Wohnungsgipfel – Bringt selbstverständlich nichts

Es war ja klar, dass die GroKo nicht wirklich etwas für die Wohnungssuchenden tut…

Die Merkel sprach, von einem Freiraum für private Investitionen und davon, dass die bisherigen Tätigkeiten gut gelungen seien. Wie bitte? Nichts hat man gemacht – die vermeintliche Verschärfung der Mietpreisbremse ist lächerlich und bringt absolut nicht den erhofften Freischlag. Dieser “Gipfel” entspricht, in diesem Sinne, dem was man vor hat: Nichts richtiges und schon gar nicht für das Gros der Menschen, die zur Miete wohnen.

baustelle hausbau

Wenig erstaunlich, dass die SPD das mitträgt – wie schon der Fall Maaßen und die Frage der Werbung bei Schwangerschaftsabbrüchen zeigt, ist diese Partei weit weg von der sozialen Realität, die uns allen zugemutet wird.

Und dann die Aussage des Protofaschisten Horst Seehofer – wobei ich mich immernoch frage, wie kann dieser Horst überhaupt noch an der Spitze eines Ministeriums stehen? Er meinte es sei die größte Anstrengung, die je in der Breite unternommen worden seien. Ich glaube, ich habe mich verhört. Die größte Anstrengung? Weil man eine geringwirkende Mietpreisbremse eingeführt hat und sich einmal, einen Vormittag lang mit Beteiligten getroffen hat? Naja, obwohl es sein Job ist, war er auch nicht beim Integrationsgipfel. Daher meint er wohl, die größte Anstrengung seinerseits, denn er musste sich mit Themen herumschlagen, die ihn nicht im mindestens interessieren oder treffen – und Moral ist ja nunmal betroffensheitabhängig.

Was man also veranschlagt hat – und was noch Jahre dauern wird, wie der Finanzminister Olaf Scholz (der m.E. auch nicht genau weiß, warum er bei der SPD eingestiegen ist) – ist, dass man das Wohngeld erhöhen wird. Das wird aber pro Wohnung ausgezahlt und wenn man mit seinem Partner zusammen wohnt, darf der blechen und man bekommt nichts.

Andersherum kriegt man aber keine Vergünstigungen, dafür müsste man heiraten. Scheinheilig und vermutlich nur eine Regelung, die die Konservativen durchgesetzt haben – wie so vieles, was diese schlechte Regierung tut und tat. Man denke nur, wie die Konservativen von Merkel mit der Äußerung in einem Interview überfahren wurden. Es ging um die Homo-Ehe.

Man will außerdem Bauland günstiger abgeben, natürlich können sich das keine Mieter leisten. Man setzt also auf Freiwilligkeit – was noch nie funktioniert hat! Derart bekommen Immobilien-Investierende noch günstiger Bauland und sollen es dann günstiger abgeben – was die im Leben nie tun werden.

Der Markt soll es regulieren, was er bereits getan hat. Wir hatten mal so viele Sozialwohnungen, die man aber ob der neoliberalen Politik der Schröder-Merkel Ära verkaufen musste. Jetzt ist es privatisiert und das schafft sicherlich keinen sozialen Frieden. In den meisten Fällen ist die Miete illegal zu hoch angesetzt, aber die kleinen Mietenden haben dagegen keine Handhabe – außer ausziehen natürlich. So sieht die Welt der CDU / CSU aus: Hab Geld oder “schleich Di”!

Das sind die zwei wichtigsten Punkte, wie sie durch die Medien wandern. Ein Schelm, der denkt, dass diese Regierung nur für die Lobbygruppen der großen Firmen arbeitet.

22. September 2018 in Allgemein
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