Wahlrechtsreform: Ist die nächste Wahl legitim?

Die CDU legt die Axt an die Mandatsverteilung an, um an der Macht zu bleiben. Die SPD ist offenbar ein willfähriger Helfer.

Das Wahlrecht sollte angepasst werden, weil der Bundestag zu groß geworden ist. Doch mit der nun angeschobenen vermeintlichen Reform ist der Idee nicht geholfen. Im Gegenteil, diese Veränderung hilft nur der CDU/CSU und ist zum Nachteil der Demokratie.

Es gab einen Plan für die Änderung, der einfach und vor allem kostengünstig ist. Er wäre sofort umzusetzen und wäre zum Vorteil aller. Man müsste nur die Wahlkreise reduzieren. Doch die Reduktion wird erst 2025 vorgenommen, und bis dahin kommt es zu einer komplizierten Berechnung der Mandate. Dies weckt den Eindruck, dass dies geschehen sei, damit die Leute sich nicht einmischen. Durch beschlossene Regelung profitiert die CDU/CSU. Wie der Spiegel schreibt:

“Nach dem derzeitigen Stand der Umfragen könnte das auf zusätzliche Sitze für die Union im neuen Bundestag hinauslaufen.”

Nicht nur, dass es vermutlich nicht zu einem kleineren Parlament führt, es verändert das Wahlergebnis. Eine Wahl wird damit verzerrt und diese Entwicklung bevorzugt die CDU/CSU. Dies könnte sogar für die nächsten zwei Wahlen zu konstatieren sein. Schlimm genug, dass die SPD sich ebenso konservativ verhält, denn sie halten an einem Selbstbildnis fest, dessen Existenz längst weggebrochen ist, aber sie unterstützen damit einen Rechtsruck, der sich nicht in den Mandaten widerspiegeln wird.

Schon 2013 gab es eine linke Mehrheit, die die SPD zugunsten der Großen Koalition liegen ließ. Nun folgt derselbe Fehler erneut. Hinzukommt, dass man mit Scholz einen rechten SPD-Mann zum Kanzlerkandidaten gestellt hat. Wer die SPD wählt, wählt ein Weiterso und das bedeutet weiterhin die CDU/CSU an der Macht zu halten. Vor allem die CSU hat ein Problem mit der freiheitlichen Grundordnung. Es ist eine Partei, die Victor Orban und Wladimir Putin zum Parteitag geladen haben. Sie deckten H. G. Maaßen, sie wollen eine DDR-Überwachung mit einer Bürger-ID einführen, veranlassten eine verfassungfeindliche Asylobergrenze und sind ausländerfeindlich.

Meines Erachtens wird unser Wahlrecht, eines der höchsten Rechte in einer Demokratie, geschliffen. Die SPD macht mit und hilft damit den Konservativen.