nur wenn die Nazis hinfahren und es ihnen erzählen und am liebsten auch gleich dort bleiben.