CDU/CSU & Trump haben viel gemeinsam

Ähnlichkeiten zwischen den Konservativen Deutschlands und der Trump-Administration sind frappierend.

Wir belächeln und verurteilen immer gerne den US-Präsidenten Donald Trump, und zwar zu recht. Doch die CDU/CSU in Deutschland hat ganz ähnlich Pläne, wie der Mann im Weißen Haus.

CDU-Trump

Die offensichtlichste Gemeinsamkeit ist die Zugehörigkeit der politischen Richtung: konservativ. In den USA ist das die republikanische Partei, in Deutschland sind das die Unionsparteien. Deren Agenda ist immer das Konservieren der Zeit oder das Zurückdrehen der Fortschritte, die durch linke Kräfte vorangetrieben werden.

Make America great again und man müsse das Nationale mit dem Sozialen verbinden, ist schon so ziemlich dasselbe rechtsradikale Gedankengut. Man will, dass die eigene Bevölkerung, die man selbst definiert, den anderen Gruppen bevorzugt behandelt wird. Das ist im Übrigen in Deutschland per Grundgesetz verboten. Und das ist ebenfalls eine Gemeinsamkeit, die der Natur der politischen Richtung entspricht – sie zeigt nach rechts und wenn man das bis zum Ende durchspielt, landet man im rechtsextremen, oder wie man heute verharmlosend sagt: “rechtspopulistischen”, Lager.

Die Wirtschaftspolitik dieser Strömung lenkt, wie die Geschichte nur allzuoft gezeigt hat, ebenfalls in diese Richtung. Das Zurückfahren des Sozialstaates und die Verringerung des Steueraufkommens sind erklärte Ziele der Trump- und der CDU-Regierung. Arbeit muss sich wieder lohnen, wie die neoliberalen und konservativen Kräfte gerne rufen. Die Leute würden ja nur auf den Staat warten, sich in die soziale Hängematte legen. Doch genau die Sozialpolitik, mit der man sich gerne schmückt, bedeutet, dass die Reichen mehr zahlen müssen. Tatsächlich sind die Steuerhinterziehungen und Vergünstigungen für die Reichen so hoch, dass die Armen immer ärmer werden. Allein die Cum-Ex-Geschäfte, die man nicht gerade bekämpfte, machten 55,2 Milliarden Euro aus. Damit könnte man den halben Etat des Sozialministeriums bezahlen. In den 50er Jahren betrug der Spitzensteuersatz 95 Prozent. Heute liegt er bei 42 Prozent.

Die beiden Gruppierungen, Republikaner und deutsche Unionsparteien, haben das verklärte Ziel, dass die Reichen ihr Geld behalten sollen und die Armen sollen den Sozialstaat nicht “ausnutzen”. Davon würden diese Arbeitsplätze schaffen, was eben nicht die Regel ist. Doch viele glauben es – uh, oh, ah – es geht um Arbeitsplätze. Dann verzichten die Menschen auf ihr Gehalt und arbeiten gerne mehr. Doch dieser Effekt ist für diese Leute nicht nachprüfbar. In der Regel sind es nicht die Arbeitskosten, sondern Missmanagement, das Firmen und ganze Branchen in die Schieflage bringt.

Die Tea-Party der Republikaner, die den Staat auf ein Minimum begrenzen wollen, hat seine Entsprechung im Berliner Kreis der CDU. Offiziell sind es die Werte, die diese Gruppen ins Zentrum stellen – Familie und Christentum. Doch das ist immer schon Makulatur gewesen. Diejenigen die am lautesten gegen Homosexualität schreien, sind meist selbst davon betroffen. In Wahrheit geht es darum, dass man den Sozialstaat zerstört, damit die Reichen ihr Geld behalten können.

