Buchempfehlung: Wie Demokratien sterben oder warum die “AfD” verboten werden müsste

Ein empfehlenswertes Buch, das zwar die Angst vor dem Rechtsruck nicht nimmt, aber erklärt, wie es soweit kommen konnte.

Wie viele andere auch, mache ich mir Sorgen um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Nazis sind in Form der “AfD” in Deutschland wieder im Parlament. Weltweit erheben sich die Faschisten und das war abzusehen. Schon seit Jahren nagen sie an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Demokratie symbolisch beerdigen

Demokratie symbolisch beerdigen

Wer sich diesbezüglich informieren möchte, dem sei das Buch “Wie Demokratien sterben” empfohlen. Der Untertitel lautet: “und was wir dagegen tun können.” Kurz gesagt, die Wächter der Demokratie, die Parteien, müssen richtig handeln. Das Buch erklärt das am Beispiel der USA und zeigt Muster auf, wie sich die Rechtsextremisten durch Demagogie nach oben lügen. Denn eher selten ist, dass die Demokratie mit einem großen Knall stirbt. Wie schon 1933 ist es ein schleichender Prozess, der durch die Hoffähig-Machung dieser Meinungen salonfähig wird und damit die Freiheit langsam abtötet.

Das macht auch die “AfD” so und in dem Buch wird ein Muster bereitgelegt, woran man diejenigen erkennt, die die Demokratie zerstören wollen:

1. Ablehnung der demokratischen Gepflogenheiten: Also beispielsweise die Ablehnung des Grundgesetzes oder die Infragestellung von Wahlen. Die Nazis von der “AfD” sagen “Political Correctness (PC) auf dem Müllhaufen der Geschichte”. Also die Akzeptanz von Respekt gegenüber den Gesprächspartnern. Ein weiteres Beispiel ist die Ablehnung des Grundgesetzes durch Forderung des Endes der Religionsfreiheit oder die Untersuchungshaft ohne Nennung von Gründen. Das sieht auch der ehemalige Justizminister Heiko Maas so. Inzwischen sind ja auch Jens Spahn und Friedrich Merz auf diesen Zug aufgesprungen und wollen das Ende des verfassungsmäßigen Asylrechts. Dieses Grundgesetz entstand aus den Lehren des Dritten Reichs! Donald Trump, der ähnliche Ansichten wie die Nazis vertritt, kündigte an, die Wahl nicht zu akzeptieren, wenn er sie nicht gewinnen würde. Ein weiteres Beispiele dafür ist der faschistische Präsident Bolsonaro in Brasilien.

2. Politischen Gegnern wird die Legitimität abgesprochen. Die “AfD” und deren faschistische Anhänger sprechen von einem Volksverrat und der Volksverräterin Merkel. Nicht nur das der Begriff selbst der Nazi-Zeit entlehnt, es ist ein zweiter Beweis für deren Verfassungsfeindlichkeit. Sie beschimpfen ihre Gegner als “unpatriotisch” und beschwören eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Das macht übrigens die gesamte Faschistengruppe im Europäischen Parlament. Trump vertrat die Verschwörungstheorie, dass Obama nicht in den USA geboren worden wäre und bestritt dessen Legitimität. Hillary Clinton wollte er einsperren lassen, weil sie ihren privaten Email-Account nutzte. Das tat übrigens jüngst die Tochter des Lügen-Trumps.

3. Tolerierung oder Aufruf zur Gewalt. Die “AfD” wollte den Schießbefehl an der Grenze einführen – gegen Geflüchtete. Sie bedrängen politisch organisierte Leute mit psychischem Druck und hetzen im Internet zu Gewalttaten auf. Sie gingen Hand in Hand mit den Nazis in Chemnitz auf die Straße und bezweifelten, dass es Hetzjagden gab. In Österreich verbrüderte sich der Chef der regierenden Faschisten, Strache, mit rechtsradikalen Wehrkampfgruppen. Trump ermutigte seine Anhänger, gegen kritische Stimmen Gewalt anzuwenden. Er würde die Gerichtskosten übernehmen.

4. Einschränkung von bürgerlichen Freiheiten und Medien. Mit einem Wort “Lügenpresse”, übrigens auch ein Wort aus dem Fundus der Nazis. Man geht gegen kritische Stimmen vor, auch mit juristischen Mitteln. Man versucht, die Medien zu diskreditieren. Man hätte nicht dieselbe Aufmerksamkeit, erzählte der Möchte-gern Führer Gauland und zählte gar die Minuten nach der Hessenwahl, wann ein “AfD” Abgeordneter interviewt wurde. Trump beschimpft Journalisten, verbannt sie aus dem Weißen Haus und spricht permanent von “Fake News”.

Die “AfD” ist also nach den Kriterien der Autoren des Buchs “Wie Demokratien sterben”, beides Professoren für Politik- und Regierungswissenschaft an der Universität von Harvard, demokratiefeindlich. Nicht nur dass sie vom Verfassungsschutz überwacht werden sollte, sie sollte wegen der Verfassungsfeindlichkeit auch verboten werden!

22. November 2018 in Politik & Medien

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