Merkel springt hin und her in der Dieselfrage

Aus Angst vor der Hessenwahl springt die Bundeskanzlerin plötzlich auf die Seite der Diesel-Fahrenden.

Die CDU, allen voran Frau Merkel, zeigt mal wieder, dass sie eigentlich gar keine Meinung hat. Nur einmal zeigte sie Rückgrat und das war in der Öffnung der Grenze. Aber der Hauch christlicher Vorstellung verflog schnell. Nun – in Zeiten der Dieselkrise – zeigt sich ihr wahres Wesen, ohne Rückgrat eben. Es ist und bleibt eine Machtpolitikerin.

Erst kam die Ansage, dass man die Autoindustrie nicht noch weiter drangsalieren wolle. Also passierte nichts. Die Dieselfahrzeuge sollten einfach weiterfahren, egal was das Gericht angeordnet hatte und egal, was die Gesetze sagen. Dann setzte sie sogar noch eins drauf: Die Gesetze sollen dem Verbrauch der Fahrzeuge angepasst werden und nicht die Fahrzeuge dem Gesetz.

Nun ein plötzlicher Sinneswandel im Angesicht der drohenden Wahlniederlage in Hessen: Plötzlich soll die Autoindustrie doch nachrüsten. Die Hersteller würden ihr Vertrauen verspielen, wie auch die Kanzlerin selbst. Denn das Fähnchen im Wind hat Angst vor dem Machtverlust. Das ist nämlich das Einzige, was diese Frau tatsächlich interessiert – ihre Macht.

Seit Jahrzehnten macht man Politik für die Autoindustrie. Man denke nur an das Konjunkturprogramm der sogenannten Abwrackprämie. Da das so super funktionierte, dachte man sich wohl bei der Autoindustrie und in der Regierung, wiederhole man das doch einfach. Die CSU-Verkehrsminister der vergangenen Jahre weigerten sich, eine Dieselplakette herauszugeben, und haben alles daran gesetzt, die Fahrzeugindustrie zu pampern.

Es ist symbolisch für die Konservativen, die immer schon nur unternehmerfreundlich agierten. Denn von Parteispenden kommt wohl das meiste Geld der CDU/CSU. Ein Schelm, der denkt, es gibt da einen Zusammenhang. Nicht nur bei der Autoindustrie, auch bei der Waffen-, der Banken- und Versicherungs-, der Chemie, der Immobilien– und Energieindustrie. Die Liste kann beliebig lang weitergeführt werden. Die CDU ist die Lobbypartei schlechthin.