Was Trump so erfolgreich vorgemacht hat, waren die vielen Tabubrüche nach rechts. Die neueste Ausformung dessen ist die Aufforderung an die dunkelhäutigen Frauen der Demokraten in den USA, “nach Hause” zu gehen. Der Kongress in den USA verurteilte das als rassistisch, was es auch ist. In Deutschland waren das Sprüche wie “Die Mutter aller Probleme ist die Migration” (Seehofer im September 2018) und “Asyltourismus” (Söder im Juli 2018). Es braucht hüben wie drüben einen Schuldenbock, den man durch das Dorf treiben kann. Heute sind das Menschen mit Migrationshintergrund, früher waren es Arbeitslose, die man als faul diskreditiert hat.

Eine weitere Gemeinsamkeit ist die Nutzung von Medien, die einem wohlgesonnen sind. Warum dies so ist, damit könnte man ein ganzes Buch füllen. Was für Donald Trump der Sender Fox-News ist, der eine konservative Agenda fährt und entsprechend berichtet, ist für die CDU/CSU die Bild-Zeitung. Beiden Medien gemein ist, dass die meisten Menschen in ihrem Land erreichen. Dabei lügen sie, bis sich die Balken biegen, nur um das konservative Bild als korrekt darzustellen. Günter Wallraff hat ein ganzes Buch darüber geschrieben. (Affiliate Link)

Weitere Ähnlichkeiten sind das Ignorieren von tatsächlichen Problemen wie dem Klimaschutz, samt des gesamten Rattenschwanzes von Umweltschutz und Verkehrspolitik, und den Rechtsextremismus. Die Politik der ruhigen Hand nennt man das, was bedeutet, man verwaltet den Ist-Zustand und versucht, die Zeit anzuhalten, zu konservieren. Man macht nichts, außer die Bürgerrechte auszuhöhlen.

Die Präferierung von Lobbygruppen, die auch gute Spenden an die Partei übermitteln, sind eine weitere Gemeinsamkeit. Was die Öl-, Waffen– und Finanzidustrie in den USA ist, die von Trump bessere Profitmöglichkeiten erhielten, sind das in Deutschland die Finanz-, die Kohle- die Autoindustrie, die Landwirtschaft und die Immobilienbranche. Waffen zu liefern ist wichtiger, als Menschen zu schützen. Das gilt für die Trump-, wie für die CDUgeführte Regierung. Diese Lobbygruppen haben den bestmöglichen Zugang zu der konservativen Politik. Ich würde ja behaupten, das Wort dafür ist Korruption. Aber das kommt den konservativen Medien genauso wenig über die Lippen, wie den Medien in den USA. Ein Schelm, der denkt, das hätte antidemokratische Züge.

Demokratie ist für die Konservativen überall auf der Welt nur ein Deckmantel. In Wahrheit geht es um Machtausbau und sukzessive Aushöhlung von Rechten. Die konservativen hierzulande haben die Persönlichkeits- und Bürgerrechte schon stark ausgehöhlt. Sei es vermeintlich, um den Terror zu bekämpfen oder für die Freie Fahrt für Freie Bürger, wie ein weiterer Wahlspruch der Unionsparteien lautet. Und auch darin finden sich Ähnlichkeiten – die inhaltsleeren Sprüche implizieren zwar keine Lösungen, haben aber einen auf den ersten Blick guten Klang: Make America great again, Arbeit muss sich lohnen, Freie Fahrt für Freie Bürger.

Es gibt noch so viele Vergleichsmöglichkeiten, dass man damit eine ganze Bibliothek füllen könnte. Falls Dir noch was einfällt, kannst Du ja gerne einen Kommentar hinterlassen. Ich denke, ich habe die Gemeinsamkeiten klar gemacht. Also beendet die Trump-Herrschaft überall – auch in Deutschland.

25. Juli 2019 in Politik & Medien, Story-Kommentar

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One Response to CDU/CSU & Trump haben viel gemeinsam

  1. Maria Schuster 25. Juli 2019 at 13:02 #

    Ich hab da noch ein Beispiel :
    Der Umgang mit Kritikern. DUH & CDU; Mueller und Trump.

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